Zuwanderungsquoten

Seit dem Aufenthaltsgesetz 1992 wird die Neuzuwanderung quotiert. Das heißt, jedes Jahr wird vom Hauptausschuss des Nationalrates eine jährliche Anzahl von Niederlassungsbewilligungen erlassen. In dieser Quote sind Führungs- und Spezialkräfte, Angehörige (Familien) von bereits in Österreich Niedergelassenen und tatsächliche Neuzuwanderer/innen, die zum Zweck der Aufnahme einer selbstständigen (betrifft vor allem die Zeitungskolporteure) oder unselbstständigen Tätigkeit nach Österreich kommen (wollen). Bei der Erstellung der Quote für das nächste Jahr ist auf den Arbeitsmarkt und auf die Bedürfnisse der Länder Bedacht zu nehmen. Heute ist die Neuzuwanderung jedoch praktisch auf Null gefallen, da die Führungskräfte und der Familiennachzug die Quote erschöpfen. Mit dieser – bereits seit Jahren – geringen Neuzuwanderung widerspricht man auch dem Prinzip der Einheit der Familie (als Menschenrecht), da die Zugewanderten (meist Männer) oft Jahre auf ihre Familien warten müssen, die in der Quote keine Aufnahme finden. Innerhalb der Gesamtquote gibt es aber jeweils noch eine Länderquote, die durch die Verhandlung des Bundes mit den Ländern zu Stande kommt. Hierbei können natürlich innerhalb der Länderquoten erhebliche Engpässe und Verwirrungen entstehen, etwa wenn in einem Bundesland die Quote bereits erschöpft ist und in einem anderen noch Plätze frei sind. Eine länderweise Plätzeübertragung ist aber nicht vorgesehen. Das System wird jedoch noch komplizierter durch das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Es regelt den Arbeitsmarkt nicht nur durch die verschiedenen Bewilligungsverfahren, sondern auch durch eine grundsätzliche Höchstquote. Die Bundeshöchstzahl besagt, dass am österreichischen Arbeitsmarkt nicht mehr als 8 % der Beschäftigten AusländerInnen sein dürfen. Diese 8 % Bundeshöchstzahl kann überschritten werden durch die Bundeshöchstzahlüberziehungsverordnung (BHÜZV). Dann allerdings wird der Zugang für die Ausländergruppen noch schwieriger. Trotz zahlreicher Forderungen von Fachleuten und NGOs, das Zuwanderungssystem durch die Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu vereinfachen und Integrationsbarrieren für bereits niedergelassene Fremde zu beseitigen, wurde in letzter Zeit lediglich der Zuzug von „Schlüsselarbeitskräften“ vereinfacht.
 
Siehe auch:Bundeshöchstzahl