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Am runden Tisch

Sozialpartnerschaft
Treffen der Sozialpartnervertreter
der paritätischen Kommission, 19. April 1973
© Rudolf Blaha

Die Sozialpartnerschaft stellt ein wesentliches Element des österreichischen politischen Systems dar. Sie bezeichnet einerseits die Zusammenarbeit der großen wirtschaftlichen Interessensverbände (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund) untereinander und benennt andererseits die Zusammenarbeit dieser mit der Regierung. Wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung der Sozialpartnerschaft waren die Herausbildung von Kammern als Interessensvertretungen ab der Mitte des 19. Jahrhunderts sowie jene des österreichischen Gewerkschaftsbundes als überparteilicher Zusammenschluss verschiedener Teilgewerkschaften im Jahr 1945.  

Primäres Ziel der Sozialpartnerschaft ist es, eine Interessensabstimmung im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik vorzunehmen und an der Ausarbeitung tragfähiger Lösungen mitzuarbeiten. Durch koordiniertes Handeln, Dialog und Kompromissbereitschaft sollte nicht nur dazu beigetragen werden, den politischen, sondern vor allem den sozialen Frieden zu erhalten. Die österreichische Sozialpartnerschaft bzw. ihre Entwicklung nach 1945 kann somit ebenso wie die Bildung einer Großen Koalition nach 1945 als Folge der konfliktreichen Entwicklung im Österreich der Zwischenkriegszeit gesehen werden. "Sozialpartnerschaft statt Straßenkampf" lautete das Motto, unter dem "am runden Tisch" der Konsens gesucht wurde, während anderswo in Europa Kämpfe zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen zu Streiks und Protesten führten.

Die Sozialpartnerschaft beruht auf der Freiwilligkeit der Akteure und wird zu einem beträchtlichen Teil auf informellem Weg, in vertraulicher, der Öffentlichkeit wenig zugänglicher Weise realisiert. Sie ist weder in der Verfassung noch in einem eigenen Gesetz verankert, hat als eine Art "Nebenregierung" aber entscheidenden Einfluss auf die Politikgestaltung nach 1945 gewonnen, der sie oft auch in Bereiche über ihren primären Zuständigkeitsbereich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hinausführte.

Wichtige Meilensteine in der Entwicklung der Sozialpartnerschaft waren fünf Lohn- und Preisabkommen zwischen 1947 und 1951, mit denen versucht wurde, die damals herrschende "Stagflation" (Inflation und Stagnation) zu bekämpfen sowie die Einrichtung der Paritätischen Kommission im Jahr 1957. Seinen Höhepunkt erreichte der sozialpartnerschaftliche Einfluss in den 1960er und 1970er Jahren, was sich nicht zuletzt darin niederschlug, dass viele haupt- oder nebenamtlichen Funktionäre/innen der Interessensvertretungen auch Mitglieder des Nationalrats waren. Hintergrund hierfür ist, dass die Verbände bzw. Kammern in einem ausgesprochenen Naheverhältnis zur ÖVP bzw. SPÖ stehen. So haben Arbeiterkammer und ÖGB ein Naheverhältnis zur SPÖ und die Wirtschafts- bzw. Landwirtschaftskammer zur ÖVP.

In den 1980er und 1990 Jahren begann die Sozialpartnerschaft dann an positiver Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu verlieren. Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern wurde ebenso in Frage gestellt, wie kritisierte wurde, dass sie ein intransparentes "Packeln hinter verschlossenen Türen" bedeute, sie "Elitenherrschaft" sei und ein Demokratiedefizit aufweise. Ausdruck hiervon war nicht zuletzt eine sinkende Wahlbeteiligung bei den Kammerwahlen.  Entscheidend an Einfluss verloren bzw. nahezu "ausgeschaltet" wurde die Sozialpartnerschaft schließlich im Jahr 2000 mit der Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung unter Wolfgang Schüssel. Mit der Neuauflage einer Großen Koalition im Jahr 2006 erfuhr sie jedoch ein gewisses "Revival" bzw. wieder eine Aufwertung, die sich in der gegenwärtigen Regierung u.a. auch darin zeigt, dass das Sozial- und das Wirtschaftsministerium von zwei hochrangigen Sozialpartnervertretern bekleidet werden. Wie Emmerich Tálos festhält, bedeutet dies jedoch keine Rückkehr zur Sozialpartnerschaft der 1960er und 1970er Jahre. Vielmehr ist ihre Beteiligung heute einerseits eine selektivere, die "sich im Wesentlichen auf traditionelle Kernmaterien der wirtschaftlichen Interessenorganisationen wie Arbeitsrecht, soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit und berufsorientierte Ausbildung bezieht." Andererseits hat sich der Handlungsspielraum der Sozialpartner v.a. aber auch dadurch verengt, dass viele wichtige Entscheidungen, die früher in die Kompetenz der Sozialpartnerschaft fielen, heute auf EU-Ebene getroffen werden. Nicht zuletzt ist der Einfluss der Sozialpartnerschaft aber auch auf die voranschreitende Globalisierung – vor allem im Wirtschaftsbereich – zurückgegangen (Emmerich Tálos, Sozialpartnerschaft, Innsbruck/Wien/Bozen 2009, S. 123ff).


Letztes Update: 09/2014

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