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Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg wurde 1952 im Rahmen des Aufbaus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet. Heute ist er gemeinsamer Gerichtshof und höchstes Gericht innerhalb der Europäischen Union. Er hat die einheitliche Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Seine Urteile sind für alle Gerichte und alle BürgerInnen in der EU bindend. Nationale Gesetze und Gerichtsurteile müssen der Rechtsprechung des EuGH angepasst werden. Er setzt sich aus 28 Richtern (einer pro Mitgliedsstaat) und neun Generalanwälten und einem Kanzler zusammen. Für die Ernennung der Richter und Generalanwälte (jeweils für sechs Jahre) sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten zuständig. Ein Austausch der Hälfte der Richter und Generalanwälte findet alle drei Jahre statt, wobei eine erneute Ernennung möglich ist. Der Gerichtshof entscheidet über seine Urteile mit Stimmenmehrheit.

Quelle: curia.europa.eu/jcms/jcms/P_80908/ Stand: 22.07.2014

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