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Direkte Demokratie - ein Lösungsansatz?

Sinkende Wahlbeteiligung, Vertrauensverlust in die politischen Institutionen und ihre EntscheidungsträgerInnen sowie Politikmüdigkeit beschreiben den derzeitigen Zustand der repräsentativen Demokratie. Stattdessen wird immer häufiger ein Ausbau direkter Demokratie als Antwort auf den krisenhaften Zustand westlicher Demokratie diskutiert. Aktuelle Studien bestätigen den Trend auch für Österreich.

Krisendiagnosen westlicher Demokratien

Es wird in der öffentlichen Debatte immer häufiger von einer „Krise der Demokratie“ gesprochen. Colin Crouchs polemischer Begriff der „Postdemokratie“ entspricht dieser Krisenrhetorik. Laut dem britischen Politikwissenschafter existieren die repräsentativen Institutionen nur noch als eine Art "leere Hülle". Politik wird stattdessen von einer kleinen privilegierten Elite gelenkt, während die Mehrheit der BürgerInnen lediglich eine „passive, schweigende ja sogar apathische Rolle“ spielt (Crouch 2008: 10).

Die von Crouch zugespitzten Krisendiagnosen der westlichen Demokratien sind auch Gegenstand anderer wissenschaftlicher Arbeiten (Vgl. Linden 2011). Da wäre zum einen das Problem der abnehmenden politischen Relevanz und Legitimität von Demokratie. Im Kontext von Globalisierung und Europäisierung werden politische Entscheidungen zunehmend von wirtschaftlichen AkteurInnen oder supranationalen Organisationen beeinflusst. Gleichzeitig werden Demokratien mit den mächtiger werdenden Massenmedien konfrontiert, die mehr und mehr die Politik bestimmen (Siehe: Medien und Demokratie). Auch die europäische Integration hat die Komplexität politischer Entscheidungskompetenzen verstärkt. Politische Entscheidungen werden nicht mehr von den im nationalstaatlichen Rahmen gewählten und kontrollierten RepräsentantInnen getroffen, sondern von externen AkteurInnen, über die die WählerInnen keine Kontrolle mehr haben. Dadurch ist die Legitimation der RepräsentantInnen gegenüber den Repräsentierten nicht mehr gegeben. Dieser Souveränitäts- und Legitmationsverlust führt folglich zu einem schwindenden Vertrauen in die politischen Institutionen und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Dies zeigt sich nicht nur im Rückgang der Wahlbeteiligung, sondern in einem allgemeinen Mangel an konventioneller politischer Partizipation, die sich auch am Desinteresse der BürgerInnen für eine Karriere am öffentlichen Dienst oder Mitgliedschaft in den Parteien ausdrückt.

Colin Crouchs Begriff der Postdemokratie unterschätzt nach dem Politikwissenschafter Wolfgang Merkel allerdings die Reform- und Anpassungsfähigkeit der Demokratie, die sich als offenen Prozess versteht und daher ständig neuen Herausforderungen unterworfen ist (Merkel 2011: 19). Die repräsentative Demokratie hat eben nicht ihr Ende erreicht, sondern befindet sich stattdessen in einem Formwandel, der sich unter anderem durch geänderte Rahmenbedingungen wie der Verflechtung nationaler und europäischen Ebenen, der Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Teilbereiche und den rasanten Entwicklungen im IT-Sektor (z.B. Web 2.0) ausdrückt. Insbesondere durch die Zunahme von Onlineplattformen und Social Media (z.B. Facebook, Twitter) hat sich der Charakter sozialer Bewegungen verändert und es wurden neue Möglichkeiten politischer Partizipation geschaffen (Liebhart 2011: 91f.). Insgesamt haben unkonventionelle Beteiligungsformen von BürgerInnen wie Bürgerinitiativen und Proteste durchaus zugenommen. Doch sind diese Formen gesellschaftlicher Aktivität oft hochgradig selektiv und werden von den besser Ausgebildeten dominiert (Jörke 2011: 15f.). Es sind vor allem die niedrigeren sozialen Schichten, die sich zunehmend aus der demokratischen Beteiligung zurückziehen und von der repräsentativen Demokratie enttäuscht fühlen.

Direkte Demokratie als Antwort

Die repräsentative Demokratie bedarf folglich Reformansätze, die auf die neuen Herausforderungen reagieren. Direktdemokratische Instrumente, mit denen BürgerInnen direkte politische Entscheidungen treffen können, erscheinen folglich in vielen europäischen Ländern als ein von der breiten Bevölkerung gewünschtes und ernstzunehmendes Korrektiv. Direkte Demokratie mache laut den Experten Gross und Kaufmann Politik kommunikativer, zwinge zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Argumenten, verschaffe Minderheiten im Parlament das Recht, sich öffentlich Gehör zu schaffen und ermögliche eine feinere Verteilung von politischer Macht (IRI Europe Länderindex 2002: 4). Darüber hinaus erhofft man sich von mehr direkten Mitspracherechten insbesondere ein wieder gesteigertes Interesse an Politik und politischer Teilhabe.

Über den Zustand der österreichischen Demokratie:
Aktuelle Studien und Meinungsumfragen

In den letzten Monaten sind zahlreiche Studien und Umfragen über die Einstellungen der ÖsterreicherInnen zur repräsentativen Demokratie, deren Institutionen und insbesondere dem Ausbau direkter Demokratie entstanden. Sie reichen von Umfragen, die von Medien in Auftrag gegebenen wurden, bis hin zu von PolitikerInnen oder wissenschaftlichen Instituten organisierten repräsentativen Studien. Sie zeigen, dass die oben genannten Krisenphänomene wie Politikmüdigkeit und schwindendes Vertrauen in die repräsentativen Institutionen auch für die österreichische Demokratie gelten. Gleichzeitig wird auch hier der Wunsch der BürgerInnen nach einem Ausbau direkter Demokratie bestätigt.

Eine aktuelle Studie über „Direkte Demokratie in Österreich“ stammt von der Arbeitsgruppe „International Vergleichende Sozialforschung“ (IVS) am Institut für Soziologie der Universität Graz. In Zusammenarbeit mit dem Institut für Empirische Sozialforschung (IFES) in Wien wurden im Zeitraum August bis September 2012 rund 2.000 Personen ab 15 Jahren in Face-to-face-Interviews zu politischen Einstellungen befragt. Die repräsentative Studie führte zu den Ergebnissen, die bereits schon in anderen Umfragen festgestellt wurden (Alle aktuellen Studien/Umfragen sind in der rechten Spalte aufgelistet). Die von Dr. Max Haller (IVS) in Auftrag gegebene Studie wurde unabhängig von irgendwelchen GeldgeberInnen oder politischen Institutionen durchgeführt. Laut dem Projektleiter Dr. Gert Feistritzer (IFES) gab es die letzte vergleichbare Studie im Jahr 2004 (Parlamentarismusstudie).


Die Studienergebnisse im Überblick

→ Politikinteresse

→  Vertrauen in die politischen Institutionen

→  Einstellung zum Ausbau direkter Demokratie



Literaturnachweis:

ARGE Zukunft der Demokratie in Österreich (Österreichische Forschungsgemeinschaft), unter der Leitung von Univ. Prof. Dr. Reinhard, Heinisch, Onlinequelle: www.oefg.at/frm_arbeit.htm (letzter Zugriff: 01.11.2012).

Crouch, Colin: Postdemokratie, Frankfurt am Main 2008.

Dirk Jörke: Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie, In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 1-2/2011.

Gross, Andreas/ Kaufmann, Bruno: IRI Europe Länderindex zur Volksgesetzgebung 2002. Ein Design- und Ratingbericht zu den dreiktdemokratischen Verfahren und Praktiken in 32 europäischen Staaten, Onlinequelle: www.aktion-volksabstimmung.de/uploads/media/Europa_Laenderindex_2002_03.pdf (letzter Zugriff: 01.12.2012).

Liebhart, Karin: Demokratiequalität und Demokratiereform – aktuelle Diskussionen auf nationaler und europäischer Ebene, in: Prammer, Barbara u.a. (Hrsg.): Die Qualität der Demokratie. Kriterien, Befunde, Herausforderungen, Wien 2011 (Edition Renner-Institut: Bd 1).

Linden, Markus/ Thaa, Manfred (Hrsg.): Krise und Reform politischer Repräsentation, Baden-Baden 2011.

Merkel, Wolfgang: Die Herausforderungen der Demokratie zu Beginn des 21. Jahrhunderts, in: Prammer.

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