Die Logos aller aktuell im Nationalrat vertretenen Parteien
© Demokratiezentrum Wien

Parteien

In einer Demokratie gibt es viele Parteien und daher auch mehrere Wahlmöglichkeiten, dies ist ein wichtiges Merkmal von Demokratien.

Ohne Parteien gibt es politisch keine Demokratie. Österreich ist eine sogenannte repräsentative Demokratie: Das bedeutet, dass es ein Parteiensystem mit mehreren Parteien gibt. Repräsentativ heißt, dass die Wahlberechtigten nicht direkt die politischen Entscheidungen treffen und die Regierung kontrollieren. Sie wählen Vertreter*innen, die ihre politischen Interessen dann im Nationalrat, Landtag bzw. Gemeinderat sowie im Europäischen Parlament vertreten. Auf diese Weise verkörpern (repräsentieren) der Nationalrat, der Landtag und der Gemeinderat die Interessen der Menschen. Deshalb muss es auch mehr als eine Partei geben (Parteienvielfalt), damit möglichst viele unterschiedliche gesellschaftliche Interessen vertreten werden können. Die Parteien vertreten unterschiedliche Gesellschaftsgruppen und unterscheiden sich daher in ihren Programmen.

Aktuell sind folgende Parteien im Nationalrat vertreten:

  • Österreichische Volkspartei (ÖVP)
  • Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
  • Die Grünen
  • Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
  • NEOS
Mandatsverteilung: ÖVP 71 Mandate; SPÖ 40 Mandate; FPÖ 30 Mandate; GRÜNE 25 Mandate; NEOS 15 Mandate; Ohne Klub 1 Mandat

Die aktuelle Sitzverteilung im Nationalrat (Stand: 26. Mai 2020).
© parlament.gv.at

Für den Gemeinderat/Landtag/Nationalrat können nur Gruppen bzw. Parteien kandidieren, also keine Einzelpersonen. Es gibt in Österreich über 800 registrierte Parteien. Wie man eine Partei gründen kann, ist im Parteiengesetz geregelt. Es gilt, dass die Inhalte der Partei nicht gegen das Verfassungsrecht verstoßen dürfen, und dass man bestimmte Grundregeln der Partei (z.B. welche Rechte und Pflichten die Mitglieder haben etc.) beschließen muss. Jede Partei hat ein Parteiprogramm, also ihre Anschauungen und Ziele, wie Politik in Österreich gemacht werden soll. Damit die Parteien möglichst unabhängig arbeiten können, bekommen sie neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen Geld vom Staat. Wie hoch diese staatliche Parteienfinanzierung ist, ist ebenfalls im Parteiengesetz geregelt.

Arbeitsfragen

  • Was ist eine repräsentative Demokratie?
  • Welche Parteien sind seit der Nationalratswahl 2019 im Nationalrat vertreten?
  • Wie kann man eine Partei gründen?

Worüber diskutiert wird

  • Ist die Parteienfinanzierung durch den Staat zu hoch?

Pro-Argumente für eine hohe staatliche Parteienfinanzierung

+ Wenn Parteien mehr Geld vom Staat bekommen, sind sie weniger auf private Geldgeber*innen angewiesen, die aufgrund ihrer Spenden dann Druck auf die Parteien ausüben können.

+ Durch private Parteispenden erkaufen sich einzelne Personen Einfluss auf die Politik, deren Stimme dadurch mehr Wert ist, als die Stimme von anderen Personen. Das spricht gegen den Grundsatz des „gleichen Wahlrechts“, der besagt, dass jede Stimme gleich viel Wert sein muss.

Kontra-Argumente gegen eine hohe staatliche Parteienfinanzierung

Das zur Parteienfinanzierung verwendete Geld ist Steuergeld, das man auch anders verwenden könnte

Die Verteilung der Gelder durch den Staat ist nicht fair: Finanziert werden ausschließlich Parteien, die bereits gewählt wurden und stimmenstarke Parteien erhalten mehr Geld als schwächere Parteien. Dadurch werden neu gegründete Parteien sowie kleinere Parteien benachteiligt.

  • Ist die Art der Finanzierung transparent genug, also nachvollziehbar?

Quellen

alle Links zuletzt aufgerufen am 7.12.2020