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Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik

1957
25. März: Unterzeichnung des Gründungsvertrags der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Rom (in Kraft seit 1. Jänner 1958). Er enthält nur wenige Artikel zur Sozialpolitik. Die diesbezüglichen Bestimmungen betreffen im Wesentlichen die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen und die Niederlassungsfreiheit im Rahmen des Gemeinsamen Marktes und besagen, dass ArbeitnehmerInnen aus EWG-Ländern in anderen Mitgliedsstaaten nicht diskriminiert werden dürfen. Es besteht zwar ein Kapitel über Sozialvorschriften, konkrete Handlungsanweisungen sind hierin aber nicht enthalten. Als einzige konkrete rechtliche Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten wird der Grundssatz des gleichen Entgelds für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit festgeschrieben. Die einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben für die inhaltliche Sozialpolitik allein verantwortlich.

1961
Der Europäische Sozialfonds wird erstmals aktiv. Er ist ein Element des Gründungsvertrags der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 1957 und zählt zu den vier Strukturfonds der Europäischen Union, aus dem arbeitsmarktpolitische und beschäftigungspolitische Maßnahmen subventioniert werden, wenn eine nationale Co-Finanzierung vorhanden ist. Er soll insbesondere der Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitskräfte im Binnenmarkt dienen und hat den Auftrag zur Förderung der beruflichen und örtlichen Mobilität.

1961
18. Oktober: Vom Europarat wird die Europäische Sozialcharta verabschiedet (in Kraft seit 1965). In ihr haben sich die Vertragspartner dazu verpflichtet, ein Minimum der in der Charta aufgezählten sozialen Grundrechte (z. B. Recht auf Arbeit, soziale Sicherheit und Fürsorge, gerechte Arbeitsbedingungen, Vereinigungsrecht) innerhalb ihrer Rechtsordnung zu verankern und alle zwei Jahre darüber zu berichten.

1971
Verordnung des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf ArbeitnehmerInnen und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.

1972
19.-21. Oktober: Auf der Pariser Gipfelkonferenz betonen die Staatschefs der EG-Mitgliedsländer im Hinblick auf die Einführung des geplanten Binnenmarktes die Gleichrangigkeit der sozialen Frage mit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung. Die Notwendigkeit des Ausbaus der sozialpolitischen Kompetenzen der Gemeinschaft zum Zweck der Steigerung der Lebensbedingungen der Bevölkerung wird hervorgehoben; die Europäische Kommission erhält den Auftrag zur Ausarbeitung eines sozialpolitischen Aktionsprogrammes.

1974
21. Jänner: Das sozialpolitische Aktionsprogramm wird in Brüssel verabschiedet. Darin erklärt der Europäische Rat, dass für die Realisierung der drei Hauptziele Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie eine weitergehende Beteiligung der Sozialpartner an Entscheidungsprozessen verstärkte sozialpolitische Tätigkeiten der Gemeinschaft notwendig sind. Es wird festgehalten, dass sich die Gemeinschaft nicht auf eine wirtschaftliche Integration ohne Berücksichtigung der sozialen Frage beschränken kann.
Zumindest auf programmatischer Ebene erhöht sich die Bedeutung der Sozialpolitik in den 1970er Jahren; dem sozialpolitischen Aktionsprogramm folgen die ersten Richtlinien (v.a. im Bereich des Arbeitsrechts, aber auch hinsichtlich der Gleichbehandlung der Geschlechter). Anfang der 80er Jahre geraten die integrationspolitischen Maßnehmen insgesamt, d.h. auch im Bereich der Sozialpolitik ins Stocken.

1986
17. und 28. Februar: Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) wird unterzeichnet (in Kraft seit 1. Juli 1987). Die EEA enthält vor allem Neuerungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit am Arbeitsplatz, des Dialogs mit den Sozialpartnern sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Der neu eingeführte Artikel 118a EWG-Vertrag bringt erstmals die Möglichkeit zur Angleichung von Regeln der Mitgliedstaaten durch Richtlinien mit rein sozialer Zielsetzung. Damit wird für einen sehr marktnahen Bereich sozialpolitischer Regulierung der EG eine Kompetenz zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Regelungen in Form von Mindestvorschriften verliehen. Die sozialpolitische Reichweite der EG-Interventionen ist im Vertrag jedoch noch immer sehr eng gefasst.

1989
29. September 1989: Beschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Sozialfragen über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Ziel ist die Förderung der Prüfung und Gegenüberstellung der Erfahrungen und Politiken in den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft sowie die Berichterstattung über die getroffenen Maßnahmen.

1989
9. Dezember 1989: Die Staats- bzw. Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien) nehmen auf dem Gipfeltreffen von Straßburg die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer an. (Nach der Wahl Tony Blairs zum Premierminister 1997 unterzeichnet auch Großbritannien die Charta.) Diese umfasst u.a. die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz, berufliche Bildung, Gleichbehandlung von Männern und Frauen, sozialen Dialog, Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitsumwelt.

Die in der Charta verankerten sozialen Rechte sollen je nach Fall auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder – soweit die Gemeinschaft zuständig ist – auf EG-Ebene verwirklicht werden. Die Charta stellt eine politische Erklärung ohne Rechtsverbindlichkeit dar und ist der erste Versuch, auf Ebene der Staats- und Regierungschefs konkrete Maßnahmen im Hinblick auf die Schaffung einer kohärenten und gemeinschaftlichen Sozialpolitik zu entwickeln.

1991
Ausgehend von der Sozialcharta von 1989 unterzeichnen 11 der damals 12 Mitgliedsstaaten (nicht Großbritannien) ein rechtlich verbindliches Abkommen über die Sozialpolitik (auch "Sozialprotokoll" genannt). Dieses soll die Verwirklichung der Ziele der Sozialcharta ermöglichen. Als vordringlichste Ziele sollen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Förderung der Beschäftigung, ein angemessener sozialer Schutz, der soziale Dialog von Tarifparteien auf europäischer Ebene und anderes umgesetzt werden. Es werden neue Rechtsgrundlagen für sozialpolitische Maßnahmen geschaffen; die Möglichkeiten von Mehrheitsentscheidungen des Rates im sozialpolitischen Bereich werden ausgedehnt; die Sozialpartner werden in den Entscheidungsprozess integriert.

1992
7. Februar: Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union in Maastricht (in Kraft seit 1. November 1993). Die sozialpolitischen Bestimmungen des EWG-Vertrages bleiben im Wesentlichen unverändert. Das Sozialprotokoll wird dem Vertrag hinzugefügt.

1992
27. Juli: Auf Vorschlag der Kommission wird eine Empfehlung über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes angenommen. Ziel ist die Förderung der Annäherung der Politik des sozialen Schutzes, um zu vermeiden, dass die Unterschiede zwischen dem Niveau des sozialen Schutzes die Mobilität behindern, und dass ein gegenseitiges Überbieten zwischen den Systemen zu einem Risiko der sozialen Verschlechterung führt. Außerdem soll die Koexistenz unterschiedlicher einzelstaatlicher Systeme, deren Weiterentwicklung in Harmonie sowie die Beseitigung von Diskrepanzen ermöglicht werden.

1993
17. November: Die Kommission nimmt das Grünbuch "Die europäische Sozialpolitik – Weichenstellung für die Europäische Union" an. Ziel des Grünbuchs ist es, eine Vielzahl von Fragen aufzuwerfen, die mit der Zukunft der Sozialpolitik in der Europäischen Union verknüpft sind und die bei der Vorbereitung des Weißbuchs zur Europäischen Sozialpolitik berücksichtigt werden sollen.

1993
5. Dezember: Die Kommission nimmt das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung – Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" an. Das ambitionierte Programm stößt bei den Mitgliedsstaaten jedoch auf Kritik.

1994
27. Juli 1994: Die Kommission nimmt das Weißbuch "Europäische Sozialpolitik: Ein zukunftsweisender Weg für die Union" an. Es ist das Ergebnis des Konsultationsprozesses über die europäische Sozialpolitik, der mit dem Grünbuch ausgelöst wurde. In ihm werden die Grundzüge des Vorgehens auf Unionsebene für die kommenden Jahre dargelegt. Die beschäftigungs- und berufsbildungspolitischen Vorschläge des Weißbuchs sind wesentlicher Bestandteil des durch das "Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" eingeleiteten Prozesses.

1994
22. September: Die Richtlinie über Europäische Betriebsräte wird verabschiedet. Eine EU-weite Betriebsräteregelung wird notwendig, da im Zuge häufiger auftretender multinationaler Konzerne die in nationalen Gesetzen geregelten ArbeitnehmerInnenbestimmungen immer öfter praktisch wirkungslos bleiben.

1995
27. März 1995: Entschließung des Rates zur Umsetzung und Anwendung des Sozialrechts der Gemeinschaft. Ziel der Entschließung ist das Erreichen einer in allen Mitgliedstaaten gleich wirksamen Anwendung der Bestimmungen des Sozialrechts der Gemeinschaft.

1995
31. Oktober 1995: Die Europäische Union nimmt eine Mitteilung über die Zukunft des sozialen Schutzes an, in der ein Rahmen für die europäische Debatte festgelegt wird.

1997
2. Oktober: Der Vertrag von Amsterdam, der die Regelungen des Sozialabkommens umfasst, wird unterzeichnet und tritt nach der Ratifizierung durch die fünfzehn Mitgliedstaaten am 1. Mai 1999 in Kraft. Der Sozial- und Beschäftigungspolitik wird mehr Raum als in früheren Dokumenten eingeräumt. Als sozialpolitisches Novum gilt insbesondere die Einführung eines Beschäftigungskapitels. Aufgrund von Berichten soll der Europäische Rat beschäftigungspolitische Leitlinien erarbeiten, die von den Mitgliedsstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen sind. Damit ist klar, dass auch die Gemeinschaft für aktive Sozial- und Beschäftigungspolitik kompetent ist.

1997
21./22. November: Sondergipfel des Europäischen Rates zur Beschäftigung in Luxemburg. Es werden – die durch den Vertrag von Amsterdam eingeleiteten – beschäftigungspolitische Leitlinien ausgearbeitet, die von den Mitgliedsstaaten in Nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung (NAP) umgesetzt werden sollen. Deren Ergebnisse sollen in Neujustierungen der Leitlinien und eventuelle Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Gestaltung von deren Beschäftigungspolitiken einfließen.

1997
15. Dezember: Eine Richtlinie über Teilzeitarbeit wird verabschiedet.

1999
3./4. Juni: Auf dem Gipfel in Köln wird der Europäische Beschäftigungspakt verabschiedet. In diesem wird eine verstärkte Zusammenarbeit für mehr Beschäftigung und Wirtschaftsreform in Europa angestrebt.

2000
Ende Juni: Gipfeltreffen in Lissabon. Die Möglichkeit der Methode der "offenen Koordination" (unverbindliche Empfehlungen zur Angleichung der nationalen Politiken), die bisher auf die Beschäftigungspolitik beschränkt war, wird auf die Bereiche Sozialversicherung, Kampf gegen Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt und Bildung ausgedehnt: Nunmehr soll es eine sukzessiv einzuführende mitgliedsstaatliche Berichtspflicht an die Europäische Kommission geben. Durch die Identifizierung von "best-practice"-Modellen soll der Europäische Rat Empfehlungen zur Ausgestaltung der jeweiligen Politikfelder an die Mitgliedsstaaten abgeben.

2000
8./9. Dezember: Beim Gipfeltreffen in Nizza wird die Europäische Sozialagenda beschlossen. Sie sieht unter anderem die Erarbeitung von "Nationalen zweijährigen Aktionsplänen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" sowie eine verstärkte Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern vor. Eine weitere Ausdehnung des Mehrheitprinzips kann nicht erreicht werden. Durch das neu eingeführte Verfahren der "verstärkten Zusammenarbeit", die es einer kleinen Gruppe von Mitgliedsstaaten erlaubt, verstärkt zu kooperieren, können in Zukunft "Integrationsgruppen" im Bereich der Europäisierung der Wirtschaftspolitik entstehen. Gleichzeitig wird die Europäische Grundrechtscharta verabschiedet.

2001
23./24. März: Europäischer Rat in Stockholm. Die Hauptthemen sind Beschäftigung, Umweltpolitik und die Erweiterung der EU. Der Gipfel überprüft die Fortschritte, die seit Lissabon erzielt wurden.

Juni: Bis Juni 2001 legen alle Mitgliedsstaaten ihre nationalen "Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung" vor. In diesen Plänen stellt jeder Mitgliedstaat für die kommenden zwei Jahre (Juli 2001 – Juni 2003) seine Prioritäten und Bemühungen zur Förderung sozialer Eingliederung und zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung vor.

2002
15./16. März: Bei ihrem Gipfeltreffen in Barcelona halten die EU-Minister fest, dass die Mitgliedsstaaten in ihren nationalen Aktionsplänen Ziele festlegen sollen, um die Zahl der von Armut und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2010 erheblich zu senken.

2./3. Dezember: Tagung des Ministerrats "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" in Brüssel. Thema der Tagung ist die Annahme der geänderten Ziele für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die vom Europäischen Rat in Nizza im Jahr 2000 angenommen wurde.

2003
14. Jänner: Die Europäische Kommission nimmt den Entwurf einer neuen, funktionelleren Europäischen Beschäftigungsstrategie an. Die künftige EBS soll in Übereinstimmung mit der in Lissabon beschlossenen Reformagenda drei übergreifende Ziele verfolgen: Vollbeschäftigung, Steigerung der Arbeitsplatzqualität, der Arbeitsproduktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie Stärkung des Zusammenhalts und eines integrativen Arbeitsmarktes.

20. März: Erste Sitzung des dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung in Brüssel. Der Gipfel umfasst einen Meinungsaustausch zur Umsetzung der Strategie von Lissabon und zum Beitrag der Sozialpartner zum Erreichen der dort festgelegten Beschäftigungsziele.

20./21. März: Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel. Die Minister halten fest, sich um die Umsetzung der in Lissabon angenommenen Strategie für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und soziale Integration einzusetzen.

Juni: Die Kommission nimmt eine Halbzeitüberprüfung der sozialpolitischen Agenda vor. Diese Agenda bildet den Fahrplan der EU für die Umsetzung der Ziele der Lissabonner Strategie für wirtschaftliche und soziale Erneuerung in konkrete beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen.

2. Dezember: Einigung des Rates auf Überarbeitung wesntlicher Rechtsvorschriften zur Sozialen Sicherheit und zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit in der EU. Mit der neuen "bürgernahen" Verordnung wird das komplexe Bündel von Einzelregelungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verschlankt und aktualisiert. Sie soll 2006 in Kaft treten.

2004
April: Die Europäische Kommission nimmt neue Empfehlungen für die nationalen Beschäftigungspolitiken mit der Absicht an, die Implementierung der Europäischen Beschäftigungsstrategie zu stärken. Zusammen stellen die allgemeinen Empfehlungen für alle Mitgliedstaaten und die länderspezifischen Empfehlungen ein starkes Paket dar.

1. Juni: Die europäische BürgerInnen, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz beruflich oder privat unterwegs sind, erhalten schrittweise die Europäische Krankenversicherungskarte. Diese wird das Verfahren für den Zugang zu medizinischer Versorgung während des Auslandsaufenthalts vereinfachen.

Quellen:
Falkner, Gerda, Die "Schönste Nebensache" Europas?, in: Forum Politische Bildung (Hg.), Sozialpolitik im internationalen Vergleich (Informationen zur Politischen BiIdung 14), Studien-Verlag, Innsbruck/Wien1998, S. 90-99; Behning, Ute /Feigl-Hahs, Monika, Europäisierung von Wohlfahrtspolitik, in: SWS-Rundschau, Nr. 4, 2001, S. 459-478; www.esf.at, 3.4.2002, europa.eu.int/scadplus/leg/de, 3.4.2002, Europäische Union.

Letztes Update: 04/2015

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