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Elitendemokratie

  1. Joseph Schumpeter: "Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie"

  2. Anthony Downs: "Ökonomische Theorie der Politik"


Die TheoretikerInnen der „Elitendemokratie“ (Dachs 2002) betrachten Demokratie als einen Markt, auf dem politische UnternehmerInnen um die Stimmen der WählerInnen (KonsumentInnen) werben und als Tausch politische Produkte anbieten. Ihre Hauptvertreter Joseph Schumpeter und Anthony Downs haben ihre Theorie im Amerika der 1940-50er Jahre entwickelt. Unter der Erfahrung des Zerfalls westlicher Demokratien entwickelten sie eine moderne, minimalistische Demokratiekonzeption, die sich von der normativen, am Gemeinwohl orientierten „klassischen“ Demokratielehre des 18. Jahrhunderts abgrenzt. Die VertreterInnen der Elitedemokratie betrachten Demokratie als eine prozedurale Methode, die allein der Auswahl von politischem Führungspersonal dient und keine normativen oder ethischen Ansprüche teilt.

1. Joseph Schumpeter:  Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie

Die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher Einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen des Volkes erwerben“ (Schumpeter  1950: 428)

In vierten Teil seines Werkes „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ hat der 1883 in Triesch (Mähren) geborene Nationalökonom Joseph Schumpeter den Grundstein für eine „realistische“ Demokratielehre gelegt. Im Gegensatz zur vorigen normativen klassischen Demokratielehren hat Schumpeter seine Elitentheorie aus der empirisch erfahrbaren Realität im Kontext des krisenhaften Zustands der Demokratie heraus entwickelt. Demokratie wird von Schumpeter in starker Abgrenzung zur „klassischen“ Demokratielehre nicht als Substantiv/Lebensform, sondern als demokratisches Verfahren verstanden, das sich allein darauf konzentriert, politisches Führungspersonal innerhalb eines Wettbewerbs auszuwählen (Schmidt 2010). In seiner minimalistischen Demokratietheorie konzentriert sich Schumpeter auf die politische Führung und betont den marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Er vergleicht die politische Führungsschicht mit wettbewerbsfähigen und innovationsorientierten UnternehmerInnen, die Spielregeln und Schwankungen des Marktes unterliegen und von den BürgerInnen (KonsumentInnen) dazu ausgewählt werden, um für sie Entscheidungen mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung zu treffen.

In Schumpeters Demokratieansatz werden BürgerInnen keine weiteren Partizipationsmöglichkeiten beigeräumt. Er begründet diesen minimalistischen Demokratieansatz mit einem pessimistischen Bild des/der Wählers/in, den/die er als selbstsüchtig, wankelmütig, irrational, infantil beschreibt. WählerInnen und Regierung streben primär ihren eigenen Interessen, Machterwerb und –erhalt nach. In seiner Argumentation grenzt sich Schumpeter somit deutlich von der normativen, von ihm so genannten „klassischen Lehre der Demokratie“ ab, die sich auf Vorstellungen von Gemeinwohl und Gemeinwillen (volonté générale: Jean Jacques Rousseau) stützt. Diese Vorstellungen entsprechen nach Schumpeter aber nicht der Realität einer zunehmenden Individualisierung in der Gesellschaft.

In Schumpeters Demokratielehre sind WählerInnen mit KonsumentInnen gleichzusetzen, Schumpeter belegt seine Lehre vom „unmündigen Bürger“ mit zeitgenössischen Theorien wie der Massenpsychologie oder Lehre der fehlenden KonsumentInnensouveränität. BürgerInnen sind aber nicht nur Affekt gesteuert und manipulationsanfällig, sie sind in der Politik hoch beeinflussbar.  Schumpeters WählerInnen werden folglich nicht als urteilsfähige Subjekte verstanden, sondern als markt- und werbungsabhängige KonsumentInnen. Somit ist nach Schumpeter der Gemeinwille endogener Natur, „Erzeugnis und nicht die Triebkraft des politischen Prozesses“. Der Wille des Volkes bzw. der Mehrheit ist somit keine feststehende und unabhängige Größe (exogen), sondern entwickelt sich erst innerhalb des politischen Prozesses (endogen).  Indem er die Prämisse des „mündigen Bürgers“ im Politischen Bereich ablehnt, wird den BürgerInnen nur noch die Funktion der Wahl und Abwahl der politischen Elite zugestanden.

Kritik

Aus Schumpeters WählerInnenbild ergibt sich eine Unklarheit, die seine KritikerInnen als „schumpeterianisches Dilemma“ (zit. bei Schmidt 2010: 193) bezeichnen: Wie soll eine derart unfähige Masse eine leistungsfähige politische Führung wählen?
Ein anderer Kritikpunkt: Schumpeters minimalistischer Demokratiebegriff ist allein auf den Wettbewerb von WählerInnenstimmen reduziert. Weitere intermediäre Institutionen zwischen Volk und dem politischen Führungspersonal (z.B. Parteien, Verbände, Bürgerinitiativen) finden darin keine Berücksichtigung.  Dennoch hat Schumpeter mit seinem Demokratieansatz die Schwächen der normativen Demokratielehre aufgedeckt und bietet in einer Zeit der Krise der Demokratie zumindest einen empirischen, wenn auch zynischen Demokratieansatz.

2. Anthony Downs: „Ökonomische Theorie der Politik“

Politikwissenschaftler und Ökonom Anthony Downs (geb. 1930) erweitert Schumpeters Demokratieansatz und verknüpft wesentliche Ideen der Wirtschaftswissenschaft wie der Kosten-Nutzen-Maximierung mit der Demokratietheorie der Politikwissenschaften. Damit gehört er zu den Mitbegründern der „Ökonomischen Theorie der Politik“. Downs versteht Demokratie als ein komplexes Tauschsystem, als einen politischen Markt, auf dem eigennützige Unternehmen (Parteien) und KonsumentInnen (WählerInnen) interagieren. Parteien bieten den WählerInnen Politikprogramme an, die von der/dem rational handelnden WählerIn einer Kosten-Nutzen-Bilanz unterzogen werden. Eine zentrale These ist, dass Parteien ähnlich wie Unternehmen in einer gewinnorientierten Wirtschaftsordnung agieren. Während es dem Unternehmen um Gewinnanhäufung geht, gehe es im Parteienwettbewerb um Stimmenmaximierung. Parteien produzieren folglich wie Unternehmen Produkte (Parteiprogramme), die allein der Erzielung von politischen Gewinn dienen. Somit versteht Downs Politik als Mittel zum Zweck (Machterwerb bzw. –erhalt). Eine zweite Hauptthese besagt, dass der/die BürgerIn auch in der Politik als ein/e rational handelnde/r, Kosten und Nutzen abwägende/r KonsumentIn handelt (homo oeconomicus). Im Gegensatz zu Joseph Schumpeter geht Downs somit von über die unterschiedlichen Angebote informierten WählerInnen aus, die ihre eigenen Präferenzen kennen und, nach ihrem eigenen Vorteil bedacht, rational Entscheidungen treffen.

Kritik

Die These von der/dem rationalen und informierten WählerIn kritisiert Manfred G. Schmidt (2010) als „heroische Vereinfachung“. Es entspreche nicht der Realität, dass WählerInnen in einem Mehrparteiensystem ausreichend über die Parteien, deren Programme und Ideologien informiert sind bzw. ihre eigenen Präferenzen kennen, so dass sie die für sich richtigen Entscheidungen treffen können. Zudem werden in der Ökonomischen Theorie von Downs die irrationalen Gründe für Wahlentscheidungen missachtet, z.B. die Nähe von Parteien zu soziokulturellen Milieus, die vor allem in Europa wesentlich präsenter sind.

Der minimalistische Ansatz der Elitendemokratie wird insgesamt als zu starke Vereinfachung kritisiert. Er konzentriert sich überwiegend auf WählerInnen, politische Führung und Parteien und übersieht dadurch andere Einflussgrößen, die das Verhalten der WählerInnen und PolitikerInnen bestimmen. So fallen viele Entscheidungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung erst außerhalb des Parteien- und Regierungssystems, zum Beispiel in der Interaktion mit Verbänden, BürgerInnenbewegungen oder unter dem Einfluss des Verfassungsgerichts. Demokratie ist folglich mehr als ein Markt von Eigeninteressen, sondern vielmehr ein politisches Forum, auf dem unterschiedliche Argumente ausgetauscht werden und Präferenzen im politischen Zusammenspiel geformt werden. Somit setzt gerade die von Jürgen Habermas geprägte deliberative Demokratiekonzeption zur Veränderung angewurzelter Präferenzen bei den BürgerInnen auf öffentliche Kommunikation.

 

Demokratiemodelle - Übersicht

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→ E-Democracy & Liquid Democracy

Repräsentative Demokratie

 


Literaturangaben

→ Dachs, Herbert: Verschiedene Modelle der Demokratie, in: Jugend - Demokratie - Politik, hrsg. vom Forum Politische Bildung Informationen zur Politischen Bildung Bd. 28, Innsbruck-Bozen-Wien 2008.

→ Downs, Anthony: Ökonomische Theorie der Demokratie, hrsg. von Rudolf Wildenmann, Tübingen 1968.

→ Massing, Peter/Breit, Gotthard (Hg.): Demokratietheorien. Von der Antike bis zur Gegenwart. Texte und Interpretationen, 3. Aufl., Bonn/Schwalbach/Ts. 2003.

→ Nolte, Paul: Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart, München 2012.

→ Schumpeter, Joseph Alois: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 2. erw. Aufl., Bern 1950.

→ Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien. Eine Einführung, Bonn 2010 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Bd. 1059).

© Demokratiezentrum Wien

Tabellarischer Überblick zum Elitemodell in Abgrenzung zur klassischen Lehre,
Quelle: Timm Beichelt, Professur Europa-Studien an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Lehre WS 10/11

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