Initiativreferendum

In ihrem Regierungsprogramm sieht die ÖVP/FPÖ-Koalition vor, dass Volksbegehren, die von mindestens 15 % der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden und in Form eines Gesetzesantrages gestellt werden, obligatorisch einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Dabei darf das Bundesgesetz nicht zu EU-Recht oder völkerrechtlichen Verpflichtungen in Widerspruch stehen, keine Verfassungsänderungen zum Inhalt haben, Landesrecht nicht berühren und keine wesentlichen Mehrbelastungen zur Folge haben. Volksabstimmungen soll es dann geben, wenn das Volksbegehren innerhalb von 9 Monaten nach Abschluss des Eintragungsverfahrens von Nationalrat und Bundesrat keiner positiven Erledigung zugeführt wurde und wenn vom Verfassungsgerichtshof festgestellt wurde, dass das Anliegen des Volksbegehrens durch Gesetzesbeschlüsse nicht erfüllt ist (Vorprüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof, der das Vorliegen aller Voraussetzungen prüft).