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Österreich und die Europäische Union

Die Flagge der Europäischen Union © Europäische Gemeinschaft, 2010

Seit 1995 ist Österreich Mitglied in der Europäischen Union. Wie sind die Aufgaben zwischen der österreichischen Politik und der Politik auf EU-Ebene aufgeteilt?

Österreich ist seit 1. Jänner 1995 Mitglied der Europäischen Union, eines politisch-wirtschaftlichen Zusammenschlusses verschiedener europäischer Staaten. Die Europäische Union hat ebenfalls politische Institutionen: das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union (Legislative), den Europäischen Rat, die Kommission (Exekutive), den Europäischen Gerichtshof (Judikative), den Europäischen Rechnungshof und die Europäische Zentralbank.

Jede/r österreichische Wahlberechtigte kann auch in der EU mitbestimmen und die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament alle fünf Jahre direkt wählen. Die österreichischen Mitglieder des Rates der Europäischen Union sind die MinisterInnen der österreichischen Bundesregierung. Im Europäischen Rat sind der österreichische Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin und die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der anderen Staaten vertreten. In der 28-köpfigen Europäischen Kommission vertritt jeder Kommissar/jede Kommissarin ein Land, also ist auch Österreich mit einem Kommissar bzw. einer Kommissarin vertreten.

Auf europäischer Ebene werden Richtlinien und Verordnungen vom Europäischen Rat und dem EU-Parlament erlassen. Verordnungen gelten direkt für die Mitgliedsstaaten bzw. die EU-BürgerInnen und müssen von den nationalen Verwaltungen umgesetzt werden. Richtlinien richten sich an die EU-Mitgliedsstaaten und müssen durch nationale Gesetze umgesetzt werden. Allerdings geben diese Richtlinien lediglich den inhaltlichen Rahmen vor. Wie dann konkret die Richtlinie in ein Gesetz, das im österreichischen Parlament beschlossen wird, umgewandelt wird, ist Aufgabe des österreichischen Parlaments. Das österreichische Parlament kann eine Stellungnahme beschließen, die dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin und dem Minister/der Ministerin verbindlich vorgibt, welche Position er/sie auf EU-europäischer Ebene einbringen soll. Auch muss die EU-Kommission alle ihre Vorschläge für Richtlinien und Verordnungen direkt dem österreichischen Parlament bekannt geben.

Das bedeutet, dass es auf der einen Seite politische Entscheidungen gibt, die auf EU-Ebene von allen EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam getroffen werden und für alle gelten (supranationales Recht). Auf der anderen Seite werden viele Gesetze weiterhin in Österreich verabschiedet und gelten dann nur in Österreich. Es wird laufend von den PolitikerInnen der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt, welche Themen EU-weit und welche national geregelt sein sollen. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass immer die unterste Ebene politische Entscheidungen treffen soll, falls das möglich ist. Wenn also eine österreichische Gemeinde ein Problem nicht lösen kann, wird der Landtag des Bundeslandes herangezogen, dann die Bundesebene und dann erst die EU-Ebene. Damit kann die EU nur Richtlinien und Verordnungen erlassen, die nicht besser in Österreich zu regeln sind. Falls dieses Subsidiaritätsprinzip nicht eingehalten wird, kann das österreichische Parlament beim Gerichtshof der Europäischen Union klagen.

Quellen: http://www.politik-lexikon.at/europaeische-union/,
http://www.parlament.gv.at/PERK/PE/MIT/index.shtml,
http://www.demokratiezentrum.org/themen/europa/eu-kompakt/eu-institutionen.html (10.04.2013)

 

Arbeitsfragen

  • Wer vertritt die Interessen Österreichs in der EU?
  • Wie wirken Entscheidungen der EU-Ebene in die österreichische Politik?
  • Was ist das Subsidiaritätsprinzip?


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