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Parteien(demokratie)

Plakatentwurf für die Nationalratswahl 1959
Die SPÖ warnt vor zu starker Machtkonzentration bei der ÖVP.
Entwurf: Victor Th. Slama
Quelle: Wiener Stadt- und Landesbibliothek

Den politischen Parteien kommt in der Geschichte und Gegenwart Österreichs eine wichtige Bedeutung zu. Sie nahmen eine wichtige Rolle bei der Staatsgründung ein und erfüllen im repräsentativ-demokratischen System verschiedenste Funktionen.

Sowohl die Erste als auch die Zweite Republik wurden von den politischen Parteien gegründet. Die Verfassung wurde nach den Interessenslagen der politischen Parteien formuliert, als zentrale Akteure im politischen Prozess kamen die Parteien in ihr jedoch lange nicht vor. Vielmehr wurde ihre Existenz bei der Schaffung der Verfassung "vorausgeschickt" und ein Parteiengesetz, das die Bedeutung der Parteien im politischen Prozess festhält und ihre Aufgaben regelt – gemeinsam mit der Einführung einer öffentlichen Parteienfinanzierung – erst 1975 verabschiedet.

Zu den Hauptaufgaben der politischen Parteien zählt, dass sie Rekrutierungs-, Mobilisierungs- und Zielfindungsfunktionen ausüben. Als Zusammenschluss von Menschen mit ähnlichen politischen Zielen entscheiden die politischen Parteien als Wahlparteien über die KandidatInnen-Liste für Wahlen und in deren Folge über die Zusammensetzung von Regierungen. Sie haben die Aufgabe, die politischen Interessen ihrer Mitglieder und WählerInnen zu artikulieren, zu vertreten und an politischen Entscheidungen in den Vertretungskörpern mitzuwirken.

Eine Parteigründung ist in Österreich ein einfacher, formeller Akt. Politische Parteien haben Satzungen zu beschließen, diese in einer periodischen Druckschrift zu veröffentlichen und beim Innenministerium zu hinterlegen. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die Partei Rechtspersönlichkeit. Generell ist die Gründung politischer Parteien nach dem Parteiengesetz frei sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, womit auf das Verbotsgesetz (Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung) rekurriert wird. Für die Kandidatur bei Nationalratswahlen sind Unterstützungserklärungen vorzuweisen.

Was die demokratischen Binnenstrukturen betrifft, sieht das Parteiengesetz keine Regelungen vor. Die inneren Parteistrukturen werden ausschließlich durch Parteistatute geregelt. Um mehr Geschlechtergerechtigkeit innerhalb der Parteien bzw. den aus ihren VertreterInnen zusammengesetzten Vertretungskörperschaften zu erreichen, sind hier zuweilen auch „Frauenquoten“ festgehalten. Die grundsätzlichen politischen Standpunkte und Zielbestimmungen werden hingegen in Parteiprogrammen festgeschrieben.

Hinsichtlich des politischen und gesellschaftlichen Einflusses kann das österreichische Parteiensystem bis herauf in die 1980er Jahre als "hinkendes" Zweiparteiensystem beschrieben werden (Pelinka, Anton / Rosenberger, Sieglinde: Österreichische Politik, Wien 2000, S. 135.) Neben den zwei dominierenden "Großparteien" SPÖ und ÖVP, deren Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen, waren nur eine bzw. zwei Kleinparteien im Nationalrat vertreten: die KPÖ, die 1959 aus dem Nationalrat ausschied, und die FPÖ als Nachfolgepartei des 1949 gegründeten VdU (Verband der Unabhängigen). Erfolgreiche Parteineugründungen erfolgten erst seit den späten 1980er Jahren im Zusammenhang mit dem Auftauchen neuer Themenstellungen. Insbesondere die gestiegene Bedeutung des Umweltthemas führte zur Bildung neuer "Grün-Parteien". Abspaltungen von der FPÖ führten 1993 zur Gründung des Liberalen Forums (im Nationalrat vertreten bis 1999) und 2005 zur Bildung des BZÖ. 

Ein wesentliches Element der politischen Kultur Österreichs war bis in die 1960er Jahre zudem eine ausgeprägte „Lagermentalität“. Sie basierte auf relativ geschlossenen soziokulturellen Milieus, die die beiden weltanschaulichen Lager der Sozialdemokraten und der Christlich-Sozialen, der Vorläuferpartei der ÖVP, herausgebildet hatten. Konkret bedeutete dies, dass man die ÖVP oder SPÖ nicht nur wählte, sondern auch dem entsprechenden Freizeitclub, Automobilclub etc. angehörte. Die ParteigängerInnen wurden von der "Wiege bis zur Bahre" betreut. Das Parteibuch galt nicht nur als Ausdruck der "richtigen" Gesinnung oder Weltanschauung, sondern entschied nicht selten über Lebenschancen wie die Vergabe von Arbeitsplätzen, Wohnungen und Karrieremöglichkeiten. Dementsprechend war die Organisationsdichte der Parteien – besonders auch im europäischen Vergleich – außergewöhnlich hoch. Noch in den 1950er und 1960er Jahren war in Österreich jede/r vierte Erwachsene Mitglied einer politischen Partei – mehr Parteibücher im Verhältnis zur Einwohnerzahl gab es in keinem anderen demokratischen System Europas. Verbunden hiermit war, dass der Einfluss der Parteien weit über den politischen Bereich hinausging. Er führte zu einer Aufteilung des Landes in eine "rote" und eine "schwarze Reichshälfte", verbunden mit gegenseitigen Bereichskontrollen. Das Rundfunkvolksbegehren von 1964, das sich als erstes Volksbegehren in der Geschichte der Republik gegen den Einfluss der Parteien im Rundfunk wendete, konnte dem Proporz erstmals Schranken setzen.

Seither ist die Diskussion über die Auswüchse des Parteienstaates, die "gesellschaftliche Schleusenwärterfunktion" der Parteien (Pelinka/Rosenberger) oder die Verschränkung von Politik und Wirtschaft nicht zur Ruhe gekommen. Vor allem seit den 1980er Jahren haben die stärker gewordene FPÖ und die Grünen als Oppositionsparteien das Proporzsystem immer wieder heftig kritisiert. "Dauerbrenner" in der Parteiendiskussion sind zudem Fragen, die die innerparteilichen Entscheidungsstrukturen und -machtverhältnisse, die Kommunikationsstrukturen in den Parteien und mit den WählerInnen – v.a. auch in Hinblick auf die neuen Möglichkeiten der elektronischen Medien – betreffen.


Letztes Update: 09/2014

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