zur normalen Ansicht

Wissen > Wissensstationen > Alle Macht geht vom Volk aus 

Alle Macht geht vom Volk aus

"Österreich ist eine demokratische Republik.
Ihr Recht geht vom Volk aus."
(Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes)

In Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

Das bedeutet, dass das Zustandekommen aller allgemein verbindlichen Normen (Gesetze) grundsätzlich auf das Volk zurückführbar sein muss. Für den Großteil dieses Entscheidungsprozesses ist Mittelbarkeit vorgesehen, d.h. gewählte Repräsentativkörperschaften (z.B. Parlament) entscheiden an Stelle des gesamten Bundesvolkes (repräsentative Demokratie). Mit der Volksabstimmung, dem Volksbegehren und der Volksbefragung kennt die österreichische Bundesverfassung aber auch drei Elemente der direkten Demokratie. Diese ermöglichen den BürgerInnen einerseits eine direkte Mitbeteiligung an der Gesetzgebung, andererseits erlauben sie es dem Parlament, bestimmte Materien einer Abstimmung durch das Volk zu unterziehen.

Dem demokratischen Prinzip entsprechend leiten sich alle von der Verfassung eingerichteten politischen Institutionen direkt oder indirekt von Wahlen ab. Die WählerInnen bestimmen über die Zusammensetzung des Nationalrats, die neun Landtage und die Gemeinderäte bzw. Bezirksvertretungen (in Wien). Sie entscheiden über die Zusammensetzung der österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und den Bundespräsidenten. Gewählt werden zumeist Parteien, mit der Bundespräsidentenwahl kennt die österreichische Bundesverfassung seit 1929 aber auch eine direkte Personenwahl. Desgleichen wurden (häufig in Reaktion auf eine Reformdiskussion hinsichtlich der demokratischen Institutionen) auch auf anderen Ebenen Elemente geschaffen, die es den WählerInnen erlauben, größeren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörper zu nehmen. Beispiele hierfür sind ein Vorzugsstimmensystem bei den Nationalratswahlen oder die Einführung der Bürgermeisterdirektwahl in einigen Bundesländern.

Die genauen "Spielregeln" für die Durchführung von Wahlen sind in eigenen Wahlordnungen festgelegt. Als Grundsatz gilt, dass Wahlen allgemein, frei, geheim, gleich, persönlich und unmittelbar sein müssen.

Eine Beschränkung im Zugang zu Wahlen erfolgt über die Staatsbürgerschaft und das Alter. Grundsätzlich ist das Wahlrecht in Österreich an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Nicht-österreichische EU-Bürgerinnen/EU-Bürger haben jedoch das Recht, in Österreich an Gemeinderatswahlen bzw. in Wien an Bezirksvertretungswahlen sowie an Europawahlen teilzunehmen. In Österreich lebende MigrantInnen ohne Staatsbürgerschaft sind jedoch von der Wahl ausgeschlossen. Die Bedeutung der Staatsbürgerschaft anstelle des Wohnsitzes wurde auch mit dem Wahlrecht für AuslandsösterreicherInnen (1989) unterstrichen. Nachdem in Wien Ende 2002 die Einführung des Wahlrechtes für Nicht-UnionsbürgerInnen zu den Wiener Bezirksvertretungen (nicht zum Landtag oder Gemeinderat) beschlossen wurde, wurde dieses vom Verfassungsgerichtshof 2004 wieder aufgehoben. Als Grund hierfür wurde genannte, dass das "AusländerInnenwahlrecht" gegen das Homogenitätsprinzip verstoße bzw. ein einheitliches Wahlrecht für allgemeine Wahlkörper bestehen muss. Das aktive Wahlalter liegt seit der Wahlrechtsreform 2007 bei 16 Jahren, das passive Wahlalter bei 19 Jahren. Lediglich für die Kandidatur zum Bundespräsidenten ist die Erreichung des 35. Lebensjahres erforderlich.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind neben in Österreich lebenden Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft und Jugendlichen unter 16 Jahren desweiteren Personen, die durch ein inländisches Gericht zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Historisch lange Zeit vom Wahlrecht ausgenommen waren Frauen. Das allgemeine Frauenwahlrecht wurde – nach dem allgemeinen Männerwahlrecht 1907 – erst 1918 eingeführt.

Eine Wahlpflicht besteht in Österreich nicht mehr. Von 1949 bis 1992 bestand eine solche in den Bundesländern Steiermark, Tirol und Vorarlberg, ab 1986 dann auch in Kärnten. 1992 wurde die Möglichkeit des Landesgesetzgebers, eine Wahlpflicht anzuordnen, aufgehoben. Für die Bundespräsidentenwahl bestand bis 1982 in allen Bundesländern Wahlpflicht, später nur mehr in den Bundesländern, in denen dies durch Landesgesetz angeordnet war. Erstmals durchgeführt wurde eine Bundespräsidentenwahl ohne Wahlpflicht im gesamten Bundesgebiet erst 2010. Historisch gesehen steht die Wahlpflicht auf Bundesländerebene in direktem Zusammenhang mit der Einführung des Frauenwahlrechts 1918.

Die Wahlbeteiligung, die häufig als Ausdruck für eine Politikverdrossenheit oder als Indikator für das Verhältnis der BürgerInnen zu den politischen Institutionen oder ihren politischen RepräsentantInnen gesehen wird, war in Österreich – auch im internationalen Vergleich – lange sehr hoch. Seit den 1990er Jahren ist die Wahlbeteiligung jedoch im Sinken. Zugleich sind die österreichischen WählerInnen auch in ihrer Stimmabgabe flexibler geworden. Der Anteil an WechselwählerInnen hat im Verlauf der Zweiten Republik – wiederum besonders seit den 1980er Jahren – zugenommen. Eine besonders hohe Mobilität weisen die Angehörigen der jüngeren Generation auf.


Letztes Update: 09/2014

© Demokratiezentrum Wien

Demokratiezentrum Wien
Hegelgasse 6 / 5, A - 1010 Wien
Tel.: +43 / 1 / 512 37 37, Fax.: +43 / 1 / 512 37 37-20
office@demokratiezentrum.org