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Bürgerinitiative

Als Bürgerinitiativen bezeichnet man Zusammenschlüsse einzelner Personen, unabhängig von politischen Parteien, die ein gemeinsames Ziel verfolgen. Meistens werden Bürgerinitiativen aufgrund eines bestimmten Anlasses gegründet (z.B. wenn sich eine ganze Nachbarschaft vom Lärm einer neu gebauten Autobahn gestört fühlt). Das Besondere an BürgerInneninitiativen ist, dass sie in vielen verschiedenen Organisationsformen auftreten können, jede/r sie gründen kann und sie sich meist nach Beendigung eines Projekts wieder auflösen. Im Nationalrat besteht ein eigener Ausschuss, der sich mit den Anliegen von Bürgerinitiativen (Petitionen) beschäftigt. Als Voraussetzung hierfür muss eine Bürgerinitiative (Petition) von mindestens 500 österreichischen StaatsbürgerInnen unterzeichnet sein. Der Gegenstand der Bürgerinitiative (Petition) muss eine Bundessache in Gesetzgebung oder Vollziehung sein (z.B. Gewerbeangelegenheit, Verkehrswesen, Wasserrecht u.a.). Ähnliche Einrichtungen und Möglichkeiten bestehen zum Teil auch in den Bundesländern und auf Gemeindeebene.  

Quelle:
Gärtner, Reinhold: Politiklexikon für junge Leute.- Wien 2008.

Stand: 04/2013

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