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Abgeltungsfondsgesetz

Das am 22. März 1961 erlassene Bundesgesetz, womit Bundesmittel zur Bildung eines Fonds zur Abgeltung von Vermögensverlusten politisch Verfolgter zur Verfügung gestellt werden, war auf Grund der Forderungen des Claims Committee und einer Bestimmung des Staatsvertrages erlassen worden, konnte jedoch erst nach Abschluss des Kreuznacher Abkommens mit der BRD im Juni 1961 in Kraft treten, weil es an die finanzielle Beteiligung der BRD geknüpft worden war. Anspruchsberechtigt waren rassisch oder religiös Verfolgte für erlittene Vermögensverluste an Bankkonten, Bargeld, Zahlungen diskriminierender Abgaben (Reichsfluchtsteuer u.a.). Kleinere Vermögensverluste (bis zu 47.250 Schilling) wurden zu 100 % entschädigt, größere mit 48,5 %, aber mind. mit 47.250 Schilling.

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