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Die Kunst der Stunde

Valie Export / Peter Weibl
Aus der "Mappe der Hundigkeit", Wien 1969
© Josef Mandl

"Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei." (Staatsgrundgesetz, Artikel 17a , BGBl. Nr. 262/1982).

Für einen "Sturm der Entrüstung" sorgte ein Event im Juni 2000. Christoph Schlingensief, bekannt für seine provokanten Kunstaktionen, errichtete im Herzen Wiens, just neben der Staatsoper, einen Container und betitelte seine Reality-Soap mit der zynischen Aufforderung "Bitte liebt Österreich". Die Hauptdarsteller des "Big-Brother-Klons" waren AusländerInnen, jene Menschen, vor denen die FPÖ besonders in Wahlkampfzeiten gerne warnt. Ein meterlanges Transparent mit der Aufschrift "Ausländer Raus" machte das Ziel des Spiels unmissverständlich klar. Der rassistische Spruch wurde von einer Gruppe von AktivistInnen entfernt, was der Initiator begrüßte, als es endlich so weit war. Das Spiel im "Schub-Container" sorgte für hitzige Debatten. Was viele im Land zwar denken mochten, musste doch noch lange nicht so offensichtlich und zentral präsentiert werden, dass jene Fremde, die das Land braucht, die TouristInnen, das in ihren Urlaubsfotos verewigen konnten. Ein Volltreffer auf einen empfindlichen Nerv im Gesellschaftssystem, der sich entzündet, sobald Kunst für sich "Freiheit" reklamiert.

Das Bekenntnis zur Freiheit der Kunst wurde 1982 in der österreichischen Verfassung verankert. Der Initiativantrag, den die SPÖ bereits 1979 einbrachte, sah auch die "Verpflichtung" der öffentlichen Hand zur Kunstförderung vor. Doch diesem Passus verweigerte die Opposition ihre Zustimmung. "Gerade dieser Punkt hätte eine Weichenstellung für eine neue liberale Kulturpolitik darstellen können," resümierte Karl Blecha, der damals die künstlerischen und kulturellen Anliegen der Sozialisten verwaltete und drei Jahre lang für die Verankerung der Freiheit der Kunst in der Verfassung stritt. (in: Standard, 2./3.9.2000, S. 19). De facto war diese Freiheit zwar längst durch andere Verfassungsbestimmungen abgesichert, doch in Analogie zur garantierten Freiheit der Wissenschaften sollte auch die Kunst Rechtsanspruch auf Freiheit genießen.

Doch wie frei ist die Kunst tatsächlich? Wo werden ihr Grenzen gesetzt? Kunst bietet jedenfalls eine Angriffsfläche, für politische, rechtliche und moralische Querelen. Eine Fülle von Erlässen, Verordnungen und Gesetzen sorgt dafür, dass die gewährten Freiheiten nicht in Freiheit ausarten.

Was erlaubt und was verboten ist, also die Ausformung des Inhalts des Kunstbegriffs und die Absteckung der Schranken, ist Aufgabe der Rechtssprechung. So ist die Verhinderung von pornographischen Inhalten in Kunstwerken dem österreichischen Rechtssystem eine ganze Menge Papier wert. Und Zensurbestrebungen beziehen sich immer wieder gerne auf das Pornographiegesetz, um kritische oder politisch unerwünschte Werke aus dem Verkehr ziehen zu lassen. Ein Kunstwerk darf aber auch keine Verhetzung oder rassistische Diskriminierung enthalten. So wurde Hubsi Kramar bei seinem Auftritt im Hitler-Kostüm am Wiener Opernball 2000 verhaftet. Er hätte gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen. Die Provokation wurde nicht verstanden oder wollte nicht verstanden werden.

Parodie und Ironie können aber auch in viel weniger sensiblen Bereichen zum Verhängnis werden. So findet sich im österreichischen Strafgesetzbuch (BGBl. Nr. 60/1974, § 248) folgender Absatz: "Wer auf eine Art, dass die Tat einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen ..." Wer sich also in seiner künstlerischen Arbeit mit der österreichischen Fahne, der Bundeshymne oder dem Bundeswappen auseinandersetzt, läuft Gefahr, des "Hochverrats" bezichtigt zu werden.

Wer darf sich in Österreich Künstler oder Künstlerin nennen? Als KünstlerIn ist nach herrschender Lehre und ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes der/diejenige anzusehen, der/die eine eigenschöpferische persönliche Tätigkeit in einem Kunstzweig auf Grund künstlerischer Befähigung entfaltet. Anspruch auf Leistungen aus dem Künstlersozialversicherungsfonds hat, "wer in den Bereichen der bildenden Kunst, der darstellenden Kunst, der Musik, der Literatur oder in einer ihrer zeitgenössischen Ausformungen (insbesondere Fotografie, Filmkunst, Multimediakunst, literarische Übersetzung, Tonkunst) aufgrund seiner künstlerischen Befähigung im Rahmen einer künstlerischen Tätigkeit Werke der Kunst schafft."

Eine allgemein gültige Definition des Begriffs "KünstlerIn" gibt es nicht. Wer sich zur Berufsgruppe der "KünstlerInnen" zählen darf, entscheiden oft Beamte oder im Fall des Künstlersozialversicherungsfonds eine eigens zusammengesetzte Kurie. Kriterien für die Definition von "KünstlerIn" finden sich im Strafrecht, Gewerberecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und im Sozialrecht; für die entscheidende Instanz beim Künstlersozialversicherungsfonds ist auch die erfolgreiche Absolvierung einer künstlerischen Hochschulbildung ein relevantes Kriterium für den Nachweis einer künstlerischen Befähigung.

Wie es KünstlerInnen in Österreich letztlich ergeht, hängt aber nicht nur von der Rechtslage ab. Denn Kunst, die politisch Stellung bezieht, bedarf vor allem eines liberalen gesellschaftspolitischen Klimas. Ihr Nährboden ist nicht das Harmoniebedürfnis, sondern die Konfliktfreudigkeit. Und so bleibt das Ringen um die "Freiheit der Kunst" ein permanenter Prozess, der die Provokation zur "Kunst der Stunde" erklärt.


Letztes Update: 09/2014

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