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Gleichstellungspolitik in Österreich:

1971
Die Legalisierung von Homosexualität in Österreich erfolgt.

1979
Das Gesetz über die Gleichbehandlung von Mann und Frau bei der Festsetzung des Entgelts wird verabschiedet; der Geltungsbereich richtet sich ausschließlich auf die Privatwirtschaft und hier auf die Entgeltfestsetzung nach dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit".

1981
Ein Frauenförderprogramm für den Bundesdienst wird verabschiedet.

1982
Österreich ratifiziert die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau.

1985
Das Gesetz über die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben beinhaltet eine Erweiterung des Geltungsbereiches (Gleichbehandlung bei der Festsetzung des Entgeltes, bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen und bei der betrieblichen Aus- und Weiterbildung), die Gleichbehandlung aktiv unterstützende Bestimmungen (Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung), vorsichtige Sanktionen bei Verletzungen. Eine Gleichbehandlungskommission wird eingesetzt.

1990
Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes: Ausweitung des Gleichbehandlungsgebotes auf Begründung, Verlauf und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie minimale Schadenersatzregelungen bei Verstößen.
Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen wird als direkte Kontaktstelle eingesetzt.

1992
Gleichbehandlungspaket: Verbesserte gesetzliche Regelung von Teilzeitarbeitsverhältnissen, Verlängerung der Pflegefreistellung für Berufstätige zur Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen, Einbeziehung von Kinderbetreuungszeiten in die Pensionsversicherung.

1993
Bundesgleichbehandlungsgesetz: enthält anders als das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft ein explizites Frauenfördergebot sowie Bestimmungen und Einrichtungen, die die tatsächliche Gleichbehandlung sichern sollen.

1993
Verabschiedung eines "Gleichbehandlungspaketes", das u.a. folgende Aspekte umfaßt: Verbot der mittelbaren Diskriminierung, Strafbarkeit und Schadenersatz bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, Sanktionen bei Verletzung des Gebotes der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, Aushangspflicht für das Gleichbehandlungsgesetz, Vertretung von Frauen in der Gleichbehandlungskommission, verbesserter Mutterschutz - v.a. bei befristeten Dienstverhältnissen -, Verbesserung im Arbeitsverfassungsgesetz bezüglich Mindestentgelten, Frauenförderungsprogramme durch Betriebsvereinbarungen, angemessene Vertretung von Frauen im Betriebsrat, Betriebsratsausschüsse für Frauen und Familienangelegenheiten, Benachteiligungsverbot für Freizeitarbeit, Kündigungsschutz und Verbesserungen für Heimarbeit.

1996-2000
Gender Mainstreaming (1996-2000, Vertrag von Amsterdam): Die Europäische Kommission hat 1996 Gender Mainstreaming zu einem Prinzip der Politikformulierung erhoben, das in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden soll und langfristig als Instrument zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen wirken soll.

1997
Ein Frauen-Volksbegehren wird durchgeführt. Die Forderungen beziehen sich auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen.

1998
Novellierung des Österreichischen Bundesverfassungsgesetzes, mit der der aus dem Staatsgrundgesetz von 1867 entnommene Gleichheitssatz ("Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich") erstmals mit der Intention der Gleichbehandlung als Staatszielbestimmung formuliert wird. Bund, Länder und Gemeinden erklären Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung - und damit explizit auch ungleiche Behandlung zur Herstellung von Gleichheit - formalrechtlich als zulässig.

1998
Die Stadt Wien richtet die "Wiener Anti-Diskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen" ein.

2000
Die EU erlässt eine Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und verbietet damit ausdrücklich die Diskriminierung von Homosexualität in EU-Ländern. Im Jahr 2009 wird diese Richtlinie erweitert auf die Bereiche Sozialschutz, Bildung, Transport oder Zugang zu Dienstleistungen.

2001
März: Der Ministerrat beschließt das Objektivierungsgesetz, das eine objektivierte Postenvergabe im öffentlichen Bereich bringen soll. Für Bewerberinnen, die nicht in den Dreiervorschlag für eine freie Stelle kommen, gibt es keine Möglichkeit der Beanstandung mehr. Bisher konnten sich übergangene Bewerberinnen über das Bundesgleichbehandlungsgesetz dagegen wehren.

2001
Im Rahmen der Uni-Dienstrechtsnovelle wird das Bundesgleichbehandlungsgesetz geändert. Die automatische Bevorzugung von Frauen in Bereichen, in denen weniger als 40 % Frauen beschäftigt sind, wird abgeschafft.

2002
1. Februar: Nachdem nach dem Rücktritt von Petra Smutny monatelang die Funktion der Vorsitzenden der Bundesgleichbehandlungskommission nicht nach besetzt wurde, wird die Kärntner Gemeinderätin Alice Karrer-Brunner (FPÖ) von Minister Haupt bestellt. Die Bestellung wurde ohne vorherige Ausschreibung und auch ohne Hearing durchgeführt.

2003
Der im Jänner vorgelegte Rechnungshofbericht belegt die Einkommenschere für Frauen und Männer deutlich: 2001 betrug das Nettjahreseinkommen unselbstständig beschäftigter Männer 17.860 Euro, jenes der Frauen nur 11.660 Euro. Noch deutlicher ist die Differenz bei den Selbstständigen. Männer verdienten in dieser Gruppe durchschnittlich 12.370 Euro pro Jahr, Frauen bloß 6770 Euro. Ein Pensionist hatte 2001 durchschnittlich 15.830 Euro netto, eine Pensionistin 9800 Euro.

2003
Juli: Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein legt ein neues Gleichbehandlungsgesetz vor. Dieses soll zwei EU-Richtlinien (Antirassismus, Antidiskriminierung, Gleichstellung für Frauen und Männer) umsetzen. Die Opposition reagiert mit Kritik und spricht von einer minimalistischen Umsetzung der Richtlinien.

2004
Mit dem 1. Juli tritt ein neues Gleichbehandlungsgesetz in Kraft, mit dem Österreich - wenige Tage vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist - zwei Antidiskriminierungs-Richtlinien der EU umsetzt: Künftig darf niemand aufgrund seines Geschlechts, Alters, seiner ethnischen oder Religionszugehörigkeit sowie aufgrund seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Von der Opposition wird die getroffene Umsetzung kritisiert.

2004
Österreich folgt der EU-Richtlinie von 2000 nach vier Jahren. Anschließend leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Österreich und sechs andere europäische Staaten ein, da diese der Umsetzung von der Richtlinie nur mangelhaft nachgekommen sind.

2006
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat erlassen im Juli 2006 eine Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Fragen des beruflichen Aufstiegs, der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgeltes sind zentrale Themen. Die Richtlinie ist bindend für die Mitgliedsstaaten.

2007
Österreich hat das Lissabon-Ziel einer Frauenbeschäftigungsquote von 60% bis 2010 bereits im Jahr 2007 erreicht. Im EU-Vergleich belegt Österreich damit den fünften Platz.

2008
Im August 2008 wird das österreichische Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts auf Bereiche außerhalb der Arbeitswelt ausgedehnt. Auch der Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, z.B. Wohnraum, wird nun im Antidiskriminierungsgesetz berücksichtigt.
Im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode verpflichtet sich die große Koalition Ende 2008, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern einen Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung zu erarbeiten. Dazu wird eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet. Die Unterstützung der Väterkarenz, Förderung von Frauen in Spitzenpositionen, soziale Absicherung von Frauen und das Schließen der Einkommensschere werden als wichtige Ziele im Regierungsprogramm genannt.

2009
Gender Budgeting, also die Idee eines geschlechtergerechten Staatshaushaltes, wird in der Bundesverfassung verankert. Die Umsetzung von Gender Budgeting ist ab jetzt verpflichtend für Bund, Länder und Kommunen.

2010
Österreich wird im März 2010 von der EU-Kommission gemahnt, da für mehrere Bundesländer noch keine Umsetzungsmaßnahmen der Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen von 2006 gemeldet sind. Die europäische Kommission droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof, wenn innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine adäquaten Maßnahmen getätigt werden.
Die EU-Kommission präsentiert eine „Charta für Frauen“ und kommt damit der Forderung des EU-Parlaments entgegen, strenger gegen Gewalt vorzugehen. Die Charta soll in der neuen EU-Strategie „EU 2020“ maßgeblich berücksichtigt werden. So verspricht die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reeding, sich für entschlossene Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung in der neuen Strategie einzusetzen.
Die „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015“ wird von der EU-Kommission veröffentlicht und soll als Leitfaden für die Politik in diesem Zeitraum dienen.

2014
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) urteilt bezüglich des herrschenden Verbots von lesbischen Paaren In-vitro-Fertilisation zu empfangen, dass "gleichgeschlechtliche Partnerschaften gesellschaftlich gesehen nicht in einem Substitutionsverhältnis zu Ehen und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften stehen, sondern treten zu diesen hinzu, sie vermögen diese daher auch nicht zu gefährden."

Quellen:
Bundesministerium für Frauenangelegenheiten (Hg.): Bericht über die Situation der Frauen in Österreich. Frauenbericht 1995, Wien 1995; Dobesberger, Edith / Karlsson, Irmtraut (Hg.): 75 Jahre Frauentag. Zeitdokumente 39., o.J., o.O.; Dr. Karl Renner-Institut (Hg.): Mit Frauen gewinnen. Frauenpolitik der SPÖ seit 1970. Bilanz und Ausblick. Wien, o.J.; Der Standard, 31. 7.2001; Der Standard, 20.1.2003; www.frauen.spoe.at/index_msie.htm, 27.6.2003, Der Standard, 3./4. Juli 2004; europa.eu/legislation_summaries/employment_and_social_policy/equality_between_men_and_women/c10940_de.htm, 5.9.2011; Gender-Kompetenz-Zentrum, www.genderkompetenz.info/genderkompetenz-2003-2010/gendermainstreaming/Strategie/Gleichstellungspolitik/laenderstudien/oesterreich/entwicklung, 5.9.2011; Bericht „Chancengleichheit: Das Gleichbehandlungsrecht in Österreich“ des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, 2009; Regierungsprogramm 2008-2013, Gemeinsam für Österreich, www.bka.gv.at/DocView.axd, 5.9.2011; Bundesministerium für Finanzen, www.bmf.gv.at/Finanzministerium/GenderMainstreaming/GenderBudgeting/_start.htm, 5.9.2011; journal.juridicum.at und www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/454290-6/eu-droht-%C3%B6sterreich-mit-klage-wegen-gleichstellungsrichtlinie.csp, 5.9.2011; ec.europa.eu/social/main.jsp, 5.9.2011; europa.eu/legislation_summaries/employment_and_social_policy/equality_between_men_and_women/em0037_de.htm, 5.9.2011; OGPP www.politikberatung.or.at/uploads/media/Die-Rechte-Homosexueller-im-europaeischen-Vergleich_01.pdf, 3.9.2014.

Letzes Update: 04/2015

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