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Das Wiener Petitionswesen

Seit 2013 besteht für WienerInnen die Möglichkeit, Forderungen, Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten des Landes Wien und der Bezirke per Petition an den Gemeinderatsausschuss Petitionen und BürgerInneninitiativen zu richten. Damit wurde auf Gemeindeebene eine institutionalisierte Petitionsform geschaffen, die bereits bestehende Möglichkeiten auf EU- sowie Bundesebene komplettiert. 

Petitionen als Demokratie-Instrumente

Petitionen können generell als verschriftlichte Bitten oder Forderungen an politische Autoritäten verstanden werden. Die Geschichte der Petitionsform reicht bis ins pharaonische Ägypten zurück. Auch im europäischen Mittelalter oder zu Zeiten der Kolonialisierung Südamerikas spielten Petitionen als Bitten an monarchische und autokratische Herrscher eine wichtige Rolle für die Meinungsäußerung der Bevölkerung (Voss 2012, 1). Petitionen haben also eine globale Geschichte und sind keineswegs genuin an demokratische politische Systeme gebunden.

Trotz ihres geschichtlichen Ursprungs als Bittrecht, nahmen Petitionen allerdings eine wichtige Rolle in der Entwicklung liberaler europäischer Demokratien ein. Laut Herrma van Voss waren Petitionen auf dem Weg zur Entwicklung parlamentarischer Demokratien eine zentrale Möglichkeit für die Bevölkerung, politische Meinungen und Forderungen zu organisieren und auszudrücken. Um Forderungen Einfluss auf Gesetzgebung und Herrschaft zu verschaffen, wurde die Unterstützung für Petitionen oftmals auf der Straße mobilisiert und bei Petitionsübergaben auch in Massen demonstriert. Petitionen als Instrumente, um dem „Volkswillen“ Nachdruck zu verleihen, fungierten somit als wichtige Kristallisationspunkte für die Entwicklung liberaler BürgerInnenrechte wie bspw. der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Nicht selten gingen sie Revolutionen voraus und wurden von nichtdemokratischen Herrschern ob ihres populären Mobilisierungspotentials verboten oder eingeschränkt. In demokratischen Verfassungen wie der Bill of Rights oder der Déclaration des Droits de l'Homme et du Citoyen wurde das Petitieren schließlich als BürgerInnenrecht festgeschrieben (ebd., 3ff.). Petitionen haben also durchaus eine bedeutungsvolle Geschichte als demokratisches Instrument der Meinungsäußerung und Mitbestimmung. 

Auch heute gehören Petitionen zum Standardrepertoire der politischen Partizipation in demokratischen liberal-parlamentarischen Regierungssystemen und können als Ergänzungen zum repräsentativen Delegations- und Entscheidungsfindungsprozess gesehen werden. Neben Wahlen gehören sie gar zu den meist genutzten demokratischen Partizipationsformen (Deth van 2009, 149). In der österreichischen Terminologie werden laut Rosenberger und Stadlmaier Bürgerinitiativen und Petitionen – neben Volksabstimmungen, -befragungen- und -begehren – zu den Instrumenten direkter Demokratie gezählt. In Zusammenhang mit dieser Kategorisierung ist allerdings festzuhalten, dass „BürgerInnen auch bei diesen Formen nur in Verbindung mit Akteuren und Institutionen repräsentativer Politik über ein Gestaltungspotential verfügen“ (Rosenberger/Stadlmaier 2015, 248).

 

 

Weiter zu:
Einleitung

Das Wiener Petitionswesen: Petitionen als Demokratie-Instrumente
Der Beschluss des Wiener Petitionsgesetzes
Der Weg einer Wiener Petition – Einreichung und Behandlung

Die Lokale Agenda 21 Wien
Ziele der Lokalen Agenda 21 Wien
Organisationsstruktur
Wer kann teilnehmen & Wer nimmt tatsächlich teil?
Die Agendagruppen in der Praxis
Grätzloasen

Literatur

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