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Demokratiereform und Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche

Die Forderung nach einer Reform der Demokratie war im Jahr 1968 nichts Neues. Nach der Erreichung des Staatsvertrages wurde eine Reformdiskussion laut, die sich vorerst auf den politischen Bereich beschränkte. Kritisiert wurden das Proporzsystem, das "Packeln hinter verschlossenen Türen" und die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition. Gefordert wurde – anfangs v.a. aus den Reihen der ÖVP kommend – mehr "Sachlichkeit in der Politik" und eine größere Freiheit in der Koalition verbunden mit einem größeren Handlungs- und Entscheidungsspielraum im Parlament.


→ Beitrag in der Austria Wochenschau zur Angelobung der Alleinregierung Klaus 1966

1966 löste erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine Alleinregierung unter ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus die Koalitionsregierung ab, wobei der Wechsel zur Einparteienregierung damals für nicht wenige – so auch für Bruno Kreisky – mit der Furcht vor einer ähnlichen Entwicklung wie in der Ersten Republik und der Angst vor gesellschaftlichen und politischen Unruhen verbunden war. Besonders durch die Verlebendigung des Parlaments, das durch das Wechselspiel von (großer) Opposition und Regierungspartei im Vergleich zu früheren Jahren nun zu einem interessanten politischen Schauplatz geworden war, wurde die Reformdebatte im institutionellen Bereich erneut intensiviert. Gleichzeitig setzte in den späten 1960er Jahren – und das massiv beeinflusst von der internationalen Entwicklung – eine zweite Reformdiskussion ein, die sich ein weiteres Ziel setzte und der sich auch die Politik nicht verschließen konnte: Sie forderte das, was Bruno Kreisky in Österreich mit einer "Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche" und Willy Brandt in Deutschland mit "Mehr Demokratie wagen" umschrieb.

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Wahlplakat der SPÖ für die Nationalratswahl vom 1. März 1970.
Quelle: Plakatdokumentation Kunisch
→ WISSENSMODUL Politische Bildstrategien. Plakate zu den Nationalratswahlen in Österreich 1945 bis 2002

"Modernisierung" als politisches Ziel

Zum politischen Schlagwort, mit dem Wahlkämpfe gewonnen werden konnten, wurde die "Modernisierung". So gelang es der SPÖ und ihrem (neuen) Vorsitzenden Bruno Kreisky (seit 1967), v.a. durch die erfolgreiche Inanspruchnahme dieser Modernisierungskompe- tenz bei den Nationalratswahlen 1970 zu reüssieren.

Gestützt auf die acht in der Oppositionszeit (von den legendären 1400 Experten) ausgearbeiteten "Reformpro- gramme für ein modernes Österreich" konnte die SPÖ 1970 die ÖVP als alleinregierende Partei ablösen.

→ Beitrag in der Austria Wochenschau zur Nationalratswahl 1970

Galt 1966 noch die ÖVP als die Partei der Reformer, wurde diese Kompetenz nun der SPÖ zugesprochen. Der Startschuss zur 13jährigen "Ära Kreisky" fiel. Ermöglicht und getragen wurde die "Ära Kreisky" von einer sozialliberalen WählerInnenkoalition. Bei den Nationalratswahlen 1970 erzielte die SPÖ vorerst jedoch nur die relative Mehrheit, worauf sie mit der Unterstützung der FPÖ eine Minderheitsregierung bildete. Im Gegenzug zu einer Wahlrechtsreform stimmte die FPÖ dem Budget der SPÖ zu. Die Wahlrechtsreform stärkte den Proportionalitätseffekt und schuf für kleinere Parteien (aber auch für die SPÖ, die aufgrund des alten Wahlrechts zwei Mal mehr Stimmen, aber weniger Mandate als die ÖVP erreicht hatte) bessere Bedingungen in der Mandatsverteilung im Parlament. Bei den Nationalratswahlen 1971 (und in Folge auch bei den Wahlen 1975 und 1979) gelang es der SPÖ dann, die absolute Mehrheit zu erreichen. Maßgeblich verantwortlich für den erneuten Wahlsieg 1971 war v.a. der von der Partei 1970 begonnene Reformprozess.

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LITERATURHINWEISE zu Politik und Gesellschaft in den 1960er und 1970er Jahren

→ Matthias Frese (Hg.): Demokratisierung und gesellschaftlicher Aufbruch. Die sechziger Jahre als Wendezeit der Bundesrepublik, 2. Aufl., Paderborn/Wien 2005.

→ Hermann Korte: Eine Gesellschaft im Aufbruch. Die Bundesrepublik in den sechziger Jahren, Frankfurt am Main 1987.

→ Robert Kriechbaumer: Die Ära Kreisky. Österreich 1970-1983 in der historischen Analyse, im Urteil der politischen Kontrahenten und in Karikaturen von Ironimus, Wien/Köln/Weimar 2004.

→ Robert Kriechbaumer (Hg.): Die Ära Josef Klaus. Österreich in den "kurzen" sechziger Jahren, 2 Bände, Wien 1998 und 1999.

→ Robert Kriechbaumer: Österreichs Innenpolitik 1970-1975 (= Österreichisches Jahrbuch für Politik Sonderband 1), München/Wien 1981.

→ Ronald Pohoryles: Die goldenen 70er Jahre? Reformpolitische Optionen und gesellschaftliche Herausforderungen im Modernisierungskontext, Wien 1990.

→ Christian Schaller: Demokratie- und Verfassungs(reform) -Diskussionen in Österreich, 2 Bände, Wien 1998.

→ Franz Schauschberger (Hg.): Die Transformation der österreichischen Gesellschaft und die Alleinregierung von Bundeskanzler Dr. Josef Klaus, Salzburg 1995.

→ Stiftung Bruno Kreisky Archiv und Historisches Museum der Stadt Wien (Hg.): Bruno Kreisky. Seine Zeit und mehr, Wien 1998

→ Gerhard Schmid: Österreich im Aufbruch. Die österreichische Sozialdemokratie in der Ära Kreisky (1970-1983), Innsbruck/Wien 1999.

→ Maria Wirth: Demokratiereform – Diskussion und Reformen in der Zeit der Alleinregierungen Klaus und Kreisky 1966-1983, Dipl.-Arb., Wien 1997.

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