Sammelklage

Nach amerikanischem Recht können Forderungen zahlreicher Personen als „Klagen im Gruppeninteresse“ (so genannten „class actions“) geltend gemacht werden. Dieses Rechtsinstrument dient der Bündelung der Interessen vieler Einzelner und der Vermeidung möglicherweise widersprüchlicher Urteile in inhaltlich gleich gelagerten Prozessen. Eine Sammelklage kann von einzelnen „class representatives“ stellvertretend für die anderen Mitglieder der Gruppe eingebracht werden, u.a. wenn die Anzahl der Betroffenen genügend groß ist, ihre Ansprüche in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ähnlich gelagert sind, die von den „class representatives“ erhobenen Ansprüche für die ganze „class“ typisch sind und sie konkrete Gründe für eine „class action“ anführen können. Im Einzelfall entscheidet der/die RichterIn über die Zulässigkeit einer „class action“. Für „class members“ ist das rechtliche Urteil bindend, im Falle eines gewonnenen Prozesses wird die Summe nach Abzug der Anwaltskosten quotenmäßig auf die „class members“ verteilt.
 
Entscheidend dafür, dass österreichische oder deutsche Firmen in den USA geklagt werden können, ist eine andere Auffassung von Zuständigkeit in den USA: Während in Österreich Wohnsitz, Niederlassung oder ähnlich stabile Anknüpfungspunkte für die Annahme von Gerichtszuständigkeit verlangt werden, genügen nach dem Recht mancher amerikanischer Staaten schon „minimum contacts“ oder das „doing business“ des Beklagten im betreffenden Bundesstaat. Für die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte genügt es somit, dass ein Unternehmen in den USA eine Niederlassung oder geschäftliche Verbindungen hat – auch wenn dies mit dem Tatgeschehen überhaupt nichts zu tun hat.
 
Quellen: Gerhard Walter: Inkongruenzen und Inkonvenienzen – oder: Der Kampf um das Forum. Abgerufen: http://www.unibe.ch/organisation/jahresbericht/2002/AkademischeRede.pdf, 16.04.2013