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Grundzüge der Strafrechtsreform

Mit der Strafrechtsreform sollten neue gesellschaftliche Akzente in der Strafrechtspflege gesetzt werden. V.a. aufgrund der heftigen Debatten wurde die Strafrechtsreform in der öffentlichen Diskussion jedoch häufig auf die Frage der Schwangerschaftsunterbrechung reduziert. Zentrale Neuerungen der Reform fanden in der öffentlichen Diskussion der 1970er Jahre somit nicht jene Aufmerksamkeit, die ihrer Bedeutung entsprochen hätte.

Als Reformschwerpunkt wurde bereits im Justizprogramm von 1969 der Abbau von ideologischen Schranken und Vorurteilen genannt, die dem wirksamen Rechtsgüterschutz und der Wiedereingliederung des Rechtsbrechers in die Gesellschaft entgegenstehen. Aufgabe des Staats solle es nur mehr sein, dort zu strafen, wo es keine andere Möglichkeit in der Vorbeugung oder Abhilfe gegen Rechtsbrecher gibt, wobei auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Rechtsbrecher einzugehen sei und die Resozialisierung des Rechtsbrechers gefördert werden müsse.

Diesen Vorgaben entsprechend, brachte das neue Strafgesetzbuch, über das mit Ausnahme der Schwangerschaftsunterbrechung keine fundamentalen Meinungsunterschiede zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ bestanden, folgende Neuerungen:

• An der Spitze des neuen Strafgesetzbuches (besonderer Teil) stehen nicht mehr die Verbrechen gegen den Staat, sondern gegen den/die einzelne/n. Das Verhältnis von BürgerInnen und Staat wurde im Strafrecht somit – wie es bereits die Kleine Strafrechtsreform vorweggenommen hat – völlig neu definiert.

• Eine Entwicklung vom Vergeltungsstrafrecht hin zum Zweckstrafrecht ist feststellbar. Wenn auch der Gedanke der Sühne noch Bestandteil des Strafrechts ist, wird in der Prävention ein wichtiger Zweck des Strafens gesehen.

• Das Strafrecht wird aus der Privatsphäre zurück genommen, "Moraldelikte" werden entkriminalisiert. Das Strafrecht soll v.a. dort Gültigkeit haben, wo strafbare Handlungen das Zusammenleben in der Gesellschaft schwer beeinträchtigen; der Richter soll kein Sittenrichter sein.

• Kurze Freiheitsstrafen sollen zurückgedrängt und durch Geldstrafen (in Form eines Tagsatzsystems) ersetzt werden.

• Es werden Alternativen zur Freiheitsstrafe (darunter die Einführung der Bewährungshilfe für Erwachsene) entwickelt und

• vorbeugende Maßnahmen eingeführt.

• Sonderanstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher, Drogenkranke, Alkoholiker und gefährliche Rückfalltäter werden aufgrund neuer Erkenntnisse aus der Kriminalsoziologie, der Psychologie, Psychiatrie und Medizin eingeführt.

• Das alte Strafsystem wurde vereinheitlicht, früher mögliche Verschärfungen (Hartes Lager, Fasten, einsames Absperren in dunkler Zelle) – Überreste der "Leibesstrafen" früherer Zeiten wurden beseitigt.

• Rechtsfolgen von Strafurteilen wurden abgemildert.

Bestandteil der Strafrechtsreform der 1970er Jahre sind neben dem Strafrechtsänderungsgesetz 1971 und dem neuen Strafgesetzbuch, das mit 1.1. 1975 in Kraft trat, mehrere Begleit- und Nebengesetze sowie Neuerungen im Strafprozessrecht und ein neues Gesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen.

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LITERATURHINWEISE

→ Wolfgang Stangl: Die neue Gerechtigkeit. Strafrechtsreform in Österreich 1954-1975, Wien 1985.

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