Melker Prozess

Im September 2000 forderte der österreichische Nationalrat die Regierung einstimmig auf, einem Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien nicht zuzustimmen, solange nicht nachgewiesen ist, dass das AKW Temelin den europäischen Umwelt- und Sicherheitsstandards entspricht. In Folge einigten sich der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der Tschechische Premierminister Milos Zeman unter der Vermittlung von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in der Nacht vom 12. auf 13. Dezember 2000 in Melk auf ein Maßnahmenpaket für Temelín. Damit begann der „Melker Prozess“. Inhalt des Pakets war vor allem eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach europäischen Standards unter dem Monitoring der EU-Kommission, wobei die Nichtinbetriebnahme des AKWs („Nullvariante“) berücksichtigt werden sollte. Zudem wurde vereinbart, den kommerziellen Betrieb des AKWs nicht aufzunehmen, bevor nicht alle Vereinbarungen umgesetzt sind. Abgeschlossen wurde der „Melker Prozess“ mit der Einigung von Bundeskanzler Schüssel und Premierminister Zeman in Brüssel am 29. November 2001, bei der sich Tschechien zu technischen Verbesserungen verpflichtete und Österreich auf die „Nulloption“ (Nichtinbetriebnahme des AKW) sowie eine Blockade des tschechischen EU-Beitritts verzichtete. Im Sinne der geplanten Nachrüstung sind diverse weitere Treffen vereinbart worden. (Quelle: Der Standard, 30. November 200, Die Presse, 12.1.2002, S. 81)