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Staatsvertragsverhandlungen und internationale Entwicklung (1943/1945-1955)

1. 11. 1943
In der Moskauer Erklärung bekunden die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion erstmals den Willen, ein freies und unabhängiges Österreich wieder herzustellen (Beschlussfassung am 30. 10. 1943, Verlautbarung am 1. 11. 1943).

29. 3. 1945
Sowjetische Truppen überschreiten im Burgenland bei Klostermarienberg die österreichische Grenze.

13. 4. 1945
Einnahme Wiens durch sowjetische Truppen

27. 4. 1945
Proklamation der Vorstände der politischen Parteien über die Selbstständigkeit Österreichs und Einsetzung der Provisorischen Staatsregierung unter Staatskanzler Renner

7./8. 5. 1945
Die Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands erfolgt am 7. Mai im US-Hauptquartier in Reims und am 8. Mai im Sowjetischen Hauptquartier in Karlhorst.

29. 4. 1945
Französische Truppen überschreiten in Vorarlberg die österreichische Grenze. Besetzung von Bregenz.

3. 5. 1945
Besetzung von Innsbruck und Salzburg durch US-Truppen

5. 5. 1945
Besetzung von Linz durch US-amerikanische Truppen

6. 5. 1945
US-amerikanische Truppen erreichen Enns. Dort verläuft die mit den sowjetischen Truppen vereinbarte Demarkationslinie.

7. 5. 1945
Überschreiten der österreichischen Grenze durch britische Truppen. Sie besetzen Kärnten und Teile der Steiermark.

26. 6. 1945
Gründung der Vereinten Nationen (UNO). Der ständige Hauptsitz der UNO wird in New York eingerichtet. Der erste UNO-Generalsekretär ist der Norweger Trygve Lie.

4. 7. 1945
Paraphierung des Abkommens zwischen Großbritannien, den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und Frankreich über die Alliierte Kontrolle in Österreich ("Erstes Kontrollabkommen") in der Europäischen Beratungskommission in London

9. 7. 1945
Paraphierung des Abkommens zwischen Großbritannien, den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und Frankreich betreffend die Besatzungszonen in Österreich und die Verwaltung der Stadt Wien ("Zonenabkommen") in der Europäischen Beratungskommission in London

17. 7.–2. 8. 1945
Dreimächtekonferenz zwischen Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion ("Potsdamer Konferenz"); Beschluss, Österreich keine Reparationen aufzuerlegen; Beschlussfassung über deutsche Vermögenswerte ("Deutsches Eigentum") im Ausland

22. 8. 1945
Beschluss der UNRRA (United Nations Relief and Rehabilitation Administration), Österreich als befreitem Land Hilfe und Unterstützung zu gewähren

11. 9. 1945
Erste Sitzung des Alliierten Rates in Wien

11. 9.–2. 10. 1945
Konferenz des Rates der Außenminister in London

24.–26. 9. 1945
Erste (gesamtösterreichische) Länderkonferenz in Wien; Erweiterung der Provisorischen Staatsregierung

20. 10. 1945
Anerkennung der Provisorischen Staatsregierung durch den Alliierten Rat und Ausdehnung ihrer Zuständigkeit auf ganz Österreich

25. 11. 1945
Die ersten Nationalratswahlen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs finden statt. Die ÖVP erreicht 49,8 % bzw. 85 Mandate, die SPÖ kommt auf 44,6 % bzw. 76 Mandate und die KPÖ auf 5,4 % bzw. 4 Mandate. Der Frauenanteil bei den Wahlberechtigten lag bei 64,2 %, ehemalige NSDAP-Mitglieder durften nicht wählen.

19. 12. 1945
Konstituierung des Nationalrates

20. 12. 1945
Die Bundesversammlung wählt Karl Renner zum Bundespräsidenten.

14. 1.–25. 2. 1946
Die Verhandlungen Österreichs mit den Alliierten zum österreichischen Staatsvertrag beginnen: erste Konferenz der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag in London. Zwischen 1947 und 1953 finden 200 Sitzungen der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag statt.

25. 4.–12. 7. 1946
Konferenz des Rates der Außenminister in Paris

27. 6. 1946
Befehl Nr. 17 des Oberbefehlshabers der sowjetischen Besatzungstruppen in Österreich, betreffend den Übergang deutscher Vermögenswerte im östlichen Österreich in das Eigentum der Sowjetunion (verlautbart 5./6. 7. 1946)

28. 6. 1946
Abkommen zwischen Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, der Sowjetunion und Frankreich über den Kontroll-Apparat in Österreich ("zweites Kontrollabkommen")

5. 9. 1946
Österreichisch-italienisches Abkommen zur Südtirol-Frage in Paris ("Gruber-De-Gasperi-Abkommen")

3. 11.–12. 12. 1946
Konferenz des Rates der Außenminister in New York

14. 1.–25. 2. 1947
Konferenz der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag in London (Sitzungen 1–29)

12. 3. 1947
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Harry S. Truman, gibt eine Erklärung ab, die Truman-Doktrin. Darin äußert er die Bereitschaft der USA, Staaten im Kampf gegen die kommunistische Bedrohung, im Einsatz für Demokratie und persönliche Freiheit wirtschaftliche, finanzielle und militärische Unterstützung zukommen zu lassen. Während der Zeit des Kalten Kriegs stellte die Truman-Doktrin das Grundprinzip der US-amerikanischen Außenpolitik dar. Die Umsetzung des Marshall-Plans sowie die Gründung der NATO sind auch aus diesem Blickwinkel zu betrachten.

10. 3.–24. 4. 1947
Konferenz des Rates der Außenminister in Moskau

11. 3.–24. 4. 1947
Konferenz der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag in Moskau (Sitzungen 30–56)

12. 5.–11. 10. 1947
Konferenz der Austrian Treaty Commission (ATC) in Wien

5. 6. 1947
Rede des amerikanischen Außenministers George Marshall an der Harvard University: Angebot des "Marshall-Plans"

21. 6. 1947
Verzicht der Vereinigten Staaten von Amerika auf österreichische Beitragsleistungen zu den Besatzungskosten ab 1. 7. 1947

25. 6. 1947
Abkommen über die "Kongress-Hilfe" der Vereinigten Staaten von Amerika an Österreich

2. 7. 1947
Ansuchen Österreichs um die Aufnahme in die Vereinten Nationen

12. 7. 1947
Beginn der Konferenz (west-) europäischer Staaten unter Teilnahme Österreichs in Paris zur Vorbereitung des Marshall-Plans

8. 10. 1947
"Cherrière-Plan" zur Lösung der Frage des "Deutschen Eigentums" in Österreich

20. 11. 1947
Der Rücktritt des KPÖ-Ministers aus Protest gegen die angestrebte zweite Währungsreform bedeutet das Ende der Allparteienregierung. Die Folge ist eine Große Koalition – weiterhin unter Bundeskanzler Figl und Vizekanzler Schärf.

25. 11.–15. 12. 1947
Konferenz des Rates der Außenminister in London

27. 11.–17. 12. 1947
Konferenz der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag in London (Sitzungen 57–63)

2. 1. 1948
Abkommen über die "Interims-Hilfe" der Vereinigten Staaten von Amerika mit Österreich

25. 2. 1948
Kommunistische Machtübernahme in der Tschechoslowakei

24. 6. 1948.–12. 5. 1949
Blockade der westlichen Sektoren Berlins durch die sowjetische Besatzungsmacht

2. 7. 1948
Das European Recovery Program (ERP bzw. der Marshall-Plan: Hilfsprogramm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas) läuft an: Vizekanzler Schärf und Außenminister Gruber unterzeichnen das zweiseitige Marshall-Plan-Abkommen. Die ERP-Hilfe erfolgt bis 1953 und beträgt eine Milliarde US-Dollar.

27.–29. 6. 1948
Bruch zwischen Tito und Stalin

2. 7. 1948
Abkommen zwischen den Regierungen Österreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika über wirtschaftliche Zusammenarbeit ("Marshall-Plan-Abkommen")

9. 2.–10. 5. 1949
Konferenz der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag in London (Sitzungen 111–163)

4. 4. 1949
Abschluss des Nordatlantikpakts (NATO) in Washington

5. 5. 1949
Gründung des Europarates

Mai–Sept. 1949
Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland (8. Mai Annahme des Grundgesetzes, 14. August erste Bundestagswahlen, 12. September Bestellung der ersten Bundesregierung unter Konrad Adenauer)

23. 5.–20. 6. 1949
Konferenz des Rates der Außenminister in Paris; Kompromiss in der Staatsvertrags-Frage: Österreichs Grenzen im Umfang von 1937; Regelung der Frage des "Deutschen Eigentums" auf der Grundlage des Cherrière-Plans

1. 7.–1. 9. 1949
Konferenz der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag in London (Sitzungen 164–212); u.a. Redaktion des Minderheitenschutzartikels

7. 9. 1949
Die Teilung Deutschlands wird vollzogen.

23. 9.–16. 12. 1949
Konferenz der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag in New York (Sitzungen 213–246)

7. 10. 1949
Proklamation der Deutschen Demokratischen Republik

9. 1.–15. 12. 1950
Konferenz der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag in London (Sitzungen 247–258)

11.–13. 5. 1950
Dreimächtekonferenz der Außenminister der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs in London

31. 12. 1950
Bundespräsident Renner stirbt. Bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten übernimmt Bundeskanzler Figl seine Funktionen.

18. 4. 1951
Auf Anregung des französischen Außenministers Schuman wird in Paris der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) bzw. Montanunion unterzeichnet. Gründerstaaten sind Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Zielsetzung der Montanunion ist die vermehrte Erzeugung von Kohle und Stahl. Von der größeren Produktivität der Montanindustrie wird eine Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards in den Mitgliedstaaten erhofft. Durch die gemeinsame Kontrolle über die "Kriegsindustrie" Kohle und Stahl sollen künftige Kriege innerhalb Europas verhindert werden und eine kontinuierliche friedliche Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten, v.a. zwischen Frankreich und Deutschland, gewährleistet werden. Die EGKS ist die erste supranationale europäische Organisation. Ihre Gründung stellt den ersten Schritt zur Europäischen Union dar.

Mai 1951
Erste Direktwahl eines Bundespräsidenten. Erst im zweiten Wahlgang am 27. Mai (erster Wahlgang: 6. Mai) erreicht Theodor Körner mit 52,1 % die nötige absolute Mehrheit und wird neuer Bundespräsident.

8. 9. 1951
Friedensvertrag von San Francisco zwischen Japan einerseits, den Alliierten ohne die Sowjetunion andererseits. Andeutungen über die Gefährdung der Einheit Österreichs

9. 6. 1953
In Österreich wird die ständige Kontrolle für Personen- und Lastenverkehr an der Demarkationslinie aufgehoben.

29./30. 12. 1954
Ratifizierung der Pariser Verträge durch die französische Nationalversammlung

8. 2. 1955
Rede Außenminister Molotows vor dem Obersten Sowjet mit einer Erklärung über den Abschluss eines Staatsvertrags mit Österreich

27. 2. 1955
Ratifizierung der Pariser Verträge durch den deutschen Bundestag

24. 3. 1955
Einladung der Sowjetregierung an Bundeskanzler Raab zu Gesprächen in Moskau

26./27. 3. 1955
Ratifizierung der Pariser Verträge durch den französischen Rat der Republik

5. 5. 1955
Gegen die Stimmen der SPD beschließt der Deutsche Bundestag die Annahme der Pariser Verträge. Dies bedeutet das Ende der Besatzungszeit in der Bundesrepublik Deutschland – mit Ausnahme Berlins. Damit ist Deutschland souverän, wird Mitglied der NATO und Verbündeter der Westmächte.

14. 5. 1955
Gründung des Warschauer Paktes (eigentlich Abschluss des "Warschauer Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand") nach Vorbild der NATO und als deren Widersacher. Es gehören ihm vorerst Albanien, Polen, Rumänien, Ungarn und die Tschechoslowakei an. In weiterer Folge treten Bulgarien, die DDR und die Sowjetunion bei.

12.–15. 4. 1955
Verhandlungen der österreichischen Regierungsdelegation (Bundeskanzler Julius Raab, Vizekanzler Adolf Schärf, Außenminister Leopold Figl, Staatssekretär Bruno Kreisky) in Moskau, deren Ergebnisse im "Moskauer Memorandum" vom 15. 4. 1955 festgehalten werden. In diesem verpflichtet sich Österreich u.a. zu einer immer währenden Neutralität, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird (Konsensformel). Diese Zusage, die österreichische Unabhängigkeit durch die Erklärung der immer währenden Neutralität zu sichern, gewährleistete die Unterschrift der Sowjetunion für den Staatsvertrag.

2.–13. 5. 1955
Konferenz der Botschafter der vier Besatzungsmächte in Österreich und Vertreter der österreichischen Bundesregierung in Wien

5. 5. 1955
Inkrafttreten der Pariser Verträge; Ende des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (nicht in Berlin); die Bundesrepublik wird souverän und als NATO-Mitglied Verbündeter der Westmächte

10. 5. 1955
Paraphierung des "Wiener Memorandums" durch Großbritannien, die Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich sowie des "Österreichisch-Französischen Memorandums"

14. 5. 1995
Unterzeichnung des Warschauer Paktes

14. 5. 1995
Außenministerkonferenz der vier Signatarstaaten des Staatsvertrages in Wien im Beisein des österreichischen Außenministers; Genehmigung der Beschlüsse der Botschafterkonferenz; Streichung der "Verantwortlichkeitsklausel" aus der Präambel zum Staatsvertragsentwurf

15. 5. 1955
Unterzeichnung des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich im Schloss Belvedere. Die Neutralität Österreichs wird in diesem nicht geregelt.

7. 6. 1955
Zustimmung des Nationalrats zum Staatsvertrag; Entschließung des Nationalrats über die Neutralität Österreichs: Der österreichische Nationalrat beschließt mit den Stimmen aller Parlamentsparteien eine Resolution – d. h. eine Willenskundgebung und keinen Gesetzesbeschluss –, wonach Österreich aus freien Stücken seine immer währende Neutralität erklärt und die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat den Entwurf eines die Neutralität regelnden Bundesverfassungsgesetzes vorzulegen.

8. 6. 1955
Zustimmung des Bundesrates zum Staatsvertrag und Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde durch Bundespräsident Körner

14. 6. 1955
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde des Staatsvertrages in Moskau durch Österreich

19. 6. 1955
Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien sowie Regierungsvorlage zu einem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs

5. 7. 1955
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch die Sowjetunion

9. 7. 1955
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch die Vereinigten Staaten von Amerika

19. 7. 1955
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch Großbritannien

27. 7. 1955
Inkrafttreten des Staatsvertrages mit Hinterlegung der letzten noch ausständigen Ratifikationsurkunde durch Frankreich. Beendigung der Tätigkeit der Alliierten Kommission für Österreich. Inkrafttreten der Abkommen Österreichs mit der Sowjetunion über Waren- und Erdöllieferungen. 90-tägige Räumungsfrist für die Besatzungstruppen beginnt

25. 10. 1955
Ende der Räumungsfrist für die Besatzungstruppen in Österreich

26. 10. 1955
Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs durch den Nationalrat. Darin erklärt Österreich seine immer währende Neutralität, verpflichtet sich, keinen militärischen Bündnissen beizutreten, sich selbst "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" zu verteidigen und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zuzulassen. Bundeskanzler Raab betont in seiner Rede vor dem Nationalrat den militärischen Charakter der Neutralität und unterstreicht, dass die Neutralität keine ideologische sei und den Staat, nicht den einzelnen Bürger verpflichte. Aufgrund von historischen und geografisch-sicherheitspolitischen Gegebenheiten hat Österreich im Vergleich zur Schweiz in den folgenden Jahren eine aktive und dynamische Neutralitätspolitik betrieben.

5. 11. 1955
Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs.

6. 12. 1955

Anerkennung der Neutralität durch die vier Signatarmächte des Staatsvertrages

14. 12. 1955
Aufnahme Österreichs in die Organisation der Vereinten Nationen

Quellen:
Stourzh, Gerald: Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955. Wien–Köln–Graz 1998
Bauböck, Rainer: "Nach Rasse und Sprache verschieden". Migrationspolitik in Österreich – von der Monarchie bis heute (Reihe Politikwissenschaft/Political Science Series No. 31). Wien 1996
Brockhaus-Enzyklopädie, Bd. 10 HERR-ISS, Leipzig (u. a.) 1997
Das neue Bertelsmann Lexikon multimedial, Bd. 5, 15, 16, 20, 22, 23, Gütersloh/München 2002
Geschichte einer Metropole – The Story of Berlin. Ausstellungskatalog, Berlin 1999
Sandgruber, Roman: Ökonomie und Politik. Österreichische Wirtschaftsgeschichte vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Wien 1995

Letztes Update: 04/2015

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