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Minderheiten(politik)

Zweisprachige Ortstafeln, Kärnten
© Votava, Wien

13. Juli 2000, Großwarasdorf / Veliki Boristof, Burgenland: Die erste zweisprachige Ortstafel im Burgenland wird aufgestellt, mehr als 50 Jahre hat es gedauert, bis der österreichischen Verfassung und dem Artikel 7 des Staatsvertrags vom Mai 1955 Genüge getan wurde, der eine Anbringung entsprechender Ortstafeln in den mehrsprachigen Gebieten vorsieht. Im Burgenland werden insgesamt 47 Ortstafeln, vier in ungarischer, der Rest in kroatischer Sprache, aufgestellt. Was im Jahr 2000 friedlich über die Bühne geht, sorgte 1972 in Kärnten für politischen Zündstoff.

Beim so genannten Kärntner "Ortstafelsturm" wurden die zweisprachigen Beschilderungen von deutschnationalen Kärntnern zerstört. Bis heute ist in dem südlichen Bundesland die Zweisprachigkeit ein konfliktbeladenes Thema, die jahrzehntelange Deutschkärntner Abwehrmentalität prägt die politische Kultur Kärntens. Zwar haben minderheitenfreundliche Maßnahmen des Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider in den 1990er Jahren vermuten lassen, dass das Thema vor dem Hintergrund der europäischen Migrationsdiskussion an Brisanz verloren hat, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur "Ortstafelregelung" vom 13.12.2001 hat jedoch das Gegenteil bewiesen.

So sollte nach diesem bereits ein Anteil von 10 Prozent (bisher 25 Prozent) nichtdeutschsprachiger Bevölkerung für die Anbringung zweisprachiger Ortstafeln ausreichend sein. Nach der Rechtsauslegung der Kärntner SlowenInnen hätte dies 394 zusätzliche Ortstafeln bedeutet, was von Landeshauptmann Haider jedoch abgelehnt wurde. Er billigte den Kärntner SlowenInnen lediglich 148 Tafeln zu, was von diesen jedoch abgelehnt wurde, und brachte wiederholt die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Frage ins Spiel. Um eine Lösung zu finden und die Situation zu "deeskalieren", wurde von Bundeskanzler Schüssel deshalb eine "Konsenskonferenz", bei der alle beteiligten Gruppen vertreten sind, eingerufen. Zu einem Ergebnis kam jedoch auch diese nicht. Nach einem weiteren Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2005 war ein Ende des Ortstafelstreites dennoch nicht absehbar: Landeshauptmann Haider verhinderte nach wie vor die Umsetzung des Spruches. Um diese zu umgehen, verrückte er Anfang 2006 unter Medienpräsenz in Bleiburg und Ebersdorf eigenhändig die Ortstafeln um einige Meter (wodurch diese nicht mehr im offiziellen Ortsgebiet standen) und kündigte des weiteren eine Volksbefragung an. Im Frühjahr 2010 sprach sich Außenminister Michael Spindelegger zusammen mit seinem Amtskollegen in Slowenien, Samuel Zbogar, für eine Lösung noch im selben Jahr aus. Bundeskanzler Werner Faymann und kündigte einen Zeitrahmen an, nachdem bis 2012 "eine Lösung, die der Rechtssprechung entspricht", erfolgen solle.

Im Frühjahr 2010 sprach sich Außenminister Michael Spindelegger zusammen mit seinem Amtskollegen in Slowenien, Samuel Zbogar, für eine Lösung noch im selben Jahr aus.

Im Frühling 2011 konnte letztlich eine Einigung erreicht werden: Bundeskanzler Werner Faymann sowie Staatssekretär Josef Ostermayer handelten mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und den Vertretern der SlowenInnen Marjan Sturm, Bernard Sadovnik und Valentin Inzko einen Kompromiss aus, der die Aufstellung von insgesamt 164 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht.

In Österreich leben sechs nach dem Volksgruppengesetz von 1976 offiziell anerkannte autochthone Volksgruppen: die SlowenInnen, KroatInnen, UngarInnen, TschechInnen und SlowakInnen und die Roma und Sinti. Den anerkannten Volksgruppen stehen Förderungsmittel zur Erhaltung ihrer Kultur und Sprache zu. Als letzter Gruppe wurde den Roma und Sinti 1993 der Status einer autochthonen Minderheit zugesprochen. Ein spätes politisches Signal der Anerkennung der so genannten "Zigeuner", deren Verfolgung durch die Nationalsozialisten in Österreich lange Jahre kein Thema war. 50 Jahre nach dem nationalsozialistischen Massenmord an Juden, Roma und Sinti erschütterte das größte politisch motivierte Attentat in der Geschichte der Zweiten Republik das Land. In Oberwart werden in der Nacht von 4. auf 5. Februar 1995 fünf burgenländische Roma Opfer eines Bombenattentats. Franz Fuchs, der später gefasste Täter, betätigte sich auch als Bastler von gefährlichen Briefbomben, mit denen er Menschen, die sich für Minderheiten, Flüchtlinge und MigrantInnen einsetzten, bedrohte und teils schwer verletzte. Dem Attentat von Oberwart folgte ein gesellschaftliches Nachbeben. Erstmals wurde in der breiten Öffentlichkeit über die Roma und Sinti in Österreich diskutiert. Ihre Situation hat sich dadurch aber bis heute nicht wesentlich verbessert.

Für die slowenische und für die kroatische Minderheit finden sich die wichtigsten Schutzbestimmungen im Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags von 1955. Doch die darin zugesicherten Rechte blieben teilweise unerfüllt oder wurden sehr spät gewährt, wie die Aufstellung der mehrsprachigen Ortstafeln im Burgenland im Juli 2000 zeigt. "Die Erhaltung der Volksgruppen und die Sicherung ihres Bestandes sind gewährleistet", heißt es im österreichischen Volksgruppengesetz von 1976. Ein Gesetz, das die Rechte und die Finanzmittel für die Volksgruppen von deren zahlenmäßiger Stärke abhängig macht. Als Volksgruppe gelten per Gesetz Minderheiten mit nicht-deutscher Muttersprache, die im Bundesgebiet beheimatet sind und über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen. Die Anerkennung einer neuen Volksgruppe kann dann erfolgen, wenn sie seit mindestens drei Generationen, also rund hundert Jahre lang, in Österreich ansässig ist.

Am 7. Juli 2000 beschließt der österreichische Nationalrat einstimmig eine so genannte Staatszielbestimmung zum Schutz und zur Förderung der Minderheiten: "Der österreichische Staat – Bund, Länder und Gemeinden – bekennt sich zu seinen Minderheiten und erklärt deren Schutz und Förderung zum Staatsziel, das in der Bundesverfassung verankert wird", heißt es in dem Beschluss, der von den Volksgruppenorganisationen grundsätzlich positiv bewertet wird. Mit der Staatszielbestimmung erkennt Österreich seinen multinationalen und mehrsprachigen Charakter an, es ist ein wichtiger Schritt in der Weiterentwicklung der österreichischen Volksgruppenpolitik. Bei der Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz handelt es sich allerdings um eine programmatische Norm im Verfassungsrang, das heißt, sie beinhaltet keine einklagbaren und beim Verfassungsgerichtshof durchsetzbaren Rechte von Minderheitenangehörigen. Verschiedene Volksgruppenorganisationen, etwa das österreichische Volksgruppenzentrum, fordern ein neues Volksgruppengesetz, das auch die europäischen Richtlinien zum Minderheitenschutz wie die Charta der europäischen Regional- und Minderheitensprachen und die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates aufnimmt.

Wie Volkszählungsergebnisse zeigen, schwinden die österreichischen Volksgruppen kontinuierlich. So ist etwa die Zahl der Kärntner SlowenInnen in den letzten 40 Jahren um rund zwei Drittel zurückgegangen. In einer minderheitenfeindlichen Gesellschaft, so die kritische Position der VolksgruppenvertreterInnen, ist eine objektive statistische Erhebung der Sprachzugehörigkeit kaum durchführbar. Der Anpassungsdruck für die Volksgruppenangehörigen war stets enorm. Ihre Erfahrungen spiegeln die wechselvolle Geschichte der Minderheitenpolitik, die von repressiveren und liberaleren Phasen gekennzeichnet ist. So hat sich bei vielen älteren, burgenländischen KroatInnen die repressive Assimilationspolitik der 1950er und 1960er Jahre tief eingeprägt, als die kroatische Muttersprache als Hemmschuh galt. In vielen kroatischen Gemeinden wurde daher auch die Einweihung der mehrsprachigen Ortstafeln nicht unbedingt positiv bewertet: "Sprecht`s ja nicht zu viel Kroatisch, hat es in meiner Kindheit immer geheißen", erinnert sich eine Groswarasdorferin beim Festakt an die damaligen Zeiten, "sonst fällt euch das später einmal garantiert auf den Kopf." Die jüngeren Generationen haben von diesem Druck nicht mehr viel mitbekommen, die meisten begrüßen die Ortsschilder als einen Teil ihrer Identität." (Nina Weissensteiner: Die Ortstafel-Ritter, in: Falter 29/2000).

Durch die Einwanderung seit den 1960er Jahren sind in Österreich neue ethnische Minderheiten entstanden. Sie haben per Gesetz kein Anrecht auf Schutz vor Diskriminierung oder auf die Erhaltung ihrer Kultur oder Sprache. In verschiedenen Medienprojekten und Initiativen wird seit den 1990er Jahren versucht, jenen gesellschaftlichen Minderheiten Gehör zu verschaffen, die sozial, kulturell oder politisch von der Mehrheit ausgegrenzt werden. So versteht sich etwa die "Initiative Minderheiten" als Plattform für Menschen mit Behinderung, Homosexuelle sowie Angehörige der "alten" autochthonen und der "neuen" eingewanderten ethnischen Minderheiten.

Auch in der Medienlandschaft sind neue Entwicklungen im Bereich der Minderheiten zu orten. So hat sich zu den traditionellen muttersprachlichen Publikationen und Sendungen in Kroatisch und Slowenisch in den Bundesländern eine Reihe unkonventioneller und nicht kommerzieller Radiostationen gesellt, zu deren Programmphilosophie Mehrsprachigkeit und Interkulturalität gehören. So gingen etwa im Burgenland Radio MORA, in Kärnten Radio AGORA oder in Wien Radio Orange mit multikulturellen Programmen auf Sendung. Die Radiostationen haben allerdings mit großen Finanz- und Existenzproblemen zu kämpfen. Mit dem Regierungswechsel 2001 gingen drastische Budgetkürzungen für diese beiden Sender einher. Radio MORA musste seinen Betrieb einstellen. Radio AGORA ging eine Kooperation mit dem ORF ein, was jedoch eine Sendezeitverkürzung bedeutete.

 

Letztes Update: 11/2015

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