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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde durch den Vertrag von Maastricht geschaffen und trat damit an die Stelle der seit den 1970er Jahren bestehenden Europäischen Politischen Zusammenarbeit. Seither entwickeln die Organe der EU schrittweise eine GASP, bei der es in erster Linie um die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der Stärkung der EU und ihrer Mitglieder geht. Die GASP galt innerhalb des bis 2009 geltenden „Drei-Säulen-Modells“ der EU als zweite Säule neben den supranationalen Gemeinschaften (EG und Euratom) und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit (PJZS).
Der am 1.2.2003 in Kraft getretene Vertrag von Nizza enthielt neue GASP-Bestimmungen zur Stärkung des politischen und sicherheitspolitischen Komitees bei Krisenbewältigungs-operationen. Der Vertrag von Lissabon vom 1.12.2009 richtete das Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik ein. Dieser fungiert als eine Art „EU-Außenminister“  und ist gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission sowie Leiter des Rates der Außenminister. Sein Amt ersetzt den bisherigen Hohen Repräsentanten für die GASP sowie das Kommissionsmitglied für Außenbeziehungen.
Eine weitere Neuerung ist die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes. Dieser ist nun für sämtliche Aufgaben im Bereich der EU-Außenbeziehungen zuständig. Der Lissabonner Vertrag hat darüber hinaus die Option einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SZZ)“ geschaffen. Die militärische Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten soll dadurch effizienter und flexibler werden. Die GASP bleibt nach wie vor intergouvernemental organisiert, auch die parlamentarische Kontrolle wurde in diesem Bereich nicht ausgeweitet. Solidaritäts- und Beistandsklauseln wurden hinzugefügt.

Stand: 09/2014

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