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Frauen in der Politik

Erste Parlamentarierinnen in der Konstituierenden Nationalversammlung 1919 Quelle: VGA/AZ-Bildarchiv
Wissensmodul: Pionierinnen der Frauenbewegung - Frauen in der Politik

Nach den Konstituierenden Nationalratswahlen vom 16. Februar 1919 zogen die ersten acht weiblichen Abgeordneten - sieben Sozialdemokratinnen und eine Christlichsoziale - in den Nationalrat ein. Damit waren – obwohl die Frauen die dominierende Mehrheit der WählerInnen stellten, nur rund 5 Prozent aller Abgeordneten Frauen. Insgesamt sollte sich der Anteil an Frauen im Nationalrat in der Ersten Republik nur marginal erhöhen.

Auch in der Zweiten Republik änderte sich hieran nicht viel. Die 10-Prozent-Marke wurde erst nach den Nationalratswahlen 1986 überschritten. Der höchste Anteil an Frauen unter den Abgeordneten wurde nach den Nationalratswahlen 2002 mit 33,9 Prozent erreicht. Bei den Nationalratswahlen 2008 war eine rückgängige Tendenz feststellbar - der Anteil an Frauen unter den Abgeordneten lag bei 28,4 Prozent. Nach den Nationalratswahlen 2013 waren 61 von 183 Nationalratsabgeordneten Frauen, das ist ein Prozentsatz von 33,3 Prozent.

→ TABELLE: Frauenanteil im österreichischen Nationalrat

In hohe politische Funktionen drangen Frauen – mit Ausnahme von Olga Rudel-Zeynek, die zwischen 1927 und 1932 Vorsitzende des Bundesrats war – erst in der Zweiten Republik vor. 1945 war die Kommunistin Hella Postranecky die erste Frau in einer Regierung. Sie bekleidete in der Provisorischen Staatsregierung Renner das Amt einer Unterstaatssekretärin für Volksernährung. Ihr folgte erst 1966 Grete Rehor als Sozialministerin in der ÖVP-Alleinregierung Klaus als zweite Frau in einer österreichischen Regierung nach. Seither sind Frauen regelmäßig – bis heute jedoch stark unterrepräsentiert und nicht ihrem Anteil an der Bevölkerung und WählerInnenschaft entsprechend – in den Regierungen vertreten.

→ TIMELINE: Frauen in der Politik - Positionsinhaberinnen und institutionelle Frauenpolitik in Österreich

Johanna Dohnal forderte bereits in den 1970er Jahren, dass jeder zweite Abgeordnete eine Frau sein soll.
Quelle: VGA/AZ-Bildarchiv

1979 wurde mit Johanna Dohnal an der Spitze ein Staatssekretariat für allgemeine Frauenfragen im Bundeskanzleramt eingerichtet, das 1990 in ein Bundesministerium für Frauenangelegenheiten umgewandelt wurde. Dies kann als Beginn einer institutionalisierten Frauenpolitik gesehen werden. Parallel dazu entstand in den 1970er Jahren eine autonome Frauenbewegung, die parteiunabhängig für eine Verbesserung der Situation der Frau kämpfte und mit dem Kampfruf "Das Private ist politisch" Herrschaftsstrukturen in allen Bereichen der Gesellschaft – der Familie, der Sexualität, den Rollenzuschreibungen von Mann und Frau – aufdeckte.

→ TEXT: Maria Wirth, Das "Private ist politisch" – Die zweite Frauenbewegung und die Frage der Schwangerschaftsunterbrechung (2008)
→ WISSENSMODUL: Gesellschaft, Demokratie und Recht in Bewegung – die 1960er und 1970er Jahre in Österreich

Die erste Klubobfrau im Parlament war 1986 auf Seiten der Grünen Alternativen Freda Meissner-Blau. Im gleichen Jahr, d.h. 1986, zog auch die erste Frau, Marga Hubinek (ÖVP) ins Präsidium des Nationalrates ein. Heide Schmidt wurde – sieht man von der in Ersten Republik bestehenden Frauenpartei ab – 1988 als erste Frau Generalsekretärin einer Partei (FPÖ) und 1993 als erste Frau Vorsitzende einer Partei (LIF). 2000 wurde Susanne Riess-Passer (FPÖ) die erste Vizekanzlerin der Republik Österreich. 2006 wurde mit Barbara Prammer (SPÖ) zum ersten Mal eine Frau zur Ersten Nationalratspräsidentin gewählt.

Wahlplakat der Grünen Alternative für die Wiener Gemeinderats-/Landtagswahlen 1991.
Quelle: Plakatdokumentation Kunisch

Um den Anteil von Frauen in der Politik zu erhöhen, hat die SPÖ als erste Partei 1985 die Einführung einer 25-Prozent-Frauenquote beschlossen, die 1993 auf 40 Prozent erhöht wurde. Im aktuellen Parteistatut heißt es, dass bei der Wahl von FunktionärInnen wie bei der Erstellung von KandidatInnenlisten sicher zu stellen ist, "dass nicht weniger als 40 Prozent Frauen und nicht weniger als 40 Prozent Männer vertreten sind." Die ÖVP hat sich 1995 in ihrem Grundsatzprogramm dafür ausgesprochen, die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in der Politik durch eine Mindestquote von einem Drittel für öffentliche MandatarInnen voranzutreiben. In den Parteistatuten ist im Gegensatz zu SPÖ und Grünen jedoch keine Frauenquote verankert. Die Grünen haben sich bereits in ihren ersten Parteistatuten 1987 für eine Parität von Frauen und Männern in allen Parteigremien auf Bundesebene sowie für die KandidatInnenliste bei Nationalratswahlen festgelegt und sprechen sich heute dafür aus, dass 50 Prozent der Spitzenpositionen in allen Bereichen mit Frauen besetzt werden. FPÖ und BZÖ sind derzeit gegen eine Quotenregelung. Im alten FPÖ-Bundesparteistatut von 1974 gab es jedoch noch die Regelung, wonach dem Bundessparteivorstand mindestens eine Frau angehören muss. 

→ WISSENSMODUL Geschlechterdemokratie
→ WISSENSMODUL Lebensrealitäten

Insgesamt besteht – wie etwa das Beispiel des Nationalrats zeigt – in der Frage der geschlechtergerechten Verteilung von Ämtern und Funktionen im politischen System (und darüber hinaus in anderen Bereichen der Gesellschaft) noch großer Handlungsbedarf, um eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern zu garantieren. Mindestens genauso wichtig ist es, auch darauf zu achten, dass die Inhalte von Politik an der Geschlechterdemokratie orientiert sind und dazu beitragen, gleiche Chancen zu schaffen und die Benachteiligung von Frauen abzubauen.

Quellen: "... Doch wehe, sobald sie zu stimmen begehren..." 80 Jahre Frauenwahlrecht in Österreich. Ausstellungskatalog, Parlament, Wien 1999, Die Volksvertreterin. Frauenwahlrecht und parlamentarische Vertretung der Frauen in Österreich. Ausstellung im österreichischen Parlament aus Anlass des Weltfrauentages 2005, Wien 2005, Initiative, 70 Jahre Frauenwahlrecht, Wer wählt gewinnt? 70 Jahre Frauenwahlrecht, Ausstellungskatalog, Wien 1989, Ucakar, Karl, Demokratie und Wahlrecht in Österreich, Wien 1985, Steininger, Barbara, Feminisierung der Demokratie? Frauen und politische Partizipation, in: Pelinka, Anton / Plasser, Fritz / Meixner, Wolfgang (Hg.): Die Zukunft der österreichischen Demokratie. Trends, Prognosen und Szenarien, Wien 2000, S. 141-167, Hofinger, Christoph / Ogris, Günther, Achtung, gender gap!, Geschlecht und Wahlverhalten 1979-1995 in Österrei, in: Plasser, Fritz / Ulram, Peter / Ogris, Günther: Wahlkampf und Wählerentscheidung. Analysen zur Nationalratswahl 1995, Wien 1996, S. 211-232, Wahlverhalten nach soziodemografischen Gruppen (http://homepage.univie.ac.at/hubert.sickinger/Tabellen_VO_Vermittlungsstrukturen_Sickinger.pdf, 7.12.2008), Steiniger, Barbara, Frauen im Regierungssystem, in: Dachs, Herbert u.a. (Hg.), Politik in Österreich. Das Handbuch, Wien 2006, S. 247-264.

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Letztes Update 11/2015

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LITERATURHINWEISE

→ Niederkofler, Heidi, Mehrheit verpflichtet! Frauenorganisationen der politischen Parteien in Österreich in der Nachkriegszeit, Wien 2009.

→ Gehmacher, Johanna / Mesner, Maria, Land der Söhne. Geschlechterverhältnisse in der Zweiten Republik, Innsbruck/Wien 2007.

→ Maria Rösslhumer / Birgit Appelt, Hauptsache Frauen. Politikerinnen in der Zweiten Republik, Graz/Wien/Köln 2001

→ Jarosch, Monika, Frauenquoten in Österreich. Demokratie im 21. Jahrhundert, Innsbruck/Wien 2001

 

 

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