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e-Voting

Die "elektronische Wahl" (e-Voting) bzw. der Einsatz von Internettechnologien zur Stimmabgabe bei Wahlen wird vor allem im Zusammenhang von zusätzlichen bzw. vereinfachten Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die BürgerInnen in Zeiten einer starken Verbreitung des Internets und in Reaktion auf sinkende Wahlbeteiligungen diskutiert. In der Praxis wurde das Konzept bereits in verschiedenen Staaten ausführlich diskutiert und sogar getestet. Besonders die baltischen Staaten machten auf sich aufmerksam, als sie die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe einführen wollten. In Litauen und Lettland gab es dann aufgrund technischer Probleme und Widerstand aus dem Parlament doch kein e-Voting. In Estland nützten bei den Parlamentswahlen 2007 etwa 3% der Wähler die Möglichkeit, per Internet abzustimmen. Im Nachhinein bezeichneten Wahlbeobachter der OSZE die technische Umsetzung des Systems jedoch als mangelhaft und kritisierten die elektronische Stimmabgabe.

In Österreich war es 2009 bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) möglich, seine Stimme per e-Voting abzugeben. Die Umsetzung sowie die Ergebnisse der Wahl wurden von mehreren Seiten angefochten, der VfGH hob später die Verordnung zum e-Voting bei ÖH-Wahlen als gesetzeswidrig auf, bei den folgenden Wahlen 2011 wurde wieder in den Wahlkabinen auf den Universitäten abgestimmt.

Beim e-Voting identifiziert sich der Bürger oder die Bürgerin mithilfe einer Bürgerkarte, die in ein spezielles Lesegerät eingeführt wird und dem zugehörigen PIN-Code. Aus demokratiepolitsicher Sicht treten dabei verschiedene Probleme auf: Zum Einen ist es notwendig, dass der oder die Abstimmende sich zuerst identifiziert, um mehrfache Abstimmung zu verhindern. Die demokratische Wahl ist jedoch geheim, so dass diese Identifizierung von der abgegebenen Stimme getrennt verarbeitet werden muss, was immer wieder zu technischen Problemen führt. Auch die Gefahr von Manipulation oder "Fehlern" in der Software bzw. von Hackerangriffen besteht.

Weiters geben PolitikwissenschaftlerInnen wie JuristInnen zu bedenken, dass die Stimmabgabe laut österreichischer Verfassung "allgemein, frei, gleich, persönlich, unmittelbar und geheim" erfolgen müsse, was beim e-Voting nicht garantiert werden könne, da die Stimmabgabe außerhalb der "von der Wahlkommission kontrollierten Umgebung" stattfände.

 

Quelle:

papierwahl.at/e-voting-probleme/, 14.3.2013

www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/wahlrecht/E_Voting.aspx, 14.3.2013

diepresse.com/home/bildung/universitaet/718563/OeHWahl_EVoting-von-VfGH-aufgehoben, 14.3.2013

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