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Acquis communautaire

"Acquis communautaire" kann im Deutschen mit "gemeinschaftlicher Besitzstand" übersetzt werden. Der Acquis communautaire umfasst den Gesamtbestand an Rechten und Pflichten, der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich ist. Er entwickelt sich ständig weiter und umfasst: den Inhalt, die Grundsätze und die politischen Ziele der Verträge der EU, die Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Organe der EU, die Erklärungen, Empfehlungen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, die Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die von der EU mit anderen Staaten oder Staatenbünden geschlossenen Verträge und Abkommen. Um in die Union eingegliedert zu werden, sind die beitrittswilligen Staaten verpflichtet, den gemeinschaftlichen Rechtsbesitzstand in nationales Recht umzusetzen und ihn anzuwenden, sobald sie tatsächlich beigetreten sind.

Der in der Bezeichnung "Acquis communautaire" enthaltene Begriff "Gemeinschaft" ist mit dem Vertrag von Lissabon und der damit verbundenen Auflösung des Drei-Säulen-Modells 2009 grundsätzlich hinfällig geworden: Die Europäische Gemeinschaft wurde ersetzt durch die Europäische Union. Der Begriff "Gemeinschaft" soll künftig nur noch in Zusammenhang mit Euratom verwendet werden. Der feste Ausdruck "Acquis communautaire" bleibt aber trotz der Änderungen bestehen.

Quellen: europa.eu/legislation_summaries/glossary/community_acquis_de.htm, www.eufis.de/eu-glossar.html; Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Schweiz, www.europa.admin.ch/themen/00502/00533/index.html, 16.04.2013

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