Quotenbestimmung (Parteien)

Das Parteiengesetz sieht bezüglich einer demokratischen Binnenstruktur keine Regelungen vor. Die innerparteiliche Demokratie liegt vielmehr im Gestaltungsspielraum und -willen der einzelnen Parteien. Quotenbestimmungen obliegen somit dem Regelungsbereich der Parteiorganisationen. In Parteistatuten und Parteiprogrammen sind Quoten als Instrument, mehr Frauen auf die Listen und somit in politische Ämter zu bringen, geregelt. So gibt es z.B. bei der SPÖ seit 1985 eine Quotenbestimmung von 25 %, die allerdings 1993 auf 40 % erhöht wurde; die ÖVP fixierte 1995 eine Quotierung von einem Drittel; die Grünen haben in ihren „Leitlinien Grüner Politik“ von 1995 die „Frauenparität“ festgeschrieben; LIF (Liberales Forum) und FPÖ lehnen jedoch Quotenregelungen ab.