Begutachtungsverfahren

In der Begutachtungsphase können Interessenvertretungen, Vereine, aber auch Einzelpersonen ihre Stellungnahme oder Einschätzung zu einem Gesetzesentwurf einbringen. Seit 2017 ist dies auch online auf der Homepage des Parlaments möglich. Vorschläge oder Kritikpunkte aus den Stellungnahmen werden dann bei der Überarbeitung eines Gesetzes berücksichtigt.