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Asyl in Österreich

Flüchtlinge aus Ungarn
bei Klingenbach, 1956
© Votava, Wien

Bis Mitte der 1980er Jahre rühmte sich die Zweite Republik, für alle Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, offen zu sein. Wurden früher hunderttausende Flüchtlinge, vor allem aus den osteuropäischen Staaten, bereitwillig aufgenommen, so wird seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und nach dem Ende des Kalten Krieges die Tradition als Asylland zunehmend aufgegeben.

In den Jahren 1945 bis 1950 wurden von Österreich kurzfristig mehr als eine Million Volksdeutsche und Flüchtlinge aus anderen Teilen Zentral- und Osteuropas aufgenommen. Es folgte der spektakuläre Exodus von 200.000 UngarInnen 1956/57, die zum Großteil in Österreich einen Asylantrag stellten. 1968/69 flüchteten mehr als 160.000 TschechInnen und SlowakInnen via Österreich ins Ausland. In den 1970er Jahren nahm Österreich auf freiwilliger Basis auch zahlreiche politisch Verfolgte aus verschiedenen außereuropäischen Ländern auf, etwa aus Chile oder Uganda. Als sich 1981/82 zwischen 120.000 und 150.000 Flüchtlinge aus Polen in Österreich aufhielten, wurden erstmals Stimmen laut, die eine restriktivere Asylpolitik forderten.

Mit der steigenden Zahl rumänischer Flüchtlinge im Jahr 1989 verschärften sich die politischen und öffentlichen Debatten darüber, wie viele Flüchtlinge Österreich aufnehmen könne. In der österreichischen Asylpolitik setzte ein Kurswechsel ein, den die Stationierung des Bundesheeres an der Ost-Grenze ab Anfang der 1990er Jahre besonders verdeutlicht. Hintergrund dafür ist das Ende des Ost-West-Konflikts, mit dem sich auch die Paradigmen für die österreichische Flüchtlingspolitik änderten. Denn Österreich nahm lange Jahre vor allem Menschen aus Ländern jenseits des Eisernen Vorhangs bereitwillig auf, da es "sich selbst immer gerne als Brückenkopf zur freien, westlichen Welt sah, der durch seine liberale Aufnahmepolitik seine Existenz als souveräner demokratischer Staat unter Beweis stellt; insoweit stand die Asyl- und Flüchtlingspolitik Österreichs in der Tradition des Kalten Kriegs und seiner zweigeteilten Logik". (Vgl. Patrik-Paul Volf: Der politische Flüchtling als Symbol der Zweiten Republik, in: Zeitgeschichte 11-12, 1995, S. 426) Gleichzeitig beteiligte sich Österreich bereits im Vorfeld des EU-Beitritts von 1995 an der Vereinheitlichung der Asyl- und Migrationspolitik der EU und verschärfte ab 1992/1993 seine Asyl-, Aufenthalts- und Fremdengesetze laufend bis in die Gegenwart.

Während des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien nahm Österreich erneut zahlreiche Flüchtlinge auf. Ihnen wurde ein vorübergehendes Bleiberecht bis zum Ende des Kriegs eingeräumt. 1999, im Jahr der Kosovo-Krise, wurde bedeutend mehr Menschen Asyl gewährt als in den Jahren zuvor. Abgesehen von diesen großen Aufnahme-Aktionen ist es für Flüchtlinge aus den verschiedensten Staaten heute schwieriger geworden, in Österreich Aufnahme zu finden. Einen Asylantrag kann nur stellen, wer nicht über ein sogenanntes sicheres Drittland nach Österreich gekommen ist – also die Staaten, welche die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben.

Die österreichische Asylpolitik ist ein Teil der Migrationspolitik und damit Teil einer umfassenden Einschränkung gegenüber Neuzuwanderung geworden. "Flüchtlingspolitik wird als Teil des Gesamtkonzepts 'Migrationswesen' begriffen und unterliegt somit dem Leitmotiv der Minimierung der Migranten." (Vgl. Patrik-Paul Volf: Der politische Flüchtling als Symbol der Zweiten Republik, S 434). Mit dem 1. Jänner 2010 trat in Österreich eine Novellierung des Fremdenrechtes sowie ein neues Asylgesetz in Kraft. Darin wurde unter anderem die Bewegungsfreiheit von AsylbewerberInnen eingeschränkt und eine restriktivere Verhängung von Schubhaft festgelegt.

Mit dem 1. Juli 2011 treten neue Regelungen im österreichischen Fremdenrecht in Kraft. Anstelle des bisherigen Quotensystems tritt ein Punktesystem, durch das die Zuwanderung von Hochqualifizierten erheblich erleichtert werden soll. Wer die Bedingungen für die  Einwanderung erfüllt, erhält die sogenannte „Rot-Weiß-Rot-Card“. Die Änderung ist weitgehend unumstritten.
Massive Kritik erntet dagegen die im Paket vorgesehene sogenannte „Mitwirkungspflicht“: Asylbewerbern ist es am Beginn ihres Verfahrens bis zu einer Woche lang nicht erlaubt, die zuständige Erstaufnahmestelle (Traiskirchen bzw. Thalham) zu verlassen. Das UN-Füchtlingshochkommissariat (UNHCR) und viele Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anwesenheitspflicht als ungerechtfertigte „de-facto-Haft“. Auch die Bestimmungen zur Schubhaft stellen eine Kontroverse dar: Wenn Eltern in Schubhaft kommen, werden ihre Kinder von ihnen getrennt, sofern die Eltern nicht ausdrücklich erklären, dass ihr Kind sie „begleiten“ darf. Gelindere Mittel bei der Schubhaft gelten ab jetzt nur noch für Jugendliche unter 16, nicht wie bisher für Jugendliche unter 18. Das neue Fremdenrechtspaket beinhaltet auch eine Verschärfung der Sprachpflichten. Aus den Reihen der Grünen und der Liga für Menschenrechte wird das Paket als „Ausländer-Raus-Gesetz“ und „bitterböser Zynismus“ angeprangert.

Die Rolle der Europäischen Union
Die Bilder im Fernsehen häufen sich: In Spanien zieht die Küstenpolizei wieder Leichen aus dem Wasser. Menschen, ertrunken beim Überqueren der Meerenge von Gibraltar. Jährlich sind es hunderte Personen, vor allem aus dem Maghreb und Afrika, die beim Versuch, in kleinen Booten oder schwimmend die spanische Küste zu erreichen, ihr Leben lassen ... Italien: Auch hier versuchen Flüchtlinge per Boot nach Europa zu gelangen. Großbritannien: Flüchtlinge, erstickt in einem Kühl-LKW. Menschen aus China, die in den Westen wollten ... Österreich: Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak, zu Fuß unterwegs, von der Polizei aufgegriffen. Endstation einer Reise, für die sie viel Geld an Schlepper bezahlt haben ... Die Hintergründe, die die so genannten "Illegalen" dazu treiben, ihre Heimatländer zu verlassen, sind den meisten Medien kaum eine Zeile wert. Es wäre wohl zu zeitaufwendig, zu kompliziert und vor allem zu wenig auflagenträchtig, von den politischen Wirren und dem wirtschaftlichen Desaster in vielen Teilen der Welt zu berichten.

Weltweit leben nach Angaben der UNO über eine Milliarde Menschen in absoluter Armut, die Kluft zwischen den armen und den reichen Staaten wächst. Die enormen Wohlstandsunterschiede sind neben der Flucht vor Verfolgung oder Krieg auch eine der wesentlichen Ursachen, warum immer wieder Menschen den gefährlichen Weg nach Westeuropa auf sich nehmen. Für Flüchtlinge und ZuwandererInnen aus dem Süden und Osten wird es jedoch immer schwieriger, nach Europa zu gelangen.

Diese Abschottung ist die Kehrseite des Europas der offenen Grenzen, in dem die Freizügigkeit der Arbeitskräfte und des Reise- und Warenverkehrs in den letzten Jahren nach und nach umgesetzt wurde. So sind an den Binnengrenzen die Grenzkontrollen weggefallen, an den EU-Außengrenzen wurden die Kontrollen verschärft. Gleichzeitig wurden in allen westeuropäischen Staaten ähnlich restriktive Asyl- und Einwanderungsgesetze eingeführt. Ziel war es, die europäische Asyl- und Migrationspolitik zu "harmonisieren". In zahlreichen Verträgen und Abkommen wurden gemeinsame Regelungen und Kooperationen, etwa in der Visa-Politik, in der polizeilichen Zusammenarbeit und beim Austausch von digitalen Daten innerhalb der EU, festgelegt.

Die zwei wesentlichen Abkommen, die die Grundsätze der europäischen Flüchtlings- und Polizeipolitik definieren, sind das Dubliner Übereinkommen bzw. seit 2003 die Dublin-II-Verordnung und das Schengener Abkommen. Darin geregelt sind die Zuständigkeiten für die so genannten "Drittstaatsangehörigen", also Personen, die nicht BürgerInnen eines EU-Staates sind, sowie die Verhinderung binneneuropäischer Weiterwanderung bzw. -flucht von zumeist illegalisierten Flüchtlingen. Österreich hat sich an dieser Harmonisierung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik nicht nur rege beteiligt, es versuchte sogar eine Vorreiterrolle zu spielen. So wurden 1992 und 1993, lange vor dem EU-Beitritt 1995, die österreichischen Asyl-, Aufenthalts- und Fremdengesetze verschärft.

Die strengen und in Österreich höchst umstrittenen Gesetze wurden in den zuständigen EU-Gremien als beispielhaft bewertet. Beim EU-Sondergipfel im finnischen Tampere im Oktober 1999 wurden von den EU-Regierungschefs weitere Schritte zum Aufbau eines "europäischen Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts" besprochen. Denn mit In-Kraft-Treten des Amsterdamer Vertrags am 1. Mai 1999 wurden zentrale Aufgaben der bisher nationalstaatlich geregelten Innenpolitik auf die europäische Gesetzesebene transferiert, gleichzeitig wurde der Schengener Besitzstand mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages zum EU-Besitzstand. Auf dem EU-Gipfel in Laeken folgte der Vorschlag, eine gemeinsame europäische Grenzpolizei zu etablieren; 2003, beim Gipfeltreffen in Porto Karras, wurden ein einheitliches europäisches Visasystem, mehr Geld für Rückführungsabkommen und eine bessere Verwaltung der EU-Grenzen beschlossen. Ebenfalls im Jahr 2003 trat die sogenannte Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union in Kraft, nach der Asylsuchende grundsätzlich nur in einem EU-Mitgliedsland einen Asylantrag stellen können.

Mit den ehemaligen Anrainerstaaten im Osten, die seit 2004 Mitglieder der Europäischen Union sind, haben die EU-Staaten noch vor dem Beitritt zahlreiche Verträge zur Rückübernahme von illegalen ZuwandererInnen abgeschlossen; gleichzeitig haben diese Länder begonnen, ihre Einreisebestimmungen und Grenzkontrollen sukzessive zu verschärfen. Mit der EU-Erweiterung 2004 haben sich die EU-Außengrenzen dann weiter nach Osten verlagert. Aus der früheren EU-Außengrenze wird eine EU-Binnengrenze, wenn – wie im Schengener Durchführungsübereinkommen festgehalten ist – die neuen Mitgliedsstaaten in der Lage sind, die hohen Schengener Kontrollstandards zu erfüllen.

Die "Festung Europa" wird damit noch größer, den künftigen Mitgliedern steht damit eine verstärkte Abschottungspolitik bevor, die in verschiedenen Grenzregionen zu Problemen führen könnte. Beispiel: die polnisch-ukrainische Grenze, wo noch in den letzten Jahren ein reger Grenzverkehr und ein dichtes Netz aus wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen bestand. Ein restriktives Grenz-Regime, das das neue EU-Mitglied Polen gegenüber der Ukraine zu vollziehen hat, könnte das gute nachbarschaftliche Verhältnis in Hinkunft aber stark beeinträchtigen.

Europaweit hat die europäische Abschottungspolitik in den letzten Jahren für heftige Proteste gesorgt – vor allem als innerhalb eines Jahres (1998/1999) Semira Adumu in Belgien, Khaled Abuzarifeh in der Schweiz, Marcus Omufuma in Österreich und Amir Ageeb in Deutschland bei Abschiebungen durch die jeweiligen Grenz- und Fremdenpolizisten ums Leben kamen.

Im Zuge der arabischen Umbrüche flüchten Anfang 2011 vermehrt Menschen aus Nordafrika übers Mittelmeer und landen auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa. Die italienische Regierung verhängt im Februar 2011 den Notstand wegen der Flüchtlingswellen und fordert Hilfsmaßnahmen von der EU. Dies löst eine neue Diskussion über die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Union aus. Die umstrittene europäische Grenzschutzagentur Frontex startet als Reaktion auf die Forderungen Italiens die sogenannte „Mission Hermes 2011“. Das vorrangige Ziel der Aktion ist die Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Heimatländer. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Vorgehensweise von Frontex massiv und werfen der Agentur vor, seit Jahren systematisch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen. Europäische Kooperationen mit Staaten wie Marokko oder Libyen sollen über dies hinaus dafür sorgen, dass Flüchtlinge bereits abgefangen werden, noch bevor sie die Küsten Europas erreichen.

Historische Entwicklungen: Das Beispiel Macondo
Ein Ort, der die Geschichte der Flucht nach Österreich in all ihren Facetten widerspiegelt, ist Macondo. Macondo ist eine ungewöhnliche Siedlung am Rande Wiens, jenseits der Simmeringer Haide zwischen Entsorgungsbetrieben, Autobahnbrücke und Schrebergärten gelegen. Mehr als 1.500 Menschen leben hier auf dem Gelände der ehemaligen k.u.k.-Kaserne Kaiserebersdorf. Was sie verbindet, ist ein gemeinsames Schicksal. Sie mussten aus ihrer Heimat fliehen. Die Menschen, die hier im Laufe der letzten 50 Jahre Zuflucht gefunden haben, repräsentieren ein Stück Zeitgeschichte. Sie sind Zeugen von Vertreibung, Verfolgung, politischen Konflikten, Aufständen, Krieg. Eigentümer des weitläufigen Areals in Kaiserebersdorf ist das österreichische Innenministerium, betreut werden Gebäude und Infrastruktur vom Fonds zur Integration von Flüchtlingen, der ebenfalls dem Innenministerium untersteht.

Zuerst waren es UngarInnen, die ab 1956 vom Innenministerium in der heute äußerst desolaten Kaserne untergebracht wurden. Rund 200 UngarInnen, die damals hier ankamen, leben auch heute noch hier. Dann kamen ab 1974 politische Verfolgte aus Chile, kurze Zeit später so genannte "boat people" aus Vietnam, die in schnell errichteten, Container-artigen Reihenhäusern einquartiert wurden. Die chilenische Gemeinde in Macondo umfasst heute noch etwa hundert Personen, die Anzahl der vietnamesischen BewohnerInnen ist etwa gleich groß. Es folgten Menschen aus verschiedensten Staaten, aus Ost-Europa, Afrika, Lateinamerika, Asien. Für viele von ihnen wurde die provisorische Unterkunft, die ihnen in Österreich zur Verfügung gestellt wurde, zur dauerhaften Bleibe. Es entstand ein ungewöhnliches, bunt gemischtes "Dorf", dem die Flüchtlinge aus Chile den Namen "Macondo" gaben. Seit 1998 bieten zwei neu erbaute Wohnheime des Innenministeriums weiteren Flüchtlingen vorübergehend ein Dach über dem Kopf.

In einem der zwei neuen Wohnheime, die nach Kardinal Franz König benannt wurden, sind vor allem Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien untergebracht. Das Haus bietet Flüchtlingen, die bereits länger in Österreich leben und arbeiten, eine Startwohnung, befristet auf fünf Jahre. Das Zusammenleben der bosnischen, serbischen und albanischen Flüchtlingsfamilien gestaltet sich – wie in Macondo überhaupt – weitgehend konfliktfrei. Im zweiten Neubau wohnen Konventionsflüchtlinge, unter ihnen viele Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak, dem Iran, aus Kolumbien und verschiedenen afrikanischen Staaten.

Die alten und neuen BewohnerInnen von Macondo hatten das Glück, in Österreich Aufnahme zu finden. Die Randlage der Flüchtlingssiedlung – manche bezeichnen sie auch als "Ghetto" – spricht aber für sich. Der Weg hinein in die österreichische Gesellschaft ist weit, viele schaffen es nicht, die vielfältigen Integrationsbarrieren aus dem Weg zu räumen. Viele der AsylbewerberInnen haben außerdem jahrelang darum gekämpft, in Österreich als Flüchtling anerkannt zu werden und nach negativen Asylbescheiden den Instanzenweg so lange beschritten, bis sie Erfolg hatten. Auch abgesehen von Schwierigkeiten mit den Asyl-Behörden und der restriktiven Gesetzeslage weht den Flüchtlingen in Österreich ein rauer Wind ins Gesicht. So ging die FPÖ im Nationalratswahlkampf 1999 sowie im Vorfeld der Landtagswahlen 2005 in Wien mit ausländerfeindlichen Parolen auf Stimmenfang. In der ganzen Stadt waren 1999 etwa Plakate mit der Aufschrift "Stopp dem Asylmissbrauch" zu sehen. Der Slogan, der angesichts der restriktiven österreichischen Asylpolitik jeglicher empirischer Grundlage entbehrt, sorgte in der Öffentlichkeit und insbesondere bei Flüchtlingshilfsorganisationen für große Empörung.


Last update 04/2013

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