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Ortstafelsturm in Kärnten

Die Diskussion um den Volksgruppenschutz in Kärnten gipfelte in den 1970er Jahren im Ortstafelsturm. Der Widerstand gegen das staatsvertraglich zugesicherte Recht der slowenischen und kroatischen Volksgruppen, in mehrsprachigen Gebieten zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, eskalierte im Übermalen bzw. Niederreißen dieser Tafeln – ein Widerstand, der bis 1979 anhalten sollte. Zum Schutz der Rechte und zur Achtung der Sprache und des Volkstums der Volksgruppen beschloss der Nationalrat am 7. Juli 1976 das "Bundesgesetz über die Rechtsstellung der Volksgruppen in Österreich" (Volksgruppengesetz). Die der ebenfalls beschlossenen Änderung des Volksgruppengesetzes zu Grunde liegende geheime Sprachermittlung wurde von den Slowenen weitestgehend boykottiert. Auf Grund der geringen Teilnahme an der Erhebung der Muttersprache (26,9 Prozent) konnten keine brauchbaren Erkenntnisse gewonnen werden. Die Kritik der jugoslawischen Regierung, Volksgruppen- und Volkszählungsgesetz stünden im Widerspruch zum Artikel 7 des Staatsvertrages, wurde von österreichischer Seite scharf zurückgewiesen.

Neuerlich großes Aufsehen erregt hat die zweisprachige Ortsbeschilderung in Kärnten Ende 2001/Anfang 2002. Grund hierfür war ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, nachdem - nicht wie bisher 25 - sondern 10 Prozent nichtdeutschprachige Bevölkerung für die Anbringung zweisprachiger Ortstafeln ausreichend sein soll. Insbesondere vom Kärntner Landeshauptmann Haider wurde das Erkenntnis heftig kritisiert und die Verweigerung der Umsetzung desselben angekündigt.

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