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Einwanderungsland Österreich

Eröffnung des Jugendzentrums ECHO, eine Gründung der Jugendlichen der 2. Generation, Wien 1999
© Robert Newald

Bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts kam es zu Massenmigrationen von Menschen aus den Kronländern der k.u.k.-Monarchie ins heutige Österreich, vor allem in die Reichs- und Residenzstadt Wien. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kamen erneut ArbeitsmigrantInnen, AsylbewerberInnen und Vertriebene zu Hunderttausenden nach Österreich.

"Gastarbeiterpolitik"
Anfang der 1960er Jahre begann Österreich so genannte "GastarbeiterInnen" anzuwerben, die Rekrutierung der Arbeitskräfte fand damals vor allem in Jugoslawien und der Türkei statt. Ähnlich wie Deutschland und die Schweiz verfolgte auch Österreich ursprünglich das Konzept, die ArbeitsmigrantInnen nur kurzfristig ins Land zu holen. Dieses so genannte "Rotationsprinzip" stand schnell nicht mehr mit der Realität in Einklang und wurde noch in den 1960er Jahren durch die Perspektive einer längerfristigen Beschäftigung und einer endgültigen Niederlassung der Zuwanderer-Familien ersetzt. Eine zweite und dritte Generation begann heranzuwachsen. Die Migrationspolitik stand damit vor neuen Herausforderungen, etwa in der Frage der Bürgerrechte für die ImmigrantInnen oder im Bereich der schulischen Integration von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache. Viele der Probleme wurden bis heute nicht adäquat gelöst. Im Gegenteil. Das österreichische Regelwerk in Einwanderungsfragen (Fremdengesetz, Aufenthalts- und Niederlassungsbestimmungen) wurde nach der Öffnung der Ost-Grenzen Anfang der 1990er Jahre noch verschärft. Seit 1975 reglementiert zudem das (oftmals novellierte) Ausländerbeschäftigungsgesetz den Zugang von Nicht-Staats- bzw. EU-BürgerInnen zum Arbeitsmarkt. Die Anzahl der ausländischen Arbeitskräfte darf demnach einen Anteil von acht Prozent am gesamten Arbeitskräftepotential Österreichs nicht übersteigen. Auf Veranlassung des Sozialministers kann diese sog. Bundeshöchstzahl um ein Prozent überschritten werden.

Wie viele Menschen als ZuwandererInnen nach Österreich kommen können, orientiert sich hauptsächlich an den Bedürfnissen der Wirtschaft und wird seit 1993 durch Quoten festgelegt. Diese Quoten wurden in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt – mittlerweile stehen nur noch einige tausend Plätze für sogenannte Schlüsselkräfte (besonders qualifizierte ArbeitnehmerInnen, deren Verdienst 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage überschreitet) und die Familien von in Österreich ansässigen MigrantInnen zur Verfügung. Seit 1. Juli wurden diese Quoten von der so genannten Rot-Weiß-Rot-Karte abgelöst, welche nach ähnlichen Kritieren vergeben werden. Die überwiegende Mehrheit der ArbeitsmigrantInnen in Österreich war und ist allerdings in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen tätig, Männer etwa im Baugewerbe, Frauen in der Reinigungsbranche. Die Konzentration bestimmter Gruppen auf einzelne Branchen ist vor allem eine Folge des eingeschränkten Zugangs für MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern zum österreichischen Arbeitsmarkt. Für ArbeitnehmerInnen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten wurde eine Übergangfrist hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt der bisherigen EU-Mitgliedsstaaten eingeführt. Hiernach können die "alten EU-Mitgliedsstaaten" nach zwei, weiteren drei und wiederum zwei Jahren entscheiden, inwiefern sie ihren Arbeitsmarkt für die neuen EU-BürgerInnen öffnen. Österreich hat bereits angekündigt, die volle Übergangsfrist von sieben Jahren (d.h. bis 2011) ausnützen zu wollen.

Die "neuen" GastarbeiterInnen
Nach den so genannten "GastarbeiterInnen" der 1960er und 1970er Jahre sind seit Ende der 1980er Jahre neue ArbeitsmigrantInnen aus Mittel- und Osteuropa und aus anderen Teilen der Welt nach Österreich gekommen. So sind etwa Krankenschwestern von den Philippinen und aus anderen asiatischen Ländern in die österreichischen Spitäler geholt worden.
WissenschafterInnen orten nun einen neuen Typus von ArbeitsmigrantInnen, die sich von dem der "klassischen" ArbeitsmigrantInnen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei, die eine relativ homogene Gruppe bildeten, unterscheiden. So gibt es heute etwa neue Formen einer weiblichen "Dienstbotenwanderung", die an die Zuwanderung böhmischer Köchinnen erinnert. Weiters finden sich auch verstärkt "Pendelwanderer" und Saisonarbeitskräfte, die vor allem im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und im Tourismus beschäftigt sind. Diese "neuen" GastarbeiterInnen sind zum Großteil in denselben Branchen tätig wie die ArbeitsmigrantInnen aus den "alten" Anwerbeländern, weisen aber im Vergleich ein breiteres Berufsspektrum auf. In Österreich sorgte insbesondere die Zulassung einer wachsenden Zahl sogenannter Saisonniers für Diskussionen. Beschäftigungsbewilligungen für SaisonarbeiterInnen sind auf maximal sechs Monate befristet und können höchstens einmal verlängert werden – dann muss eine mindestens zweimonatige Pause eingelegt werden. Durch diese befristet erteilte Beschäftigungsgenehmigung – für Nicht-EU-BürgerInnen ist auch die Aufenthaltserlaubnis direkt daran gekoppelt – können SaisonarbeiterInnen auch wenn sie de facto jahrelang in Österreich arbeiten, weder Aufenthaltssicherheit noch soziale Rechte und Ansprüche erwerben. So sind Saisonniers auch nach zwölf Monaten Beschäftigung nicht berechtigt, Arbeitslosengeld zu beziehen, obwohl während ihrer Beschäftigung sowohl sie selbst wie auch ihre ArbeitgeberInnen Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die so genannte Europäische Dienstleistungsrichtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt, die im Februar 2006 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Einen der umstrittensten Punkte in der Diskussion bildete das so genannte "Herkunftslandprinzip", wonach die Erbringer einer Dienstleistung grundsätzlich den Gesetzen ihres Herkunftslandes und nicht jenes Mitgliedslandes, in dem sie arbeiten, unterliegen. Kurz vor der Verabschiedung der Richtlinie wurde das "Herkunftslandprinzip" jedoch aus der Richtlinie gestrichen und festgehalten, dass sich Dienstleistungsanbieter an alle Bestimmungen des Arbeits-, Tarif- und sonstigen Sozialrechts des Landes halten müssen, in dem sie ihre Dienstleistungen anbieten. Österreich und Deutschland haben im Zuge der EU-Erweiterung 2004 zusätzlich zu den oben erwähnten Übergangsbestimmungen für unselbständige ArbeitnehmerInnen auch befristete Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit in einer Reihe von Sektoren durchgesetzt.

Fehlende Integration
Integrationsfördernde Maßnahmen blieben über all die Jahre weitgehend aus. Menschen mit nicht-österreichischem Pass, die nicht aus einem EU-Land kommen, sind von demokratischen Mitbestimmungsrechten weitgehend ausgeschlossen. Erst 2006 wurde die gleichberechtigte Mitbestimmung zumindest auf betrieblicher Ebene verwirklicht – bis dahin konnten MigrantInnen nicht zum Betriebsrat gewählt werden, sondern lediglich das aktive Wahlrecht ausüben. Der Europäische Gerichtshof hatte Österreich bereits im Jahr 2001 aufgefordert, diesen Zustand binnen zwei Monaten zu beseitigen. Anders als in den meisten westeuropäischen Staaten bleibt es ImmigrantInnen aus sogenannten Drittstaaten in Österreich auch verwehrt, in der Kommunalpolitik mitzubestimmen. Im Dezember 2002 unternahm der Wiener Landtag einen Vorstoß, das kommunale Wahlrecht für AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Wien haben, auf Bezirksebene einzuführen. Dieser musste zunächst aufgrund eines Einspruchs der Bundesregierung im April 2003 mittels Beharrungsbeschluss abgesichert werden und scheiterte schließlich an einer gemeinsam von ÖVP und FPÖ eingebrachten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Das Höchstgericht hob das "AusländerInnenwahlrecht" am 30. Juni 2004 mit der Begründung auf, dass die österreichische Staatsbürgerschaft eine unbedingt notwendige Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts sei. Die Argumentation traf – vor allem angesichts der Möglichkeit für EU-BürgerInnen an Kommunalwahlen teilzunehmen – auf Kritik. In anderen EU-Staaten wird der Zugang zur demokratischen Partizipation offener gehandhabt. In den Niederlanden, in Schweden oder Dänemark können die ImmigrantInnen nach einigen Jahren Aufenthalt an den Kommunal- und Provinzwahlen teilnehmen.

Im europäischen Vergleich wird in Österreich auch die Einbürgerungspraxis restriktiv gehandhabt: Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht stellt auf das so genannte "ius sanguinis", das "Recht des Blutes", ab. In Österreich geborene Kinder von AusländerInnen gelten somit per "Abstammung" automatisch als AusländerInnen und müssen für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft erst bestimmte Bedingungen erfüllen. Anders gilt etwa in Großbritannien das so genannte "ius soli", das "Recht des Bodens", nach dem auf britischem Boden geborene Kinder von ImmigrantInnen einen Rechtsanspruch darauf haben, eingebürgert zu werden. Trotzdem stellen Einbürgerungen heute einen wesentlichen Teil der Migrationspolitik dar: Anders als für Drittstaatsangehörige besteht für österreichische StaatsbürgerInnen ein Anspruch auf Familienzusammenführung, der nicht durch die "Quote" eingeschränkt wird. Auch wenn die Bedingungen dafür in den letzten Jahren verschärft wurden, stellt der Familiennachzug von ÖsterreicherInnen (unter ihnen auch eingebürgerte MigrantInnen) heute die größte Gruppe in den Einwanderungsstatistiken dar.

Zahlreiche Empfehlungen des Europarats und der EU-Kommission liegen vor, die sich für eine stärkere Integration und Gleichberechtigung von ImmigrantInnen und Drittstaatsangehörigen in den EU-Mitgliedsstaaten aussprechen. Österreich zählt in diesem Bereich jedoch zu den Schlusslichtern innerhalb der Europäischen Union.

Aktuelle Zuwanderungstrends
Veränderungen bei den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wirken sich auch auf die Zuwanderung nach Österreich aus. So hat die wachsende Mobilität innerhalb der Europäischen Union zur verstärkten Zuwanderung aus anderen EU-Ländern geführt. Unter den 72.000 ausländischen EU-StaatsbürgerInnen, die im Jahr 2011 nach Österreich zogen, hatten mit 18.000 die Deutschen den größten Anteil. In der öffentlichen Debatte und der medialen Berichterstattung wurde dies intensiv verfolgt: So wurde besonders die steigende Anzahl deutscher MedizinstudentInnen an österreichischen Universitäten als Problem wahrgenommen. Da für EU-BürgerInnen innerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit der freien Wahl des Wohn-, Studien- und Arbeitsplatzes besteht, kamen in den letzten Jahren zahlreiche sogenannte „NC-Flüchtlinge“ aus Deutschland nach Österreich, da hier – anders als in Deutschland – der Zugang zum Medizinstudium nicht an die Note des Schulabschlusses gebunden ist. In Belgien fand eine ähnliche Entwicklung statt, die zum Ansteigen französischer StudentInnen an belgischen Universitäten führte. Seit 2010 erlaubt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes beiden Ländern, Quoten für ausländische StudentInnen einzuführen – was jedoch an strenge Auflagen und Kriterien gebunden ist.
Während die Binnenmigration innerhalb der EU ansteigt, ist die Zuwanderung aus Drittstaaten – wozu auch die klassischen Herkunftsländer von GastarbeiterInnen wie das ehemalige Jugoslawien und die Türkei zählen – stark zurückgegangen. Auch die Zahl der Einbürgerungen ist rückläufig: Nachdem es im Jahr 2003 einen Höhepunkt von 45.112 Einbürgerungen gab, sank die Zahl bis zum Jahr 2011 auf 6690 (Integrationsbericht 2012). Fast die Hälfte der betreffenden Personen ist bereits in Österreich geboren. Der starke Rückgang an Einbürgerungen ist vor allem auf veränderte rechtliche Bedingungen zurückzuführen, durch welche eine Einbürgerung erst nach 10 Jahren ständigen Aufenthalts in Österreich möglich ist.


Letztes Update: 09/2014

© Demokratiezentrum Wien

Studie

Endbericht zum Forschungsprojekt Dissonante Geschichtsbilder? (Wien 2007)

Zahlen und Fakten


Aktuelle Zahlen und Fakten zum Thema Migration finden Sie auf dem Portal des
Österreichischen Integrationsfonds

Online angeboten wird auch eine interaktive Karte zur Verteilung ausländischer Staatsangehöriger in Österreich: migraMap

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