Familienlastenausgleichsgesetz

Rechtliche Grundlage des Lastenausgleiches für die Familien ist das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG). Basis dafür ist Artikel 10 der Österreichischen Bundesverfassung, wo als Aufgabenstellung die "Bevölkerungspolitik, soweit sie die Gewährung von Kinderbeihilfen und die Schaffung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie zum Gegenstand hat" festgehalten ist. Im Familienlastenausgleichsgesetz kommt der politische Wille zur horizontalen Umverteilung zum Ausdruck: Die finanziellen Belastungen, die Familien mit Kindern im Vergleich zu Personen ohne Unterhaltsverpflichtung haben, sollen ausgeglichen werden. Als Instrument zum Ausgleich der familiär bedingten Belastungen steht deshalb der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zur Verfügung. Sein Budget ist für Leistungen an Familien zweckgebunden. Die Mittel des Fonds werden vor allem über DienstgeberInnenbeiträge und aus Abgeltungen der Einkommens- und Körperschaftssteuer finanziert. Aus dem Familienlastenausgleichsfonds werden unter anderem Familienbeihilfe, Schulfahrtbeihilfen und SchülerInnenfreifahrten, Freifahrten und Fahrtenbeihilfen für Lehrlinge, unentgeltliche Schulbücher, Mutter-Kind-Pass-Bonus, Kleinkindbeihilfe, Karenzgeld, Wochengeld und der Härteausgleich für unverschuldet in Not geratene Familien finanziert.