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Die Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus in Österreich nach 1945

1945
Mai: Einrichtung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. Zu seinen Aufgaben zählt unter anderem die Erfassung, Sicherung, Verwaltung und Verwertung ehemaligen NS-Vermögens und "arisierten" Vermögens.

ab Mai: Einsetzung von Fürsorgekommissionen, die die Fürsorge für Kriegs- und KZ-HeimkehrerInnen übernehmen

8. Mai: Verbotsgesetz: Verbot der NSDAP und ihrer Wehrverbände. Das Vermögen der NSDAP fällt an Österreich.

10. Mai: Bundesgesetz über die Erfassung "arisierter" und anderer im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften
Bundesgesetz über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltergesetz mit dem Unternehmen unter öffentliche Verwaltung gestellt werden konnten)
Bundesgesetz über die Repatriierung öffentlichen Vermögens (Repatriierungsgesetz)

26. Juni: Kriegsverbrechergesetz: Bestrafung von "Taten wider die Menschlichkeit", das Kriegs- und Völkerrecht bei Einziehung des gesamten Vermögens im Falle einer Verurteilung.

17. Juli: Bundesgesetz über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich (Opfer-Fürsorgegesetz).

1946
15. Mai: Bundesgesetz über die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind (Nichtigkeitsgesetz)

26. Juli: Bundesgesetz über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in der Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden (1. Rückstellungsgesetz)

1947
6. Februar: Bundesgesetz über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (2. Rückstellungsgesetz)
Bundesgesetz über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (3. Rückstellungsgesetz)
Bundesverfassungsgesetz über die Behandlung der NationalsozialistInnen (Nationalsozialistengesetz mit Bestimmungen über die "Entnazifizierung")
Bundesgesetz über die Rückgabe des Vermögens aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen (1. Rückgabegesetz)

21. Mai: Bundesgesetz betreffend die unter nationalsozialistischem Zwang geänderten oder gelöschten Firmennamen (4. Rückstellungsgesetz)

4. Juli: Bundesgesetz über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)

19. November: Bundesgesetz über die Geltendmachung der Rückstellungsansprüche der aufgelösten österreichischen Verbrauchergenossenschaften (1. Rückstellungsanspruchsgesetz)

1949
22. Juni: Bundesgesetz über die Rückstellung entzogenen Vermögens juristischer Personen des Wirtschaftslebens, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (5. Rückstellungsgesetz)
Bundesgesetz über die Rückgabeansprüche aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen als Bestandnehmer (Nutzungsberechtigte) 2. Rückgabegesetz

30. Juni: Bundesgesetz über die Rückstellung gewerblicher Schutzrechte (6. Rückstellungsgesetz)

14. Juli: Bundesgesetz über die Geltendmachung entzogener oder nicht erfüllter Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft (7. Rückstellungsgesetz)
Bundesgesetz über die Geltendmachung von in der Zeit zwischen März 1933 und März 1938 verloren gegangenen Ansprüchen aus Privatdienstverhältnissen (3. Rückgabegesetz)

1951
11. Juli: Bundesgesetz über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen einiger juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später wiedererlangt haben (2. Rückstellungsanspruchsgesetz)

1953
Ende Juni: Beginn der Verhandlungen zwischen dem Jewish Claims Committee und der österreichischen Bundesregierung über Entschädigungszahlungen

16. Dezember: Bundesgesetz über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen weiterer juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später nicht wiedererlangt haben, und über die Abänderung und Ergänzung des 2. Rückstellungsanspruchsgesetzes (3. Rückstellungsanspruchsgesetz)

1955
15. Mai: Der Staatsvertrag wird unterzeichnet. Artikel 26 behandelt die Ansprüche von Opfern nationalsozialistischer Verfolgung auf Vermögensrückstellung und Wiederherstellung ihrer Rechte bzw. Ansprüche auf Entschädigung, falls eine Rückstellung nicht möglich ist. Außerdem wird festgelegt, dass das "erblose Vermögen" zur Unterstützung der Opfer der NS-Verfolgung verwendet werden solle (Bildung von Sammelstellen).

1956
18. Jänner: Bundesgesetz, mit dem Bundesmittel zur Hilfeleistung an politisch Verfolgte, die ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Ausland haben, zur Verfügung gestellt werden (Hilfsfondsgesetz).

1957
13. März: Gesetz über die Schaffung von Auffangorganisationen (Sammelstellen) gemäß Artikel 26, § 2 des Staatsvertrages. Aufgabe der Sammelstellen ist die Erfassung von "erblosem jüdischen" (Sammelstelle A) bzw. "erblosem nichtjüdischen" (Sammelstelle B) Vermögen und dessen Verwendung für die Opfer des Nationalsozialismus.

14. März: Generalamnestie für ehemalige NationalsozialistInnen (NS-Amnestie)

1958
25. Juni: Bundesgesetz über die Gewährung von Entschädigungen für durch Kriegseinwirkung oder durch politische Verfolgung erlittene Schäden an Hausrat und an zur Berufsausübung erforderlichen Gegenständen (Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz – KVSG)

26. Juni: Bundesgesetz betreffend die Regelung vom Deutschen Reich eingezogener Ansprüche aus Lebensversicherungen (Versicherungsentschädigungsgesetz)

1961
22. März: Bundesgesetz, womit Bundesmittel zur Bildung eines Fonds zur Abgeltung von Vermögensverlusten politisch Verfolgter zur Verfügung gestellt werden (Abgeltungsfondsgesetz)
12. Novelle zum Opferfürsorgegesetz

17. Mai: Bundesgesetz über die Erhebung von Ansprüchen der Auffangorganisationen auf Rückstellung von Vermögen nach den Rückstellungsgesetzen (4. Rückstellungsanspruchsgesetz)

Juni: Kreuznacher Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, UmsiedlerInnen und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen den sozialen Bereich betreffend.

1969
27. Juni: 1. Kunst- und Kulturbereinigungsgesetz über die Bereinigung (Klärung) der Eigentumsverhältnisse des im Gewahrsam des Bundesdenkmalamtes befindlichen Kunst- und Kulturgutes

1985
13. Dezember: 2. Kunst- und Kulturbereinigungsgesetz über die Herausgabe und Verwertung ehemals herrenlosen Kunst- und Kulturgutes, das sich im Eigentum des Bundes befindet

1988
23. März: Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 50. Jahrestages der Okkupation Österreichs einmalige Ehrengaben und Zuwendungen für WiderstandskämpferInnen und Opfer der politischen Verfolgung geleistet werden und das Bundesfinanzgesetz 1988 sowie das Opferfürsorgegesetz geändert werden (Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz)

1995
1. Juni: Einrichtung des Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus

1996
Ende Oktober: Die Versteigerung der Sammlung Mauerbach (Sammlung "herrenloser" Kunstobjekte im Eigentum des Bundes, benannt nach dem Aufbewahrungsort, der Kartause Mauerbach nahe Wien) bringt 122 Millionen Schilling Nettoerlös, der in einen Fonds zur Entschädigung von sozial bedürftigen NS-Opfern und deren Hinterbliebenen fließt.

1997
30. November bis 2. Dezember: Londoner "Raubgold-Konferenz" über die Herkunft und den Verbleib des "Nazi-Raubgoldes" und den Umfang der bisher erfolgten Rückstellung. An der Konferenz nehmen VertreterInnen von Regierungen, Staatsbanken und Opfergruppen aus 41 Ländern teil.

1998
8. Jänner: Bei einer Ausstellung der Sammlung Leopold in New York werden zwei Schiele-Bilder ("Bildnis Wally", "Tote Stadt III") unter dem Verdacht beschlagnahmt, es handle sich um "Raubkunst". Zuvor haben die ErbInnen der ursprünglichen EigentümerInnen Lea Jaray-Bondi und Fritz Grünbaum Anspruch auf die Bilder erhoben.

Mitte Jänner: Elisabeth Gehrer, Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und zuständig für fast alle Bundesmuseen sowie das Bundesdenkmalamt, erteilt die mündliche Weisung, sämtliche Materialien über die Nazi- und Nachkriegszeit in ihrem Zuständigkeitsbereich zu sichten. Beschluss der Bildung einer Kommission für Provenienzforschung.

März: Bundesministerin Gehrer setzt eine Kommission für die Provenienzforschung an allen Bundesmuseen und Sammlungen ein. Der Auftrag dieser Kommission besteht darin, die in der Zeit zwischen 1938 und 1945 erworbenen Kunst- und Kulturgegenstände sowie die Restitutionen nach dem Zweiten Weltkrieg systematisch zu katalogisieren, um alle Fragen über die Besitzverhältnisse während der Zeit der NS-Herrschaft und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuklären und auf der Basis des vorhandenen Archivmaterials in den Sammlungen des Bundes und im Bundesdenkmalamt den Rechtstitel der Republik Österreich an diesen Gegenständen zu überprüfen.

Der Generaldirektor der österreichische P.S.K., Mag. Max Kothbauer, beauftragt ein HistorikerInnenteam, den Vermögensentzug jüdischer KundInnen im "Postsparkassenamt" zu untersuchen.

April: Der Arbeitskreis "Erwerbungen und Rückstellungen aus jüdischem Besitz 1938–1955" wird im Landesmuseum Joanneum mit der Aufgabe betraut, das Aktenmaterial der Kriegs- und Nachkriegszeit in Bezug auf bedenkliche Erwerbungen von Sammlungsobjekten zu sichten und auszuwerten.

August: Der US-Anwalt Ed Fagan kündigt mögliche Sammelklagen gegen österreichische Banken an.

29. September: Beschluss der Einsetzung einer Historikerkommission, die den Vermögensentzug auf dem Gebiet der Republik Österreich zwischen 1938 und 1945 und Rückstellungen- und Entschädigungen der Zweiten Republik untersuchen soll.

30. September: Die "Vereinigung der durch das Dritte Reich geschädigten Polen" fordert von Österreich eine Entschädigung für die ehemaligen polnischen ZwangsarbeiterInnen in der "Ostmark".

Oktober: Ed Fagan kündigt eine Sammelklage ehemaliger ZwangsarbeiterInnen gegen die VOEST-Alpine Stahl und gegen Steyr-Daimler-Puch an.
Die Klage von Ed Fagan gegen die Creditanstalt/Bank Austria wird in New York zugestellt.
Die Erste Bank (früher: Erste Österreichische Sparkasse) setzt ein HistorikerInnenteam zur Aufarbeitung des Umgangs mit jüdischem Vermögen während der NS-Herrschaft sowie nach 1945 ein.

November: Die VOEST-Alpine Stahl (VA Stahl) beauftragt ein Forschungsteam mit der Untersuchung der Zwangsarbeits-Problematik und der Unternehmensgeschichte während der NS-Zeit.

5. November: Maria Altmann, die letzte noch lebende Nichte des österreichischen Zuckerindustriellen Ferdinand Bloch-Bauer, erhebt öffentlich Anspruch auf Klimt-Gemälde aus der Sammlung Bloch-Bauer in der Österreichischen Galerie.

30. November bis 2. Dezember: Die Washingtoner Konferenz über "Vermögenswerte aus der Ära des Holocaust" beschließt elf Prinzipien zur Rückstellung von Raubkunst.

4. Dezember: Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (Kunstrückgabegesetz). Die Sammlung Leopold ist als Privatstiftung ausgenommen, was in den folgenden Jahren auf viel Kritik stößt.

9. Dezember: Einrichtung eines Rückgabe-Beirats für Kunstgegenstände, der die zuständige Bundesministerin hinsichtlich der Rückgabe von Kunstobjekten beraten soll.

1999
5. März: Settlement Agreement (Vergleich) bezüglich der Ansprüche von NS-Opfern gegenüber der Creditanstalt AG/Bank Austria AG

März: Der Versicherungsverband vergibt den Auftrag, die österreichischen Lebensversicherungen in der NS-Zeit zu untersuchen.

29. April: Der Wiener Gemeinderat beschließt, Kunst- und Kulturgegenstände, die während der NS-Zeit von Museen, Bibliotheken, Archiven und Sammlungen der Stadt Wien durch Ankauf oder Widmung erworben wurden und als bedenkliche Erwerbungen (Raub, Beschlagnahme, Enteignung etc.) einzustufen sind, an die ursprünglichen EigentümerInnen oder deren RechtsnachfolgerInnen zu restituieren.

20. Mai: Der Gemeinderat der Stadt Wien beschließt die Einrichtung einer eigenen Kommission, die über die Rückgabe von "arisierten" und heute im Besitz der Stadt befindlichen Kunst- und Kulturgegenständen beraten soll.

24. Juni: Der Linzer Stadtsenat beschließt einstimmig, das Bild "Die Näherin" von Lesser Ury aus der Sammlung Gurlitt dem Enkel des ehemaligen Eigentümers, dem es während der NS-Zeit entzogen wurde, zu übergeben.

28. Juni: Der Kunstrückgabe-Beirat empfiehlt, jene Klimt-Bilder aus der Sammlung Bloch-Bauer, auf die Maria Altmann Anspruch erhoben hat, nicht zurückzugeben. Bundesministerin Gehrer hält sich an diese Empfehlung.

1. Juli: Der Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs richtet eine Anlaufstelle für jüdische Opfer des Nationalsozialismus und deren Angehörige ein.

Juli: Versteigerung der aus österreichischen Bundesmuseen rückgestellten Gegenstände der Sammlung Rothschild in London.

2000
6. Jänner: Richterliche Genehmigung des Vergleichs bezüglich des Anspruchs von NS-Opfern gegenüber der Creditanstalt/Bank Austria.

25. Jänner: Österreichische Historikerkommission übergibt Zwischenbericht zu Zwangsarbeit an die Auftraggeber

26.–28. Jänner: Internationale Konferenz in Stockholm über den Holocaust mit den Themen Erinnerung, Forschung, Aufklärung und Erziehung (The Stockholm International Forum on the Holocaust), an der 48 Länder und zahlreiche RegierungsvertreterInnen teilnehmen.

Februar: Die ÖVP lässt Vermögensentzug und Restitution im Bereich ihrer Partei untersuchen.

15. Februar: Maria Schaumayer wird zur Regierungsbeauftragten für die Entschädigung von NS-ZwangsarbeiterInnen ernannt.

22. Februar: US-Anwalt Ed Fagan fordert eine Kompetenzausweitung von Schaumayer ("Arisierung", Restitution). Schaumayer lehnt ab.

14. März: Auf Grundlage des Forschungsberichtes des Arbeitskreises "Erwerbungen und Rückstellungen aus jüdischem Besitz 1938–1955" (Ende 1999) wird vom Steiermärkischen Landtag ein Landesverfassungsgesetz zur Rückgabe fraglicher Erwerbungen aus jüdischem Besitz beschlossen.

30. März: Neben "Sklaven-" und "IndustriearbeiterInnen" sollen auch "LandarbeiterInnen" im Rahmen der "ZwangsarbeiterInnenregelung" entschädigt werden.

April: Das Salzburger Landesarchiv publiziert im Auftrag des Landes Salzburg das Inventarbuch der Landesgalerie Salzburg zwischen 1942 und 1944. Sie war die öffentliche Kunstsammlung des Reichsgaus Salzburg, Beauftragter für ihren Aufbau 1940 bis 1942 und ihr Leiter 1942 bis 1944 war Friedrich Welz.

13. April: Ed Fagan bringt eine Sammelklage gegen Österreich und heimische Unternehmen ein. Gefordert werden 260 Milliarden Schilling.

30. April: Schaumayer nennt sechs Milliarden Schilling als Entschädigungssumme für die NS-ZwangsarbeiterInnen.

2. Mai: Schaumayer präsentiert im Parlament ihren Entwurf zu einem Fondsgesetz. Änderungen werden verlangt.

8. Mai: Bestellung des Leiters der Diplomatischen Akademie, Ernst Sucharipa, zum Sonderbotschafter der österreichischen Bundesregierung in Sachen Restitution von "arisiertem" Vermögen.

10. Mai: Weitgehende Einigung mit Polen in Zwangsarbeiterfragen

16.–17. Mai: "Versöhnungskonferenz" in Wien mit Opfervertretern aus Osteuropa

7. Juli: Der österreichische Nationalrat beschließt einstimmig das Versöhnungsfonds-Gesetz.

August: Maria Altmann, Erbin nach Ferdinand Bloch-Bauer, bringt in Kalifornien eine Klage gegen die Republik Österreich auf Rückgabe von sechs Klimt-Bildern ("Adele Bloch-Bauer I", "Adele Bloch-Bauer II", "Apfelbaum I", "Buchenwald (Birkenwald)" und "Häuser in Unterach am Attersee" sowie "Amalie Zuckerkandl") ein.

29. September: Österreichische Historikerkommission übergibt Zwischenbericht über "Arisierung" von Mietwohnungen an die Auftraggeber.

3.–5. Oktober: Internationale Konferenz über geraubte Kunstgegenstände jüdischer Provenienz in Vilnius (International Forum on Holocaust Era Looted Cultural Assets)

24. Oktober: In Wien werden die internationalen Verträge für die ZwangsarbeiterInnentschädigung unterzeichnet und der Versöhnungsfonds eingerichtet.

27. November: Das Versöhnungsfondsgesetz tritt in Kraft.

2001
18. Jänner: Bei den Verhandlungen über die Entschädigung von Opfern der "Arisierung" gelingt ein entscheidender Durchbruch (Washingtoner Abkommen). Die österreichische Regierungsdelegation unter Sonderbotschafter Ernst Sucharipa, die USA, vertreten durch Vizefinanzminister Stuart Eizenstat, die Claims Conference sowie Opferanwälte einigen sich auf eine Entschädigungssumme in der Höhe von 7,2 Milliarden Schilling. Ariel Muzicant lehnt es in Folge ab, die Ansprüche der IKG für das so genannte Gemeindevermögen aus diesem Fonds zu befriedigen.

31. Jänner: Im Nationalrat wird mit dem Entschädigungsfondsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Entschädigung von entzogenem Vermögen und anderen bis dato nicht entschädigten Bereichen, wie etwa Abbruch des Schulbesuchs geschaffen.

28. Februar: Kundmachung einer Novelle zum Nationalfondsgesetz, durch die eine endgültige Abgeltung folgender Vermögensverluste vorgesehen ist: a) Bestandsrechte an Wohnungen und gewerbliche Geschäftsräumlichkeiten b) Hausrat, c) persönliche Wertgegenstände

Frühjahr: Das Dorotheum beauftragt neuerlich externe HistorikerInnen mit der Aufarbeitung der Geschichte des Hauses zwischen 1938 und 1945.
Das Land Oberösterreich vergibt eine Untersuchung über das Thema "Oö. Landesmuseum 1938–1955, Sonderauftrag Linz und Collecting Point; Aspekte des Vermögensentzugs von Kunstwerken (Gegenständen) und der Restitution in Oberösterreich".

4. Mai: Die US-Richterin Florence-Marie Cooper entscheidet, dass die Klage von Maria Altmann gegen die Republik Österreich auf Rückgabe der Bilder, die ihrem Onkel Ferdinand Bloch-Bauer gehört hatten, in den USA zulässig ist.

5. Mai: Restitution der Sammlung Strauß-Meyszner (eine der beiden Sammlungen des so genannten "Strauß-Nachlasses") durch die Stadt Wien

28. Mai: Das Entschädigungsfondsgesetz tritt in Kraft. Anträge an das Antragskomitee können bis 28. Mai 2003 gestellt, Anträge an die Schiedsinstanz bis 27. Jänner 2004 eingebracht werden. Auszahlungen sind erst möglich, wenn Rechtssicherheit besteht, d.h. alle Klagen abgewiesen sind.

25. Juli: Die US-Richterin Shirley Wohl Kram weist die letzten aufrechten Gerichtsansprüche auf Entschädigung für ZwangsarbeiterInnen ab. Damit besteht Rechtssicherheit, der Weg für Auszahlungen an ehemalige NS-ZwangsarbeiterInnen aus dem Versöhnungsfonds ist frei.

21. August: Bank Austria Holocaust Settlement voll rechtskräftig. Der Vergleich sieht 40 Mio. US-Dollar für einen Vergleichsfonds vor; darin enthalten ist ein mit 30 Mio. US-Dollar dotierter Humanitärer Fonds für die Ansprüche jener Holocaust-Opfer, die von den Vorgängerinstituten der Bank Austria bzw. der Creditanstalt in der Zeit zwischen 1938 und 1945 geschädigt wurden, als die Nationalsozialisten diese Institute kontrollierten.
Es kommt zu einer Einigung zwischen der IKG (Israelische Kultusgemeinde) und den Bundesländern, die der IKG 18,2 Millionen Euro zusagen. Die Zahlung wird zunächst zur Gänze an den Rechtsfrieden und damit an das Ende der Sammelklagen in den USA gekoppelt.

November: Wiederankauf der Sammlung Strauß-Meyszner durch die Stadt Wien

Dezember: Die SPÖ erteilt dem Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien den Auftrag, Vermögensentzug und Restitution im Bereich der SDAP/SPÖ 1934/1945ff zu untersuchen.

2002
12. Juni: Vereinbarung zwischen den Israelitischen Kultusgemeinden Wien, Graz, Linz und Salzburg und den Bundesländern zur umfassenden Lösung aller offenen Fragen im Zusammenhang mit der Entschädigung für in der Zeit vom 12. März 1938 bis zum 9. Mai 1945 zerstörtes und/oder geraubtes Vermögen der jüdischen Gemeinden, Vereine und Stiftungen (Gemeinschaftsorganisationen), welches sich damals auf dem Gebiet des heutigen Österreich befunden hat und nicht Gegenstand entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen über Ersatzleistungen des Bundes, der österreichischen Gemeinden mit Ausnahme Wiens oder österreichischer Unternehmen ist. Die Auszahlung wird an die Rechtssicherheit-Abweisung aller Sammeklagen in den USA gebunden.

5. Juli: Der Versöhnungsfonds gibt bekannt, dass bis dato 71.435 ehemalige NS-ZwangsarbeiterInnen entschädigt wurden, wofür 182,2 Millionen Euro ausgezahlt wurden.

Dezember: Die Stadt Linz übergibt das Gemälde "Stadt am Fluss" (oder "Krumau") aus der Sammlung Gurlitt an die Israelitische Kultusgemeinde Wien. Diese leitet das Bild an die ErbInnen der ehemaligen jüdischen Eigentümerin weiter.

Dezember: Das kalifornische Berufungsgericht hält die Klage von Maria Altmann gegen die Republik Österreich auf Rückgabe von sechs Klimt-Gemälden, die bis zum Jahr 1938 ihrem Onkel Ferdinand Bloch-Bauer gehört hatten, in den USA für zulässig. Gegen das Urteil des Erstgerichts in Los Angeles hatte die Republik Österreich Einspruch erhoben.

2003
Jänner: Die Stadt Wien lässt alle Liegenschaften in ihrem Eigentum mit Stichtag 17. Jänner 2001 auf ihre Herkunft untersuchen und hat sich bereits zuvor der Schiedsinstanz im Entschädigungsfonds per Gemeinderatsbeschluss unterworfen.

24. Februar: Die Historikerkommission präsentiert ihren Endbericht. In 53 Berichten und auf 14.000 Seiten wurden systematisch der Raub durch das NS-Regime und die Versuche der Rückstellung und Entschädigung nachgezeichnet, wobei die Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass die Republik Österreich – basierend auf einem Missbrauch der Opferthese – nach 1945 oft nur halbherzig und teilweise recht zögerlich bei der Entschädigung der Nazi-Opfer agiert hat.

14. April: Eine der beiden noch anhängigen Sammelklagen gegen Österreich wird in Los Angeles abgewiesen. Die Richterin begründet ihre Entscheidung damit, dass es sich bei dem Fall um eine politische Frage handle, die zwischen Regierungen und nicht auf Ebene von Gerichten und Richtern abzuhandeln sei. Der Vertreter der Sammelklage kündigt an, Berufung einzulegen. Eine weitere Sammelklage ist in New York anhängig. Erst wenn alle Klagen abgewiesen sind, wird mit den Auszahlungen aus dem Entschädigungsfonds begonnen.

Mai: Im Rechtsstreit um sechs Gemälde von Gustav Klimt, die sich in der Österreichischen Galerie befinden, wird das vor dem Supreme Court in Los Angeles anhängige Verfahren gestoppt. Die Republik Österreich hatte beim US-Höchstgericht die Entscheidung kalifornischer Gerichte, die eine Zuständigkeit bejaht hatten, angefochten.
Ariel Muzicant bringt namens der IKG 777 Anträge an den Entschädigungsfonds ein, um die Ansprüche der IKG zu wahren.

26. September: Die Direktorin der ÖNB gibt bekannt, dass die Österreichische Nationalbibliothek in einem Bericht zur Provenienzforschung an die 10.000 Objekte ausweisen wird, deren Herkunft als "bedenklich" eingestuft werden muss.

Oktober: Die Schiedsinstanz des Entschädigungsfonds empfiehlt in ihrer dritten Entscheidung die Rückgabe der Liegenschaft Wien 1, Weihburggasse 30 an die Erben. In der Immobilie befindet sich die Landesgeschäftstelle des Arbeitsmarktservice Wien.

2005
25. Juni: Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) und die Republik Österreich einigen sich über die Abgeltung für Verluste aus der NS-Zeit. Beschlossen wird eine Zahlung von 18,2 Millionen Euro an die IKG. Im Gegenzug zieht die IKG sowohl ihre Anträge an den Entschädigunsfonds als auch ihre Unterstützung für die in den USA noch offene Sammelklage (Whiteman-Verfahren) zurück.

13. Dezember: Nachdem das Whiteman-Verfahren in den USA eingestellt wurde, beschließt der Ministerrat, dass Rechtssicherheit im Zusammenhang mit den NS-Entschädigungen besteht, wie sie für Auszahlungen aus dem NS-Entschädigungsfonds notwendig ist.
Mit Ende des Jahres stellt der Österreichische Versöhnungsfonds seine Tätigkeit ein. Insgesamt wurden beinahe 132.000 Anträge in über 60 Ländern positiv erledigt. Zur Auszahlung gelangen bis Oktober 2005 351,95 Millionen Euro. Die nach der Auflösung des Fonds vorhandenen Gelder sollen zum Aufbau einer Stipendienstiftung und zur Einrichtung eines "Zukunftsfonds" verwendet werden.

2006
15. Jänner: Das Schiedsgericht entscheidet, dass Österreich fünf Klimt-Bilder an Maria Altmann zurückstellen muss. Über eine Restitution des sechsten von Maria Altmann beanspruchten Bildes ("Amalie Zuckerkandl", hier gibt es auch noch eine andere Klägerin) wird die Schiedsinstanz gesondert entscheiden.

2. Februar: Bundesministerin Gehrer gibt bekannt, dass die Republik Österreich die fünf an Maria Altmann restituierten Bilder nicht ankaufen wird. Im Juni 2006 erwirbt eine US-amerikanische Sammlung Klimts "Goldene Adele" um 135 Mio. Es ist damit das teuerste Bild der Welt.

November: Das Munch-Gemälde "Sommernacht am Strand" aus dem Belvedere wird an die Gustav Mahler-Enkelin Marina Mahler restituiert. Bereits ihre Großmutter Alma Mahler-Werfel hatte versucht, die Rückgabe zu erwirken.

2007
April: Die Stadt Krems gibt bekannt, dass sie zwei Gemälde des Kremser Schmidt aus der Sammlung Richard Neumann restituieren wird.

2008
Jänner: Der Präsident der IKG Ariel Muzicant kritisiert am siebten Jahrestag des Washingtoner Abkommens zwischen Österreich und den USA über Entschädigungszahlungen an Opfer des NS-Raubs, dass ein Großteil der Gelder aus dem Entschädigungsfonds wegen der Länge der Verfahren bisher nicht ausbezahlt werden konnte.

März: Ein Gutachten des Rechtsprofessors Georg Graf im Auftrag der IKG kommt zu dem Schluss, dass sich in der Sammlung Leopold Raubkunst befindet.

April: Im Restitutionsstreit um das Klimt-Gemälde "Amalie Zuckerkandl" weist der Oberste Gerichtshof die von den Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer, darunter Maria Altmann, angestrebten Revisionen eines Urteils des Oberlandesgerichts Wien zurück. Dies war die letzte Instanz, in der die Erben jene Schiedsgerichts-Entscheidung anfechten konnten, die eine Rückgabe des Bildes abgelehnt hat. Das Gemälde bleibt im Belvedere.

Mai: Für die Provenienzforschung in der Sammlung Leopold werden zwei (neue) ForscherInnen bestellt.

Juni: Die Stadt Wien restituiert das Makart-Gemälde "Pappenheims Tod".

November: Demonstration gegen Raubkunst vor dem Leopold Museum in Wien.

2009
Juni: Die Stadt Linz beschließt, das "Porträt Ria Munk III" aus den Beständen des Linzer Lentos Museums zu restituieren.

Oktober: Der Nationalrat erweitert Rückgabe-Regelung für NS-Raubkunst. Die Novelle des Kunstrückgabe-Gesetzes wird gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ beschlossen. Neben Kunstwerken wird nun auch "sonstiges bewegliches Kulturgut" einbezogen.
Eine US-Richterin entscheidet im Fall um das Schiele-Gemälde "Wally" nicht für Leopold. Der seit elf Jahren laufende Gerichtsstreit geht weiter.

2010
Jänner: Der erste Bericht des ForscherInnenteams zur Sammlung Leopold liegt vor.

2. März:  Die österreichische Bundesforste AG präsentiert eine Forschungsstudie über die "Reichsforste" in Österreich 1938-1945 betreffend Arisierung, Restitution, Zwangsarbeit und Entnazifizierung.

2011
Am 29. April wird die Bestimmung zur Rückgabe von Kunst- und Kulturgegenständen durch Gemeinderatbeschluss von 1933 bis 1946 ausgeweitet (davor nur bis 1945). Der Anwendungsbereich erstreckt sich auch außerhalb des heutigen österreichischen Raums.

2013
Im Dezember 2013 hat der Allgemeine Entschädigungsfond Zahlungen für rund 162,4 Mio. USD gewährt und hat Zahlungen von 49,2 Mio. USD geschlossen. Durch die Einstellung des Verfahrens schätzt der Nationalfond, dass 24.000 Begünstigte eine Entschädigung erhalten haben.

2014
Im März 2014 hat der Fond die Rückgabe von Eigentum für 1.410 von 2.263 Anträge beschlossen.

Am 24. Oktober wurde mit einem Staatsakt am Wiener Ballhauplatz das Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz eröffnet.


Quelle: Forum Politische Bildung (Hrsg.): Wieder gut machen? Enteignung, Zwangsarbeit, Entschädigung, Restitution (Sonderband der Informationen zur Politischen Bildung). Innsbruck–Wien 1999, S. 178f; www.nationalfonds.org (6.10.2003), www.historikerkommission.gv.at (6.10.2003), www.museum-joanneum.at (6.10.2003), www.linz.at/archiv/gurlitt/bericht.htm (6.10.2003), www.stadtbibliothek.wien.at (6.10.2003), www.museum.vienna.at (6.10.2003), www.salzburg.gv.at//themen/ks/kultur/galerie.htm/ (6.10.2003), www.histcom.at (6.10.2003), www.wien.gv.at, http://www.pk-deserteure.at.

Letztes Update: 04/2015

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