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Beneš-Dekrete

Edvard Beneš
© ČSK (Czech News Agency)

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden in der damaligen Republik Tschechoslowakei von Präsident Edvard Benes die so genannte Benes-Dekrete erlassen, welche der deutschen und ungarischen Minderheit die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft entzog, sie weitgehend enteignete und zur Flucht zwang. Diese Dekrete wurden als eine Art Vergeltung für die Kollaboration vor allem der deutschen Minderheit mit den Nazis und die Annexion des Staatsgebietes durch Hitler-Deutschland angesehen. Insgesamt wurden etwa 3,2 Millionen Sudetendeutsche (Großteils gewaltsam) vertrieben. Bis heute ist der Status dieser Benes-Dekrete ein Streitpunkt zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und den Vertriebenenverbänden, bzw. den Regierungen Österreichs und Deutschlands. Die Dekrete sind nach wie vor Teil der tschechischen Rechtsordnung.

Noch Anfang 2000 glaubten viele europäische BeobachterInnen, dass die Thematisierung der Vertreibung der deutschen Minderheit aus der Tschechoslowakei nach 1945 nur ein permanentes Wahlkampfthema der FPÖ in Österreich in der hitzigen EU-Erweiterungsdebatte sei, halbherzig mitgetragen – was die Veto-Drohung gegen einen EU-Beitritt Tschechiens betrifft – vom Regierungskoalitionspartner ÖVP. Die heftige Debatte im tschechischen Wahlkampf und der einstimmige Beschluss des Parlaments in Prag vom 24. April 2002, die rechtlichen Grundlagen der Enteignung und Ausbürgerung der deutschen Minderheit, die Beneš-Dekrete, nicht formell aufzuheben, sowie die Rede des CDU-CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber auf dem traditionellen Pfingstreffen der Sudetendeutschen am 19. Mai 2002, in der unterschwellig auch Restitutionsansprüche der Vertriebenen thematisiert wurden, waren Beispiele dafür, dass das Thema zu einem Thema in der EU werden würde. Ein vom Europaparlament in Auftrag gegebenes Gutachten, das zu dem Ergebnis kam, dass die Benes-Dekrete kein Hinderungsgrund für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU seien, beendete diese Diskussion jedoch bald wieder bzw. nahm ihr die Sprengkraft.

Neben der jeweiligen nationalen Instrumentalisierung dieser Fragen gibt es aber seit den 1990er Jahren – auch als eine Folge der Debatte um NS-Zwangsarbeit und nicht-entschädigte Vermögensverluste von Holocaustopfern in der Schweiz, Deutschland, Österreich und Frankreich, aber auch anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Großbritannien – gesellschaftlichen Druck, Menschrechtsverletzungen zu thematisieren. Gerade Menschrechtsverletzungen in der jüngsten Vergangenheit europäischer Staaten wurden – parallel zu den Kriegsverbrecherprozessen gegen die Kriegs- und Vertreibungsgräuel im ehemaligen Jugoslawien – zunehmend von einer jüngeren Generation im kollektiven Gedächtnis der jeweiligen Nationalstaaten kritisch thematisiert – ohne Tabus und/oder Rechtfertigungen: Sei dies der Algerienkrieg in Frankreich oder die koloniale Vergangenheit der Niederlande bis hin zur NS-Zeit in Österreich und Deutschland.

Glaubten viele PolitikerInnen in der Bundesrepublik Deutschland, in Tschechien und ansatzweise auch in Österreich noch, den gesellschaftlichen Diskurs über die Vertreibung und deren Folgen in akademische und damit kontrollierte Bahnen durch die Aufklärungs- und Recherchearbeit von gemischten HistorikerInnenkommissionen lenken zu können, wurde im Laufe der Debatte immer klarer, dass "die Geschichte" noch immer heiß ist, und daher breiter diskutiert werden muss.

Dies trifft das kollektive Gedächtnis mancher Sudetendeutscher, aber vor allem auch vieler FunktionärInnen der 1. und in geringerer Anzahl FunktionärInnen der 2. Generation der Sudetendeutschen Landsmannschaften in Deutschland und Österreich, ebenso wie die tschechische Gesellschaft. Beide haben eigentlich kaum die Forschungsergebnisse zu diesem Ereignis rezipiert, sondern reproduzieren häufig die traditionellen Geschichtsbilder, ohne die Perspektive der jeweiligen "anderen Seite" mitzudenken.

Bei vielen Vertriebenen der deutschen Minderheit steht die keineswegs minderheitenfreundliche Politik der Tschechoslowakischen Regierungen nach 1918 im Vordergrund – die NS-Zeit wird mit wenigen Worten häufig auf Hitler-Deutschland abgewälzt (wie dies auch ÖsterreicherInnen gerne nach 1945 getan haben). Das Zentrum der Erinnerung kulminiert in der in vielen Fällen grausamen und blutigen Vertreibungsphase 1945.

In der tschechischen Gesellschaft steht nach wie vor die Unterdrückung und Verfolgung in der NS-Zeit und das Trauma des Verlustes der staatlichen Souveränität durch das Münchner Abkommen von 1938 sowie die Begeisterung, mit der die Sudetendeutschen nach 1935 die radikale NS-Henlein-Partei mit ihrem freien Votum unterstützt haben, im Mittelpunkt der Diskussion. Immer wieder wird auf das Massaker von Lidice Bezug genommen, bei dem 1942 ein ganzes Dorf als Racheaktion auf die Ermordung von Reichsprotektor Heydrich dem Erdboden gleich gemacht wurde oder andere Terrorakte sowie die rassistischen Planungen gegen die Tschechen im Rahmen der NS-Großraumpolitik. Die tschechische Bevölkerung sollte, sofern sie nicht "eingedeutscht" werden konnte, nach Kriegsende in den sibirischen oder gar Eismeerraum "umgesiedelt" werden. Zunehmend wird aber auch auf die Vertreibungs- und Enteignungsmaßnahmen gegen deutsche Minderheiten in anderen europäischen Ländern als der Tschechoslowakei nach 1945 verwiesen. Eine Politik, die auch von den Alliierten Siegern als "ethnische Homogenisierung" nicht nur akzeptiert, sondern auf der Potsdamer Konferenz 1945 auch mitbeschlossen wurde.

Manche kritische BeobachterInnen wie der frühere deutsche SPD-Politiker Peter Glotz, selbst ein Vertriebener, lehnen eine Analyse im Sinne von Ursache- und Wirkungsforschung ab, da dies nur zu neuen Vorwürfen, aber auch Entschuldigungen führt und letztlich die vorhandenen Positionen noch mehr verhärtet.

Da aber die historischen Erinnerungsbilder bereits in der 2. Generation in der Tschechischen Republik, Deutschland und Österreich vorhanden und geformt sind – häufig aber weniger emotional besetzt artikuliert werden -, besteht gar keine andere Wahl, als die isolierten, fast ethnisch abgegrenzten, öffentlichen Geschichtsbilder zu hinterfragen. Wichtig erscheint dabei zu sein, die rechtliche Diskussion auszuklammern, die letztlich politisch entschieden werden muss. Vielmehr sollte die Frage gestellt werden, welche Erinnerungsbilder die konstitutiven Elemente für das gegenwärtige Bewusstsein von Vertriebenen der deutschen Minderheit (zu der ursprünglich auch über 300.000 Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft vor 1938 gehörten), aber auch der TschechenInnen und SlowakenInnen sind. Erst eine Dekonstruktion vieler derartiger subjektiver Konstruktionen, die nichts an den individuellen Traumata durch Vertreibung, aber auch durch die NS-Verfolgung und Stigmatisierung ändern, ermöglicht eine Rekonstruktion des Themas der NS-Okkupations- und Terrorpolitik und der Nachkriegsvertreibung, die vor allem unmittelbar nach der Zerschlagung des NS-Regimes in vielen Fällen unter unmenschlicher Härte und unter Verletzung der Menschenrechte umgesetzt wurde.

Der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel hat bereits in der "Illegalität" und seit 1989 als Staatsoberhaupt mehrfach versucht, umsichtig, aber durchaus kritisch die tschechischen Erinnerungsbilder zu hinterfragen, aber auch die Rolle der Deutschen in diesem Zusammenhang zu thematisieren – etwa hinsichtlich der Funktion von Eduard Beneš – sowohl in der Politik vor 1938 als auch in weiterer Folge im Exil in London und nach 1945. Es ist kein Zufall, dass gerade Havel bei seiner Rede vom 17. Februar 1995 in Prag die richtigen Worte des Bedauerns, aber auch der kollektiven Scham über die Gräueltaten bei der Vertreibung – vor allem in der wilden Phase 1945 – gefunden hat. Die offizielle sudetendeutsche Antwort ließ lange auf sich warten und war noch 2002 nicht überzeugend, da ihr – zum Unterschied von Havels grundsätzlichen Reflexionen – die Tiefe fehlte.

So forderte Havel etwa am 5. Juni 2002 erneut die Aufarbeitung der tschechischen Geschichte von seinen Landsleuten, da "die Tschechen wegen des Kommunistischen Regimes zwar im Rückstand seien, sie sollten aber trotzdem ihre Vergangenheit nicht vor sich verheimlichen". Im April 2003 sagte dann auch der neugewählte tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus, dass diese Frage "zu diskutieren" ist. Weitere Erklärungen der Prager Regierung – etwa von Ministerpräsident Vladimir Spidla beim Europa-Forum in der Wachau im Juni 2003 – folgten. Im August 2005 setzte schließlich der neue tschechische Premier Jiri Paroubek eine von ihm bereits mehrfach angekündigte "Versöhnungsgeste" gegenüber jenen Sudetendeutschen, die antifaschistisch waren. So ist in der Erklärung der tschechischen Regierung erstmals von einer "tiefen Anerkennung" und "großem Bedauern" gegenüber jenen StaatsbürgerInnen, insbesondere jenen deutscher Abstammung, die Rede, die vor dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik lebten, ihr während des Zweiten Weltkrieges "treu blieben" und denen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges keine angemessene Würdigung zuteil wurde. Weiters heißt es, dass sie "von Maßnahmen betroffen (waren), die in der Nachkriegstschechoslowakei gegenüber so genannten "feindlichen Bevölkerungsschichten" ergriffen wurden, während die Benes-Dekrete selbst nicht erwähnt werden. Angemerkt wurde aber auch, dass es nicht – wie vielfach gehofft und zum Teil auch von tschechischen Politikern selbst andiskutiert – zu Entschädigungszahlungen kommen werde. Das Schicksal der Betroffenen solle aber im Rahmen eines Dokumentationsprojektes gewürdigt werden. Solchen differenzierten, eine Auseinandersetzung ermöglichenden Positionen sollten sich auch die sudetendeutschen Vertriebenenverbände anschließen, in deren Reihen derzeit die Nachkriegsgeneration kaum noch vertreten ist.

Oliver Rathkolb (2006)

Letztes Update: 04/2013

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