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Ziele der Lokalen Agenda 21 Wien

Wie bereits erwähnt, strebt die LA 21 Wien Stadtentwicklung im Sinne des Leitbildes der Nachhaltigkeit an. Eine ökologische, soziale und ökonomisch ausgewogene Stadtentwicklung, mit gendersensibler, inklusiver Gestaltung soll „[ö]kologisches Gleichgewicht, soziale Gerechtigkeit und ökonomischen Wohlstand“ sichern (ebd.). Der Vielfalt der Gesellschaft soll mit einer breiten Palette an Beteiligungsmethoden und Projekten Rechnung getragen werden.

Laut der Geschäftsführerin der LA 21 Wien Geschäftsstelle, Andrea Binder-Zehetner, befindet sich die Umsetzungsebene des Ziels der nachhaltigen Entwicklung allerdings im Kern der LA 21 Mission. Auf Bezirksebene sollen BürgerInnen als ExpertInnen im Zusammenspiel mit Politik und Verwaltung Projekte umsetzen. Dabei sollen neue Beteiligungskonzepte und Kommunikationsformen zwischen BürgerInnen, Politik und Verwaltung getestet, ausgearbeitet und ausgetauscht werden. Die LA 21 sieht sich hier in einer demokratiepolitischen Pionierrolle, als „Labor der Innovationen“. Im Vordergrund stehen also nicht zwangsläufig die physisch sichtbaren Ergebnisse der Stadtentwicklungsprojekte, sondern vielmehr aktivierende Lernprozesse des gemeinschaftlichen Handelns.

Durch kommunale, demokratische Lernprozesse soll Schritt für Schritt eine Entwicklung in Richtung einer demokratischen, städtischen Beteiligungskultur in Gang gesetzt werden. Den BürgerInnen soll ein Gefühl dafür vermittelt werden, dass ihnen als aktiven MitgestalterInnen die Stadt gehört. Zudem sollen laut Binder-Zehetner BürgerInnen Kompetenzen im Umgang mit StadtpolitikerInnen und öffentlicher Verwaltung entwickeln sowie Planungs- und Dialogfähigkeit vermittelt bekommen. In Summe soll BürgerInnen sozusagen näher gebracht werden, wie sie Zugriff auf die Gestaltung „ihrer“ Stadt erlangen. Auf Seiten von Politik und Verwaltung soll ein Verständnis für und eine Gewöhnung an Beteiligungsprozesse erreicht werden, sodass die Anerkennung von sachlicher Expertise und der Legitimations-Mehrwert von BürgerInnenbeteiligung in Amtsstuben Einzug hält.

Zusammenfassend steht also neben dem substanziellen Gestaltungsrahmen der nachhaltigen Entwicklung die Idee professionell vermittelter, partizipativer Lernprozesse aller Beteiligten in der Stadtgestaltung im Vordergrund. Im Sinne eines partizipativen Demokratieansatzes lässt sich die LA 21 also als Instrument der praktischen Politischen Bildung charakterisieren.

Die LA 21 verfolgt dabei einen „good governance“-Ansatz, der sich vom klassischen top-down Regierungshandeln (government) abgrenzt und stattdessen eine institutionell flexible Steuerung von Handlungen anstrebt (Lokale Agenda 21 2018a). Es soll eine Balance zwischen Schwerpunktsetzung und Leitungskompetenz seitens der LA 21, Stadtpolitik und Stadtverwaltung sowie Themenoffenheit und stärkerer Teilhabe der Bevölkerung erreicht werden. Es steht also keine Ermächtigung der BürgerInnen im Sinne einer selbstverwalteten direkten Demokratie im Vordergrund, sondern ein vermittelter partizipativer Lernprozess hin zu nachhaltiger, bürgerlicher Partizipation. Folglich ist das Ziel, repräsentative und administrative Entscheidungsstrukturen für gesteigerte BürgerInnen-Teilhabe zu öffnen und sie durch diese dann in der Stadtgestaltung sinnvoll zu komplementieren.

 

 

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Einleitung

Das Wiener Petitionswesen: Petitionen als Demokratie-Instrumente
Der Beschluss des Wiener Petitionsgesetzes
Der Weg einer Wiener Petition – Einreichung und Behandlung

Die Lokale Agenda 21 Wien
Ziele der Lokalen Agenda 21 Wien
Organisationsstruktur
Wer kann teilnehmen & Wer nimmt tatsächlich teil?
Die Agendagruppen in der Praxis
Grätzloasen

Literatur

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