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Die vergessenen Opfer

Mahnmal in St. Pölten von Hans Kupelwieser
Dieses Kunstwerk ist allen Opfern des National-sozialismus gewidmet und wurde anlässlich des Gedenkjahres 1988 errichtet.
© Aglaia Konrad

Trotz zahlreicher Novellen des Opferfürsorgegesetzes sowie der in den Nachkriegsjahren verabschiedeten Rückstellungsgesetze erhielten viele Opfergruppen nationalsozialistischer Verfolgung nach 1945 keine oder nur eine unzureichende materielle Entschädigung. Jahrzehntelang wurden Opfer in ihrem Bemühen um Entschädigung und Rehabilitation als BittstellerInnen behandelt oder überhaupt ignoriert. Mit der Installierung des Nationalfonds 1995 setzte die Republik ein wichtiges Zeichen für eine moralische Anerkennung der Opfer des Nationalsozialismus, das auch eine symbolische Gestenzahlung an diese umfasst.

Ende 1997/Anfang 1998 intensivierte sich die Diskussion um Arisierung, Vermögensentzug, Entschädigung und Rückstellung, nachdem es in den USA zur Beschlagnahmung von zwei Bildern aus der Sammlung Leopold kam. Sie waren nach den Worten der New York Times Bilder "mit schwieriger Vergangenheit" bzw. in jenen des New Yorker Staatsanwalt Robert Morgenthau "Diebsgut". In Folge wurde eine Kommission für Provenienzforschung eingerichtet und 1998 auch ein Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen beschlossen. In den kommenden Jahren folgten diesem zum Teil analoge Landesgesetze oder Gemeinderatsbeschlüsse. Neben den staatlichen Museen wurden auch in den Bundesländern HistorikerInnen beauftragt, die Geschichte der vorhandenen Objekte zu recherchieren.  

Gleichfalls 1998 wurde – für viele verspätet – auch in Österreich eine Historikerkommission installiert, nachdem andere Länder bereits Kommissionen (1996 Bergier-Kommission in der Schweiz) eingerichtet hatten und in der Veranstaltung internationaler Konferenzen (1997 Londoner Raubgoldkonferenz) ihre Bereitschaft zeigten, sich dem Erbe der eigenen Geschichte zu stellen. Aufgabe der österreichischen Historikerkommission war es, den gesamten Komplex des "Vermögensentzug(s) auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit" und "Rückstellungen bzw. Entschädigungen (sowie wirtschaftliche und soziale Leistungen) der Republik Österreich ab 1945" zu erforschen und darüber zu berichten. In Folge hat die Historikerkommission bis zum Februar 2003 in 53 Berichten auf über 14.000 Seiten systematisch den Raub durch das NS-Regime und die Versuche der Wiedergutmachung nachgezeichnet. In ihrem Endbericht ist sie zum Schluss gekommen, dass die systematische Beraubung der jüdischen Bevölkerung durch Privatpersonen und den NS-Staat der erste Schritt zum Holocaust war und dass die Republik Österreich nach 1945 oft nur halbherzig und teilweise recht zögerlich bei der Entschädigung der Nazi-Opfer agiert hat. Das Hauptproblem in der österreichischen Weigerung lag hierbei darin, (Mit-) Verantwortung für die NS-Verbrechen und deren Konsequenzen zu übernehmen – betrachtete sich Österreich doch selbst als Opfer des Nationalsozialismus (Opferthese) und versetzte die Opfer des NS-Staates in die Situation von BeschwerdeführerInnen. "Rückstellung wurde vom Staat" – so Clemens Jabloner, Vorsitzender der österreichischen Historikerkommission – "als Holschuld, nicht als Bringschuld betrachtet" (Kurier, 25.2.2003).

Parallel zur Forschungstätigkeit der Historikerkommission wurden auch Regierungsbeauftragte eingesetzt, um mit den OpfervertreterInnen konkrete Entschädigungsmaßnahmen zu verhandeln: Maria Schaumayer für die Frage der Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen, Ernst Sucharipa für die Entschädigung der Opfer der "Arisierung". Ergebnis dieser Verhandlungen war einerseits die Installierung eines Versöhnungsfonds für die Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen, andererseits die Schaffung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für entzogenes Vermögen. Während der Versöhnungsfonds seine Arbeit 2005 einstellte, nachdem im Rahmen seiner Tätigkeit beinahe 132.000 Anträge in über 60 Ländern positiv erledigt wurden und die übrig gebliebenen Gelder in einen "Zukunftsfonds" eingebracht wurden, der Projekte fördert, die dem Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Regimes dienen, arbeitet der Allgemeine Entschädigungsfonds noch immer. Was die Auszahlungen aus dem Fonds betrifft, zog Ariel Muzicant, zu Beginn des "Gendenkjahres" 2008, jedoch eine äußert nüchterne Bilanz. Wegen der Länge der Verfahren konnte bis dahin ein Großteil der 210 Millionen Dollar aus dem Fonds nicht ausbezahlt werden. Der Grund für die lange Verzögerung war nach Hannah Lessing, Generalsekretärin des Allgemeinen Entschädigungsfonds, v.a., dass rund 60 Prozent "leere Papiere" eingereicht hatten und somit umfangreiche Recherchen notwendig waren, die man bei der Installierung des Fonds unterschätzt hatte. Zudem wurde das komplizierte Entschädigungsgesetz auch erst nachträglich dahin gehend geändert, dass die Gesamtsumme nicht erst ausbezahlt wird, wenn alle Anträge erledigt sind, sondern ein großer Teil der zuerkannten Beträge bereits bei Ausstellung eines positiven Bescheids fließen soll und nur eine kleinere Restzahlung erst überwiesen wird, wenn alle Fälle abgearbeitet sind (Die Presse, 17.1.2008). Mit Stand 25. März 2010 waren von den 20.702 eingelangten Anträgen schließlich 20.595 Fälle entschieden. Eine Vorauszahlung angewiesen war bis dahin in 18.160 Fällen, abschließende Zahlungen sollte es noch in 11.481 Fällen geben ( de.nationalfonds.org ).

Die Provenienzforschung in den österreichischen Museen hat zur Restitution wichtiger kunstgeschichtlicher Werke geführt, die zeigen, welch bedeutende Werke als Raubkunst der Nationalsozialisten in die österreichischen Museen und Sammlungen gelangten: Von Gemälden aus der früheren Sammlung der Familie Rothschild bis zur so genannten Sammlung Strauß-Meyszner (eine der beiden Sammlungen des so genannten "Strauß-Nachlasses"). Als das vormals im österreichischen Belvedere befindliche Klimt-Gemälde "Adele Bloch-Bauer I" ("Goldene Adele") nach seiner Restitution 2006 an eine Erbengruppe um Maria Altmann, die letzte noch lebende Nichte des österreichischen Zuckerindustriellen Ferdinand Bloch-Bauer, versteigert wurde, war es (nach Angaben der New York Times mit einem Verkaufspreis von 135 Millionen Dollar) das teuerste Bild der Welt. Die Republik Österreich hatte zuvor auf ihr Vorverkaufsrecht verzichtet, die Bitte um eine Dauerleihgabe war negativ beantwortet worden, nachdem es die Republik Österreich verabsäumt hatte, Verhandlungen mit der Klägerin aufzunehmen und in den Restitutionsverhandlungen einen formalistischen Standpunkt eingenommen hatte.

Eine wichtige Rolle in der Diskussion über den Kunstraub spielt noch immer die Sammlung Leopold, die als (vom Bund maßgeblich mitfinanzierte) Privatstiftung aus dem Kunstrückgabegesetz ausgenommen ist und für die bis dato keine adäquate gesetzliche Regelung getroffen wurde. Nachdem es bereits in den Jahren zuvor eine Provenienzforschung in der Sammlung Leopold gab, wurde nach einer erneuten heftigen Diskussion um die Sammlung 2008 ein neues HistorikerInnen-Team bestellt, das Ende 2009/Anfang 2010 einen ersten Zwischenbericht übergab. Die Diskussion um die Sammlung Leopold wird wohl auch in der Zukunft weitergehen.


Letztes Update: 09/2014

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Die Forschungsergebnisse wurden im Verlag Oldenbourg veröffentlicht.

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