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Die österreichische Neutralitäts- und Außenpolitik

1.11.1943
In der Moskauer Erklärung bekunden die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion erstmals den Willen, ein freies und unabhängiges Österreich wiederherzustellen (Beschlussfassung am 30.10.1943, Verlautbarung am 1.11.1943).

27.4.1945
Proklamation der Vorstände der politischen Parteien über die Selbstständigkeit Österreichs und Einsetzung der Provisorischen Staatsregierung unter Staatskanzler Renner (erste freie Nationalratswahlen am 25.11.1945).

9.7.1945
Deklaration der vier Besatzungsmächte über Österreich. Errichtung der "Alliierten Kommission für Österreich" und der "vier Besatzungszonen".

14.1.-25.2.1946
Die Verhandlungen Österreichs mit den Alliierten zum österreichischen Staatsvertrag beginnen: erste Konferenz der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag in London. Zwischen 1947 und 1953 finden 200 Sitzungen der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag statt.

4.4.1949
Gründung des Nordatlantikpaktes (NATO) in Washington.

5.3.1953
Tod Stalins. Unter Chruschtschow mehren sich die seit Herbst 1952 aufkommenden Anzeichen, dass die Sowjetunion unter Umständen den Abzug aus einem (ähnlich Schweden und der Schweiz) neutralen Österreich erwägen könnten.

23.9.1953
Der Hauptausschuss des Nationalrates nimmt zustimmend den von Außenminister Gruber vorgetragenen Bericht der Bundesregierung mit dem politischen Grundsatz "Frei von militärischen Blöcken" zur Kenntnis.

25.1.-18.2.1954
Konferenz der Außenminister der vier Mächte in Berlin, bei der Außenminister Figl für die Republik Österreich die freiwillige Erklärung abgibt, Österreich werde keinem Militärbündnis beitreten und keine fremden Militärbasen in Österreich zulassen; Außenminister Molotow schlägt vor, folgende neue Bestimmung in den Staatsvertrag aufzunehmen: "Österreich verpflichtet sich ferner, die Errichtung von ausländischen Militärstützpunkten sowie die Heranziehung ausländischer Militärberater oder Spezialisten in Österreich nicht zuzulassen." Von den Westmächten wird ein entsprechender Artikel im Staatsvertrag aber abgelehnt. Außenminister Dulles teilt in einem Vieraugengespräch Außenminister Molotow mit, wenn Österreich "eine Schweiz" werden wolle, würden die USA keine Einwände erheben.

14.5.1955
Der Warschauer Pakt wird gegründet.

12.-15.4.1955
Verhandlungen der österreichischen Regierungsdelegation (Bundeskanzler Raab, Vizekanzler Schärf, Außenminister Figl, Staatssekretär Kreisky) in Moskau, die im Abschluss des Moskauer Memorandums (15.4.1955) münden. In diesem verpflichtet sich Österreich u.a. zu einer immerwährenden Neutralität, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird (Konsensformel). Diese Zusage, die österreichische Unabhängigkeit durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität zu sichern, gewährleistete die Unterschrift der Sowjetunion für den Staatsvertrag.

15.5.1955
Abschluss des Staatsvertrages, der Österreich seine Unabhängigkeit bringt. Die Neutralität Österreichs wird in diesem nicht geregelt.

19.6.1955
Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien sowie Regierungsvorlage zu einem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs.

7.6.1955
Der österreichische Nationalrat beschließt mit den Stimmen aller Parlamentsparteien eine Resolution - d.h. eine Willenskundgebung und keinen Gesetzesbeschluss -, wonach Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität erklärt und die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat den Entwurf eines die Neutralität regelnden Bundesverfassungsgesetzes vorzulegen (Bundesrat: 8.6.1955).

26.10.1955
Das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs wird vom Nationalrat beschlossen. Darin erklärt Österreich seine immerwährende Neutralität, verpflichtet sich, keinen militärischen Bündnissen beizutreten, sich selbst "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" zu verteidigen und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zuzulassen. Bundeskanzler Raab betont in seiner Rede vor dem Nationalrat den militärischen Charakter der Neutralität und unterstreicht, dass die Neutralität keine ideologische sei und den Staat, nicht den einzelnen Bürger verpflichte. Aufgrund von historischen und geographisch-sicherheitspolitischen Gegebenheiten hat Österreich im Vergleich zur Schweiz in den folgenden Jahren eine aktive und dynamische Neutralitätspolitik betrieben.

5.11.1955
In-Kraft-Treten des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs.

6.12.1955
Die Neutralität Österreichs wird von den alliierten Mächten anerkannt.

14.12.1955
Österreich wird zusammen mit anderen 15 Staaten in die Organisationen der Vereinten Nationen aufgenommen. Um die Aufnahme hatte sich Österreich seit 1947 bemüht (Ansuchen vom 2.7.1947).

16.4.1956
Österreich tritt dem Europarat und der Europäischen Menschenrechtskonvention bei.

23.10.1956
Der Aufstand der ungarischen Bevölkerung gegen das kommunistische Regime beginnt und führt zur ersten Bewährungsprobe der österreichischen Neutralität. In Österreich werden rund 220.000 Flüchtlinge aufgenommen; bei der Ungarndebatte vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen vertritt Österreich entschieden seine Position. Dies führt zu einer Verstimmung mit der Sowjetunion.

25.3.1957
Gründung der EWG: Eine Teilnahme Österreichs ist aufgrund seiner Neutralität nicht möglich.

4.1.1960
Österreich ist ein Gründungsmitglied der EFTA, gemeinsam mit Schweden und der Schweiz versucht Österreich ein möglichst weitgehendes Assoziierungsabkommen mit der EG zu verhandeln. In Warnungen bringt die Sowjetunion zum Ausdruck, dass ein weitergehendes wirtschaftliches Arrangement Österreichs mit der EG eine "Abkehr vom Staatsvertrag", vom neutralen Kurs sei. Die Verhandlungen der österreichischen Regierung mit der EWG scheitern schließlich 1967.

11.12.1960
Ein österreichisches Sanitätskontingent für den Kongo fliegt ab. Erste Beteiligung Österreichs an friedenserhaltenden Aktionen der Vereinten Nationen.

20./21.8.1968
Streitkräfte des Warschauer Paktes besetzen die CSSR, in der sich ein "Reformkommunismus" unter A. Dubcek gebildet hat. Österreich nimmt rund 160.000 Flüchtlinge auf.

21.4.1970
Die erste SPÖ-Alleinregierung unter Bundeskanzler Bruno Kreisky wird gebildet. In den folgenden Jahren kommt es zu einer merklichen Zurückstellung der militärischen Komponente der österreichischen Neutralität und zu einer aktiven Neutralitätspolitik, in der Sicherheitspolitik wird der Außenpolitik Priorität eingeräumt. Gleichzeitig findet eine Globalisierung der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik statt (bereits seit 1968 verfolgte Österreich unter Außenminister Waldheim eine aktive, global orientierte Außenpolitik); Österreich startet zahlreiche eigenständige Initiativen zum Abbau der Gegensätze und Spannungen in der Welt (Nord-Süd-Konflikt, Nahost-Konflikt).

9.-13.3.1974
Bundeskanzler Kreisky leitet die erste Fact-Finding-Mission der Sozialistischen Internationale im Nahen Osten und versucht zwischen Israel und den PalästinenserInnen zu vermitteln. Weitere Fact-Finding-Missions folgen im Februar 1975 und im März 1976. (Diese Aktivitäten tragen wesentlich dazu bei, dass die PLO 1980 von der UNO als rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt wurde.)

1.8.1975
Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki. Gemeinsam mit den anderen neutralen Staaten hat Österreich seit Juli 1973 wesentlich zur Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte beigetragen und die KSZE frühzeitig unterstützt.

23.8.1979
Eröffnung der UNO-City in Wien. Wien wird dritter UNO-Sitz.

24.5.1983
Die SPÖ/FPÖ-Koalition wird gebildet, nachdem die SPÖ bei den Nationalratswahlen vom 24.4.1983 die absolute Mehrheit verloren hat. Es folgt eine Trendwende in der österreichischen Außenpolitik: Neubetonung der militärischen Komponente der Neutralität und Verlagerung des Schwergewichtes der österreichischen Außenpolitik auf Europa.

17.7.1989
Der österreichische Nationalrat beschließt mit 175:7 Stimmen den Antrag auf Mitgliedschaft bei der EG; die Neutralität Österreichs wird im Beitrittsansuchen als positiver Beitrag zur Friedenssicherung hervorgehoben und gleichzeitig wird betont, dass Österreich an dieser immerwährenden Neutralität auch als voll integriertes EG-Mitglied festhalten will. Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Vranitzky und Ministerpräsident Ruschov in Moskau im Oktober 1988 hat die Sowjetunion die österreichische Interpretation akzeptiert, dass die Neutralität trotz einer EU-Mitgliedschaft erhalten bleibt.

6.11.1990
Gemäß einer Beschlussfassung der Bundesregierung wird den vier Signatarmächten mitgeteilt, dass Artikel 12 bis 16 (militärische und Luftfahrtbestimmungen) sowie Artikel 22 Ziffer 13 (Deutsche Vermögenswerte in Österreich) des STV obsolet sind, was von diesem akzeptiert wird.

17.1.1991
Das Kriegsmaterialiengesetz wird dahingehend novelliert, dass durch den Transit von Rüstungsgütern auf der Basis eines Sicherheitsratsbeschlusses keine Neutralitätsgefährdung mehr vorliegt. Grund hierfür war die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates, in der alle Staaten ersucht werden, die gemäß dieser Resolution ergriffenen Maßnahmen in geeigneter Weise zu unterstützen. Österreich erteilt im zweiten Golfkrieg Überflugsgenehmigungen für NATO-Flugzeuge, wodurch dem UN-Recht der Vorrang gegenüber dem Neutralitätsrecht eingeräumt wird. Dies bedeutet eine wesentliche Veränderung in der Interpretation der österreichischen Neutralität und kann als Übergang von einer "integralen" zu einer "differenziellen" Neutralität gesehen werden.

1.4.1991
Der Warschauer Pakt wird aufgelöst.

12.6.1994
Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der EU (66,6 % Zustimmung). Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Frage der Beibehaltung und Ausgestaltung der österreichischen Neutralität eine große Frage gespielt. Die österreichische Bundesregierung hat sich zu der im Vertrag von Maastricht vorgesehen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bekannt und bekundet, sie werde am Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsordnung mitwirken. Die Neutralität wurde als mit der GASP vereinbar angesehen und es wurde festgehalten, dass eine Mitgliedschaft in WEU und NATO nicht auf der Tagesordnung stehe. Besonders in der ÖVP mehrten sich aber Stimmen, die eine engere Kooperation mit den westlichen Sicherheitsbündnissen vorschlugen.

21.12.1994
Der neue Artikel 23 f wird in die österreichische Bundesverfassung eingefügt; hierdurch wird die Mitwirkung an Wirtschaftssanktionen im Rahmen der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) der EU möglich; dies reduziert den Umfang der österreichischen Neutralität.

1.1.1995
Die KSZE institutionalisiert sich als Organisation (OSZE) mit Sitz in Wien.

1.1.1995
Österreich wird Beobachter bei der WEU.

26.2.1995
Österreich wird Mitglied bei der NATO-Partnerschaft für den Frieden.

12.12.1995
Ministerratsbeschluss, sich am IFOR-Einsatz in Bosnien-Herzegowina unter NATO-Kommando zu beteiligen; Österreich beteiligt sich mit einem Transportregiment.

18.3.-25.3.1996
Ein Neutralitätsvolksbegehren wird durchgeführt.

1.4.1998
Der Optionenbericht über die künftige österreichische Sicherheitspolitik der SPÖ/ÖVP-Koalition wird vorgelegt. In diesem kann sich die Regierung nicht auf einen NATO-Beitritt, wie von der ÖVP gewünscht, einigen. Der ÖVP-Bundesparteivorstand hatte im Juli beschlossen, dass Österreich der NATO beitreten soll; der SPÖ-Bundesparteivorstand beschloss im April, dass Österreich an neuen sicherheitspolitischen Aufgaben teilnahmen kann ohne Mitglied der NATO zu werden; eine enge Kooperation mit der NATO Partnerschaft für den Frieden sieht der Beschluss aber vor.

19.6.1998
Der Vertrag von Amsterdam wird von der EU beschlossen. Österreich hinterlegt den ratifizierten Vertrag am 21.7.1998 bei der italienischen Regierung. Der Amsterdamer Vertrag umfasst die Petersberger Aufgaben (in der Petersberger Erklärung ist vorgesehen, die WEU als Teil der Verteidigungspolitik der EU und zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO auszubauen), eine gemeinsame Verteidigungspolitik sowie die Möglichkeit einer gemeinsamen Verteidigung.

4.2.2000
Die neue ÖVP/FPÖ-Koalition wird gebildet. In ihrem Regierungsprogramm legt diese fest, dass sich Österreich an der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv und solidarisch beteiligen wird. Ziel ist eine europäische Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft, an der Österreich und die anderen EU-Mitgliedstaaten mit gleichen Rechten und Pflichten teilhaben; eine Novellierung des Bundesverfassungsgesetzes soll klarstellen, dass dieses auf die Mitwirkung Österreichs an der Weiterentwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschließlich Beistandsgarantie keine Anwendung findet; hinsichtlich einer solchen Änderung der österreichischen Sicherheitspolitik wird eine Volksabstimmung stattfinden; Österreich wird sich an einem Euro-Korps und an der europäischen Rüstungskooperation voll beteiligen; die Option auf eine spätere NATO-Mitgliedschaft wird eröffnet.

23.1.2001
Der Ministerrat beschließt die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Darin wird erklärt, dass sich Österreich von der Neutralität de facto bereits verabschiedet hat. Eine Empfehlung zu einem Nato-Beitritt ist jedoch nicht enthalten. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigt an, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten.

8.2.2001
Der russische Präsident Putin sagt anlässlich seines Besuches in Österreich, dass Russland jede Entscheidung Österreichs zur Neutralität akzeptieren werde.

10.5.2001
Die ÖVP-FPÖ-Koalition ermöglicht durch eine Änderung des Kriegsmaterialien- und Truppenaufenthaltsgesetz, dass künftig der (vorübergehende) Aufenthalt fremder Truppen in Österreich erlaubt ist. Auch Transporte von Waffen durch Österreich und die Benützung des Luftraumes durch Truppen, die an friedenserhaltenden Aktionen der NATO teilnehmen, sollen ohne Ministerratsbeschluss möglich sein. Ausgenommen davon ist der Transit von atomaren, chemischen und biologischen Kampfmitteln sowie der Transport von Strahlenwaffen und Landminen. Begründet wird dieser Schritt durch die Beistandsverpflichtung im Rahmen der EU.

26.10.2001
Bundeskanzler Schüssel erteilt der Neutralität in seiner Rede anlässlich des Nationalfeiertages im Sonderministerrat eine Absage: "Die alten Schablonen - Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität - greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr", so der Kanzler wörtlich. Das Engagement Österreichs sei besser zu messen an den Beteiligungen im internationalen Bereich "als an irgendwelchen abstrakten Rollen". Man sollte daher - so Schüssel - über die Identität und das Selbstbild Österreichs jenseits von Nostalgie nachdenken. Der Vergleich der österreichischen Neutralität mit Mozartkugeln und Lippizaner führt zu zahlreichen Protesten.

29.10.2001
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) fordert eine Volksabstimmung über die Neutralität. Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner ÖVP signalisiert Ablehnung.

27.3.2002
Verteidigungsminister Scheibner (FPÖ) schlägt in einem TV-Interview – wie von der FPÖ mehrfach im Zusammenhang mit dem Ankauf neuer Abfangjäger ins Spiel gebracht - eine Volksabstimmung über die künftige Sicherheitspolitik (Beibehaltung der Neutralität, NATO-Beitritt) vor. Der Vorschlag stößt sowohl beim Koalitionspartner (ÖVP) als auch bei der Opposition (SPÖ, Grüne) auf Kritik.

8.4.2002
Der nach den Terrorangriffen auf das World Trade Center in New York eingerichtete Nationale Sicherheitsrat tritt erstmals zusammen. Er ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung, den Vorsitz führt der Bundeskanzler.

15.7.2002
Verteidigungsminister Herbert Scheibner verkündet in einem profil-Interview, dass er die geplanten Eurofighter-Flugzeuge in eine künftige Europaarmee einbringen wolle, wo sie auch einmal Kampfeinsätze im Ausland fliegen könnten.

28.2.2003
Im Regierungsprogramm der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung heitßt es u.a., dass sich das österreichische Bundesheer am "gesamten Spektrum des europäischen Krisenmanagements (Petersberg- Aufgaben), der Stabilitäts- und europäischen Beistandsaufgaben" beteiligen soll und die Bundesregierung die Bemühungen zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und eine zukünftigen Beistandsgarantie im Rahmen der EU unterstützt. Eine "konsequente Weiterentwicklung der Beziehungen Österreichs zur NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und des Euroatlantischen Partnerschaftsrates" sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird unterstützt; der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft soll von Österreich laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge behalten werden.

1.1.2004
In seiner Neujahrsansprache spricht sich Bundespräsident Klestil für ein Überdenken der Neutralität aus: 1955 sei das Neutralitätsgesetz ein "mutiger und wegweisender Schritt" gewesen, nun müsse man ebenso mutig auf die veränderten Bedingungen reagieren - auch und vor allem in der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik "mit allen Rechten und Pflichten". Klestil weiter: "Denn wir sind es kommenden Generationen schuldig, dass wir uns nicht aus Nostalgie den Weg in eine solidarische europäische Zukunft verbauen."

Frühjahr 2004
Im Bundespräsidentschaftswahlkampf spielt die österreichische Neutralität eine große Rolle. Besonders Heinz Fischer spricht sich für die österreichische Neutralität aus.

November 2004
In einem Beschluss des Erweiterten Bundesvorstandes treten die Grünen erstmals für ein Ersetzen der Neutralität durch eine europäische Sicherheitsgemeinschaft ein. In dem Beschluss heißt es: "Die Grünen treten für die Vergemeinschaftung der Außenpolitik und in deren Folge für die Vergemeinschaftung der Sicherheitspolitik ein."

April 2011
Österreich sendet humanitäre Hilfe nach Libyen für die Operation „EUFOR“.

Jänner 2013
Das Ergebnis der ersten bundesweiten Volksbefragung in Österreich fällt zugunsten der Beibehaltung der Wehrpflicht aus.

April 2014
Österreich als „Neutralitätsexperte“ diehnt für die Ukraine als Vorbild was die neutrale Außenpolitik betrifft.

 

(Quellen: Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport / Abteilung für Politische Bildung (Hg.): 26. Oktober. Zur Geschichte des österreichischen Nationalfeiertages, o.O. o.J.; Kramer, Helmut: Strukturentwicklung der Außenpolitik (1945-1996), in: Dachs, Herbert u.a. (Hg.): Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik, 3. Auflage. Manz-Verlag, Wien 1997, S. 715-739; Skuhra, Anselm: Österreichische Sicherheitspolitik, in: Dachs, Herbert u.a. (Hg.): Handbuch des politischen Systems Österreichs, 3. Auflage. Manz-Verlag, Wien 1997, S. 740-758; Gehler, Michael / Steininger, Rolf (Hg.): Österreich und die europäische Integration 1945-1993. Böhlau-Verlag, Wien/Köln/Weimar 1993; Der Standard, 11.5.2001, S. 1; Der Standard, 16.7.2002; Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode, zitiert nach: www.austria.gv.at/regierungsprogramm.pdf, 26.5.2003; Der Standard, 9. 11. 2004, Eigenrecherchen; www.derstandard.at; www.diepresse.at; http://www.wikipedia.at)

Letztes Update: 04/2015

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