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Konfliktthema Schwangerschaftunterbrechung

Recht auf Abtreibung
Frauen demonstrieren für das Recht auf straffreie Abtreibung und für Gleichberechtigung, 7. Mai 1971
© Votava, Wien

Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch
Die Fristenlösung, eine auch im europäischen Vergleich für die damalige Zeit liberale Regelung, war ursprünglich nicht Bestandteil des neuen Strafgesetzentwurfes gewesen. Vielmehr sah der Regierungsentwurf zum neuen Strafgesetzbuch eine erweiterte Indikationslösung (d.h. die Straffreistellung der Schwangerschafts- unterbrechung bei ethischen, eugenischen und sozialen Indikationen) entsprechend dem Justizprogramm von 1969 vor. Aufgrund des Drucks der SPÖ-Frauen hatte Justizminister Broda jedoch noch vor dem Villacher Parteitag der SPÖ 1972 seine Position geändert und sich der Forderung der Frauen nach der Fristenlösung, d.h. der völligen Freigabe der Schwangerschaftsunterbrechung innerhalb eines bestimmten Zeitraums, angeschlossen. Maßgeblich für den Meinungswechsel Brodas war neben dem Druck der Frauen auch die Erkenntnis, dass die zuvor vorgesehene erweitere Indikationenlösung ein Vermittlungsversuch war, über den mit der Opposition und v.a. mit den katholischen Gruppierungen keine Einigkeit erzielt werden könne. Zudem hätte ihm ein Gespräch gezeigt, dass die Ärzte bei der erweiterten Indikationenlösung überfordert wären. Broda votierte auf dem Parteitag 1972 daher für die Annahme der Fristenlösung und empfahl dem Parteitag, sich dem Antrag der Frauenorganisationen anzuschließen. Schwere Bedenken gegen die Fristenlösung hatte hingegen Bundeskanzler Kreisky, der hierdurch das (erst seit wenigen Jahren entspannte) Verhältnis der SPÖ zur Katholischen Kirche gefährdet sah und zudem befürchtete, dass sich die Fristenlösung bei den nächsten Nationalratswahlen negativ für die SPÖ auswirken könnte.

→ ARTIKEL Ingrid Bauer: Frauen, Männer, Beziehungen... (1995)
→ ARTIKEL Maria Mesner: Von der Ungunst der Stunde und der Kunst, sie zu erkennen (1998)
→ ARTIKEL Maria Mesner: The Abortion Conflict: War versus Containment. Political Culture in Austria and in the United States (1999)

Aktionskünstlerin Erika Mis
Demonstration vom "Aktionskomitee zur Abschaffung des § 144" (Abtreibungs Paragraph) und der Aktion unabhängiger Frauen (AUF) mit der Aktionskünstlerin Erika Mies in Wien, 1972
© walter henisch

Justizminister Broda blieb jedoch bei seiner Entscheidung und riskierte damit auch den von ihm angestrebten Drei-Parteien-Konsens über das neue Strafgesetzbuch. Wenn sich die Parteien auch weitgehend in der Frage der Strafrechtsreform geeinigt hatten, war klar, dass in der Frage der Fristenregelung keine Einigung erzielt werden könnte. Vielmehr entbrannte in dieser Frage ein heftiger Kulturkampf zwischen den Parteien, den Frauenorganisationen und der Katholischen Kirche sowie der Aktion Leben, die sich im Frühjahr 1973 bildete und eine harte Offensive gegen die neue Regelung startete. Mit der Parole "Mein Bauch gehört mir" forderten die SPÖ-Frauen und autonome Frauenorganisationen außerhalb der Partei, darunter v.a. die AUF, die Aktion Unabhängiger Frauen, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. In Deutschland, wo zu jener Zeit ebenfalls heftig über eine Freigabe der Schwangerschaftsunterbrechung debattiert wurde, hatten prominente Frauen (darunter die Schauspielerinnen Romy Schneider oder Senta Berger) sich bereits im Juni 1971 im "Stern" mit dem Bekenntnis abgetrieben zu haben, mit den Forderungen der Frauen solidarisiert. In Österreich argumentierte v.a. die katholische Kirche und die Aktion Leben, die später auch die Unterstützung der österreichischen Bischofskonferenz gewinnen konnte, mit dem Mord an ungeborenen Kindern und dem Schutz von Leben.

Die ÖVP, die sich im Laufe der Debatte immer stärker von der katholischen Kirche emanzipierte, signalisierte deutlich, dass sie der Fristenlösung nicht zustimmen werde, machte Zugeständnisse in der Frage einer erweiterten Indikationslösung und ließ sogar anklingen, dass sie einer "kleinen Fristenlösung" (der straffreien Schwangerschaftsunterbrechung bis zur Nidation, Einnistung des befruchteten Eies, rund 12 Tage nach der Befruchtung) zustimmen würde. Die SPÖ blieb jedoch bei ihrem Konzept der Fristenlösung, das im Sinne des "Helfen statt Strafen", die straffreie Schwangerschaftsunterbrechung bis zum dritten Schwangerschaftsmonat vorsah.

→ Berichte in der Austria Wochenschau zur Frage der Schwangerschaftsunterbrechung

Österreichische Frau und Mutter!
Wahlplakat der ÖVP für die Nationalratswahl vom 9. Oktober 1949. Die ÖVP wirft hier SPÖ und KPÖ vor, dass sie eine Änderung des § 144, der die Schwangerschaftsunterbrechung unter Strafe stellte, intendieren und damit am "Lebensbaum" sägen würden. Ein moderater Wechsel in der Frage der Schwangerschaftsunterbrechung zeichnete sich seitens der ÖVP erst Anfang der 1970er Jahre ab. Auch dann war sie aber höchstens dazu bereit, einer erweitereten Indikationenlösung zuzustimmen; der Fristenlösung verweigerte die ÖVP ihre Zustimmung.
Quelle: Österreichische Nationalbibliothek, Plakatsammlung

Das neue Strafgesetzbuch wurde daher am 29. November 1973 nur mit den Stimmen der SPÖ gegen jene von ÖVP und FPÖ beschlossen, wobei die Beratung des neuen Strafgesetzbuches (27.-29. November 1973) einen Höhepunkt in der Geschichte des Parlamentarismus in der Zweiten Republik markieren. Im Bundesrat, wo die ÖVP über die Mehrheit verfügte, wurde es in Folge jedoch beeinsprucht. Es musste von der SPÖ daher im Nationalrat neuerlich behandelt und am 24. Jänner 1974 mittels eines Beharrungsbeschlusses bestätigt werden.

Der Kampf gegen die Fristenlösung hatten damit aber noch nicht sein Ende gefunden. Das Land Salzburg hatte mit Unterstützung der ÖVP bereits im Jänner 1974 signalisiert, dass es eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen werde, was in der Folge auch geschah. Im November 1975 startete die Aktion Leben ein (bereits seit längerer Zeit angedrohtes) Volksbegehren gegen die Fristenlösung, das mit knapp 900.000 Unterschriften zum bis dato erfolgreichsten Volksbegehren der Zweiten Republik wurde. An der Gültigkeit der Fristenregelung haben sowohl die Verfassungsgerichtshofbeschwerde als auch das Volksgehren nichts geändert. Sie gilt – wenn es auch in den folgenden Jahren immer wieder Angriffe auf diese Regelung gab – noch heute. 1975 hatte die Fristenlösung einen Bekanntheitsgrad von 95% erreicht. Dass die Fristenlösung, die aus dem Wahlkampf 1975 herausgehalten wurde, der SPÖ – wie von Kreisky befürchtet – die absolute Mehrheit kosten könnte, hatte sich bereits Ende 1974 als nicht richtig erwiesen. Bei einer Meinungsumfrage Ende 1974 war deutlich geworden, dass sich 50% der Befragten für die Fristenlösung aussprachen.

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© Demokratiezentrum Wien

FILMDOKUMENTE

Filmdokumente zur Frage der Schwangerschafts-unterbrechung

LITERATURHINWEISE

→ Grießler, Erich, "Policy Learning" im österreichischen Abtreibungskonflikt. Die SPÖ auf dem Weg zur Fristenlösung, IHS Reihe Soziologie Nr. 76, Wien, Mai 2006.

→ Maria Mesner, Frauensache? Zur Auseinandersetzung um den Schwangerschaftsabbruch in Österreich nach 1945, Wien 1994.

→ Marianne Enigl / Sabine Perthold (Hg.), Der weibliche Körper als Schlachtfeld, Wien 1993.

→ Karin Lehner, Verpönte Eingriffe. Sozialdemokratische Reformbestrebungen zu den Abtreibungsbestimmungen in der Zwischenkriegszeit, Wien 1989.

→ Gehmacher, Johanna / Mesner, Maria, Land der Söhne. Geschlechterverhältnisse in der Zweiten Republik, Innsbruck/Wien 2007.

→ Forum Politische Bildung (Hg.), Geschlechtergeschichte – Gleichstellungspolitik – Gender Mainstreaming, Innsbruck/Bozen, Wien 2006.

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