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Beneš-Dekrete

1867
Im Vielvölkerstaat der Monarchie gewinnt die nationale Frage immer mehr an Bedeutung. Es kommt zum Ausgleich mit Ungarn, wodurch Ungarn weitgehende Rechte erhält; das bisherige Kaiserreich wird damit zur Doppelmonarchie. Die Tschechen, die ebenfalls nationale Rechte fordern, bleiben "Partner zweiter Klasse".

1871
Die "Länder der Wenzelskrone" sollen eine ähnliche Stellung wie die Ungarn bekommen. Aufgrund von Protesten von Deutschen und Ungarn kommt es jedoch nicht dazu.

1897
Zu schweren Eskalationen in Böhmen und Mähren führt die Badenische Sprachverordnung, nach der auch die Sprache der anerkannten acht Volksstämme als Amts- und Dienstsprache in der Habsburgermonarchie zulässig wird. Bei den Deutschen in Böhmen und Mähren, die sich in ihrer traditionell privilegierten Position bedroht fühlen, stößt dies auf heftigen Protest, profitieren durch die neue Sprachregelung – auch durch die Möglichkeit der Bekleidung öffentlicher Ämter – doch besonders die Tschechen, die bisher schon zwei Sprachen beherrschen mussten. Die Badenische Sprachverordnung wird in Folge dieser Proteste 1899 aufgehoben.

1914-1918
Erster Weltkrieg. Er endet mit dem Zusammenbruch der k-und-k-Monarchie (Habsburgermonarchie).

1918
Ausrufung der Tschechoslowakischen Republik am 28. Oktober 1918. Die Staatsgründer Tomas Masaryk und Edvard Beneš vertreten die Theorie einer einheitlich "tschechoslowakischen" Nation. Masaryk wird erster Staatspräsident.

Die Deutschen in der Tschechoslowakei fordern unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker den Verbleib ihrer Heimatgebiete bei dem zur Republik Deutsch-Österreich verkleinerten österreichischen Staat, der seinerseits den Willen zum Zusammenschluss mit Deutschland bekundet. Einige von Deutschen bewohnte Gebiete, wie "Deutschböhmen" mit der "Hauptstadt" Reichenberg weigern sich zur Tschechoslowakei zu gehören und erklären sich zu Bestandteilen Deutschösterreichs. Insgesamt kommt es nur zu wenigen Kampfhandlungen zwischen Sudetendeutschen und Tschechen; an mehreren Orten gibt es jedoch Operationen des tschechischen Militärs gegen Ungarn, um die Zugehörigkeit der Slowakei zur neugegründeten Tschechoslowakei zu sichern.

1919
4. März: 54 Deutsche kommen bei Ausschreitungen in Kaadan, Sternberg, Karlsbad und Eger ums Leben.

1919
Im Vertrag von Saint Germain (10.9.1919) erhält die Tschechoslowakei die historischen Grenzen von Böhmen, Mähren und Schlesien (sowie die Slowakei) zugesprochen.

1920
Nach der Gründung der Tschechoslowakei versuchen diverse deutsche Parteien und Gruppen eine Stabilisierung der Tschechoslowakei zu verhindern. Bei der Eröffnung des Parlaments in Prag erklärt der "Deutsche Parlamentarische Verband" die Gründung der Tschechoslowakei als "widerrechtlich" und fordert ihre "Selbstbestimmung".

1921
Nach den Angaben der Volkszählung leben in der Tschechoslowakei 13,6 Millionen Menschen: 6,8 Millionen Tschechen, 2 Millionen Slowaken, 3,1 Millionen Deutsche, 745.000 Ungarn, 462.000 Ukrainer und Russen, 76.000 Polen sowie kleinere Gruppen von Angehörigen anderer Völker.

1926-1929
Es kommt zu einer gewissen Modifizierung in der Haltung der deutschen Minderheit zum tschechoslowakischen Staat. Ab 1926 beteiligen sich der "Bund der Landwirte" und die "Christlich-Soziale Volkspartei" und ab 1929 auch die "Deutsche Sozialdemokratische Arbeiterpartei" an der Regierung.

1933
Machtantritt der NSDAP in Deutschland. Die sich an Hitler orientierenden sudetendeutschen faschistischen Parteien, die "Deutsche Nationalpartei" (DNP) und die "Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei" (DNSAP) verkündeten offen, dass es ihr Ziel sei, die sudetendeutschen Gebiete dem "Deutschen Reich" anzugliedern, worauf sie verboten werden. Akkordiert mit Hitler wird darauf die sich als überparteilich ausgebende Sammelbewegung "Sudetendeutsche Heimatfront"(SHF), ab 1935 "Sudetendeutsche Partei", unter dem Turnlehrer Konrad Henlein ins Leben gerufen. Sie bemüht sich, den Anschein zu erwecken, eine selbständige, nicht von den Nationalsozialisten in Berlin gesteuerte Organisation zu sein, ist aber stark mit der deutschen NSDAP verbunden und erhält von dieser auch finanzielle Unterstützung.

1935
Bei den Wahlen vom 19. Mai wird die "Sudetendeutsche Partei" Konrad Henleins mit 1,2 Millionen Stimmen und 15,2 Prozent WählerInnenanteil zur stärksten Partei in der Tschechoslowakei und hat mit 44 Mandaten im Parlament nur ein Mandat weniger als die führende tschechische Partei der Agrarier. Von den deutschen WählerInnen kann sie etwas mehr als zwei Drittel auf sich vereinigen.

1935
Edvard Beneš wird am 18.12. zum Staatspräsident gewählt.

1938
Im "Karlsbader Programm" fordert Konrad Henlein die vollständige Autonomie der Deutschen in der Tschechoslowakei.

1938
Bei den Wahlen im Mai erreicht die Sudetendeutsche Partei, die nun ganz offen der Politik Hitler folgt, 91 Prozent aller deutschen Stimmen (750.000 von 824.000 Stimmen).

1938
Als Antwort auf die "Heim ins Reich"-Parolen der "Sudetendeutschen Partei" erwickelt Edvard Beneš Mitte September seinen sogenannten "Fünften Plan": Ein Drittel der Sudetendeutschen könne die Tschechoslowakei durch Abtretung bestimmter Grenzgebiete loswerden, eine Drittel sollte ausgesiedelt werden und ein Drittel, besonders die "Demokraten, Sozialisten und Juden" können in der Tschechoslowakei bleiben. Die Zustimmung zur Vertreibung der Deutschen sollte durch eine Abtretung von Grenzbezirken erleichtert werden. An diesem Plan hielt Beneš während des Krieges fest; die Gebiete, die er abzutreten bereit war, wurden jedoch immer geringer.

1938
Im Münchner Abkommen vom 30.9. wird zwischen dem Deutschen Reich, Italien, Frankreich und England der Anschluss der überwiegend von Deutschen (2,806.000 Deutsche und 719.000 Tschechen und Slowaken) bewohnten Randgebiete an das "Deutsche Reich" beschlossen und ab 1. Oktober durchgeführt. Gleichzeitig tritt die Tschechoslowakei unter dem Diktat Münchens das Gebiet Teschen sowie einige Grenzgemeinden der Nordslowakei mit etwa 200.000 EinwohnerInnen an Polen ab. Die ungarischen Gebietsforderungen werden am 2. November durch einen deutsch-italienischen Schiedsspruch in Wien befriedigt; die Tschechoslowakei verliert so innerhalb eines Monats mehr als 41.000 Quadratkilometer ihres Territoriums und fast fünf Millionen EinwohnerInnen. Über eine Million TschechInnen und SlowakInnen geraten unter deutsche, ungarische und polnische Herrschaft.

Zwischen Eger und Troppau wird der "Reichsgau Sudetenland" mit dem Reichsstatthalter Konrad Henlein geschaffen, Südmähren wird an den "Reichsgau Niederdonau" angeschlossen. Insgesamt sind bis zu 400.000 Tschechen, Juden und Deutsche von Flucht, Abwanderung und Umsiedlung in den tschechoslowakischen Rumpfstaat betroffen, während etwa 300.000 Tschechen im Gebiet des "Deutschen Reiches" bleiben. Mit den Prager, Iglauer, Brünner und Karpatendeutschen verbleiben rund 400.000 Deutsche in der Zweiten Tschechoslowakischen Republik.

1939
Der letzte Schritt zur Liquidierung der Tschechoslowakei erfolgt am 15.3. mit der Separation der Slowakei, der militärischen Besetzung der "Tschechei" und der Errichtung des "Reichsprotektorats Böhmen und Mähren".

1940
Der 1938 emigrierte Edvard Beneš gründet am 13.7. im englischen Exil eine tschechische Exilregierung. Dort erarbeitet er bis 1945 auch die sogenannten "Beneš-Dekrete", auf deren Basis er 1945 nach seiner Rückkehr aus dem Exil in der Tschechoslowakei regierte, wobei diese Erlässe auch die Entrechtung, Enteignung und Vertreibung der Deutschen und Ungarn in der Tschechoslowakei zum Inhalt haben.

1941
Als im Sommer die Aktionen des tschechischen Widerstands zunehmen, wird SS-General Reinhard Heydrich als neuer Stellvertretender Reichsprotektor für Böhmen und Mähren eingesetzt. Der Ausnahmezustand wird verhängt, eine Verhaftungs- und Tötungswelle setzt ein.

1941
Himmler legt seinen "Generalplan Ost", verfasst Ende 1941, vor. Darin heißt es, dass es zu erwägen ist, "in Betracht kommende geeignete Tschechen in den sibirischen Raum zu überführen...".

1942
In einer geheimen Rede in Prag skizziert Heydrich die ihm vorschwebende "Endlösung" für Juden und Tschechen: "Die noch nicht Eindeutschbaren wird man vielleicht bei der weitern Erschließung des Eismeer-Raumes – wo die Konzentrationslager zukünftig ideales Heimatland der elf Millionen Juden aus Europa sein werden – (einsetzen), vielleicht könnten wir dort nun die Tschechen, die nicht eindeutschbar sind, unter einem positiven Vorzeichen einer produktiven Aufgabe als Aufseher, Vorarbeiter und so weiter einsetzen mit der Chance auch ihre Familien nachzuziehen."

1942
Das Dorf Lidice in Böhmen, wird am 10.6. von der SS in einer grausamen Vergeltungsaktion für die Ermordung Reinhard Heydrichs am 27. 5. durch Fallschirmspringer dem Erdboden gleichgemacht. Bis 1. 9. werden 1357 Tschechen von den Standgerichten in Prag und Brünn zum Tode verurteil und erschossen. Nachfolger von Heydrich wird Frank Karl Hermann.

1942
Am 6. Juli stimmt das britische Kriegskabinett der Annullierung des Münchner Abkommens und dem "allgemeinen Grundsatz des Transfers von deutschen Minderheiten in Mittel- und Südosteuropa nach Deutschland nach dem Kriege in Fällen, wo dies notwendig und wünschenswert erscheint" zu. Zugleich verlangt die tschechische Widerstandsbewegung auch die Konfiszierung des Eigentums aller Deutschen.

1943
Bei seiner Reise in die USA im Mai erreicht Edvard Beneš die Zustimmung Roosevelts zum Transfer der Deutschen aus der Tschechoslowakei, obwohl dessen Planer geglaubt hatten, dass sie mit einer Abtrennung von sechs Landstrichen von der Tschechoslowakei und ohne Vertreibung auskommen können.

1943
Bei einer Aussprache mit Stalin am 12. Dezember in Moskau stellt Beneš fest, "dass er das deutsche Problem ein für alle mal lösen und einen slawischen Tschechoslowakischen Staat frei von Deutschen und Magyaren schaffen möchte" und erhält hierfür die Zustimmung der UdSSR. Bereits im Juni 1942 hatte Molotov zu Beneš gesagt, dass die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei ein "inneres Problem" sei, die sowjetische Regierung aber helfen werde, wo es möglich ist.

Hiermit haben alle drei Alliierte ihre Zustimmung zur Deportation der Deutschen signalisiert. Beneš denkt auch an eine Aussiedlung der Magyaren, die zum Teil den Charakter eines Austauschs gegen Slowaken aus Ungarn annehmen sollte.

1944
In einem "Zehn-Punkte-Plan" arbeitet Beneš die Richtlinien für die Ausweisung der deutschen Bevölkerung aus der wiedererrichteten Tschechoslowakei aus.

1945
Einmarsch der sowjetischen Armee (9.5.) und Sturz Nazi-Deutschlands. Die Tschechoslowakei entsteht wieder als selbständiger Staat, das Gebiet der Sudetendeutschen und die Slowakei wird wieder der Tschechoslowakei angegliedert. Edvard Beneš wird Staatspräsident.

Am 3. Juli legt die Prager Regierung den alliierten Siegermächten den Plan eines Transfers der "großen Mehrheit" der Deutschen und Magyaren vor. In Artikel XIII des Potsdamer Abkommens der Alliierten vom 2. August 1945 wird festgelegt, dass "die Überführung von deutscher Bevölkerung, die in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben ist, nach Deutschland durchgeführt werden muss". Ein Beschluss der tschechoslowakischen Regierung vom 3. August ordnet die restlose Abschiebung aller Deutschen an; vom alliierten Kontrollrat wird der Transfer der deutschen Bevölkerung aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und Österreich genehmigt.

Zwar war für die Vertreibung und Aussiedlung der Sudetendeutschen auch ein Präsidialdekret (Beneš –Dekrete) vorbereitet worden, nach dem Potsdamer Abkommen erübrigte sich aber seine Erlassung. Die Beneš-Dekrete wurden somit vorwiegend für die Enteignung, den Entzug der Staatsbürgerschaft und die Arbeitspflicht relevant.

1946
Durch das Amnestiegesetz vom 8.5. werden alle im Zeitraum von 30.9.1938 bis 28.10.1945 begangenen Verbrechen als "gerechte Vergeltung für die Taten der Okkupanten und ihrer Helfershelfer" für straffrei erklärt.

1946
Bei den Parlamentswahlen am 26.5. wird die Kommunistische Partei unter Klement Gottwald (KPC) zur stärksten Partei.

1946
Bis Ende 1946 werden mehr als 3 Millionen Deutsche und Ungarn enteignet und vertrieben, wobei im Rahmen der "wilden Vertreibungen" bereits bis Ende Juli 1945 rund 750.000 Sudetendeutsche außer Landes gejagt werden. Rund 200-250.000 Deutsche verbleiben im Land und werden bis 1953 eingebürgert.

1948
Vollständige Machtergreifung der Kommunisten und Umgestaltung des Landes nach sowjetischem Muster (25.2.). Edvard Beneš tritt als Staatspräsident zurück.

1953
Gründung der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" als Interessensvertretung der Vertriebenen aus Vertretern der drei Lager: Ackermann (katholische Vertretung), Seliger (sozialdemokratische Sudetendeutsche) und Witiko (national-freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft) in Deutschland. Unterstützt wurden diese Vorbereitungen vor allem vom späteren Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer. In Österreich wird am 12.9.1954 in Linz die Gründung des Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften (VLÖ) proklamiert - die Gründung des VLÖ erfolgte bereits am 7.4.1945.

1954
Am 2. Juni 1954 wird vom österreichischen Parlament das Optionsgesetz beschlossen, wonach jede/r volksdeutsche Heimatvertriebene österreichische/r StaatsbürgerIn werden kann. Bis Juni 1956 ist nach verlängerter Optionsfrist die Einbürgerung der Heimatvertriebenen in Österreich größtenteils abgeschlossen.

1974
Zwischen Österreich und der CSSR wird ein Vermögensvertrag geschlossen, der allerdings nur die Vermögensfragen der vor 1938 in der Tschechoslowakei lebenden österreichischen StaatsbürgerInnen betrifft. Die große Mehrheit der rund 3,2 Millionen Sudetendeutschen sind zu jener Zeit jedoch tschechoslowakische StaatsbürgerInnen und bleiben ausgeklammert. Insgesamt werden in weiterer Folge 1,5 Milliarden Schilling aus tschechoslowakischem Vermögen an 47.200 Geschädigte ausbezahlt.

1975
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft bringt am 5.12. eine Petition "auf Rückkehr in ihre Heimstätten und auf Rückgabe des ihnen geraubten Vermögens" bei den Vereinten Nationen ein.

1989
Beginn der "Samtenen Revolution" (17.11) in der Tschechoslowakei. Sie endet mit der Zerschlagung des kommunistischen Regimes.

1990
Mit 24.3. trägt die Tschechoslowakei den neuen Staatsnamen Tschechische und Slowakische Föderative Republik.

1990
Die als unabhängige ExpertInnenkommission konzipierte deutsch-tschechische und deutsch-slowakische HistorikerInnenkommission wird gegründet. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, die gemeinsame Geschichte der Völker der beiden Länder vor allem im 20. Jahrhundert gemeinsam zu erforschen und zu bewerten.

1992
Am 27. Februar wird zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik der Vertrag über die "freundschaftliche Zusammenarbeit" geschlossen.

1993
Mit 1.1. löst sich die Tschechische und Slowakische Föderation (CSFR) auf. Es entstehen die Tschechische und die Slowakische Republik.

1995
Bei seiner Rede in Prag am 17.2. über das deutsch-tschechische Verhältnis sagt Staatspräsident Vaclav Havel, dass er das heutige Deutschland nicht für die während des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen verantwortlich macht und auch die heutige Tschechische Republik keine "Wiedergutmachung" für die Vertreibung der Deutschen nach 1945 leisten werde.

1995/1996
Errichtung des "Hauses der Heimat" in Wien als Kulturzentrum für die Vertriebenen mit deutscher Muttersprache.

1996
Am 17.1. stellt die Tschechische Republik ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union.

1997
"Aussöhnungserklärung" zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik vom 21.1., in der die Tschechische Republik die Gewaltakte an den Deutschen und Ungarn bedauert. Sie werden als "im Widerspruch zu elementaren humanitären Grundsätzen und auch zu damals geltenden rechtlichen Normen" stehend bezeichnet.

1998
Im April verabschiedet das Europaparlament den Posselt-Bericht über die Auswirkungen der Osterweiterung auf die Bereiche Justiz und Inneres. Darin werden die Rechtsstaatskriterien herausgearbeitet, die von den Kandidatenländern genauso eingehalten werden müssen wie die Stabilitätskriterien bei der Währungsunion. Das Europaparlament hebt darin hervor, dass Menschen- und Minderheitenrechte zu den wichtigsten Beitrittsvoraussetzungen gehören, einschließlich der Beseitigung diskriminierender Bestimmungen.

Im September setzt der FPÖ-Obmann Jörg Haider den jüdischen Wiedergutmachungsforderungen die Forderungen der Sudentendeutschen auf Entschädigung wegen ihrer aufgrund der Beneš-Dekrete erfolgten Vertreibung und Enteignung in der CSSR nach 1945 entgegen: "Wenn jüdische Emigranten Forderungen stellen, dann ist sozusagen die Wiedergutmachung endlos. Wenn Sudetendeutsche dasselbe von der österreichischen Regierung verlangen, dass sie gegenüber den tschechischen Behörden ihre Wiedergutmachungsforderungen durchsetzen sollen, dann wird gesagt, irgendwann muss einmal ein Schlussstrich unter die Geschichte gezogen werden. [...] Man kann nicht Gleiches ungleich behandeln" (ORF, ZIB 2, 9.9.1998).

1999
Am 15. 4. äußert sich das Europäische Parlament in seiner "Entschließung zum Bericht der Kommission über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt" folgendermaßen zu den Beneš-Dekreten: "Das Europäische Parlament ... fordert die Tschechische Regierung im Geiste gleichlautender versöhnlicher Erklärungen von Staatspräsident Havel auf, fortbestehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen."

Am 19.5. fordern SPÖ, ÖVP und FPÖ in einem Drei-Parteienbeschluss: "Die Bundesregierung wird ersucht, ihre Bemühungen fortzusetzen, mit dem Erweiterungsprozess der Europäischen Union den Europäischen Rechtsraum zur Sicherung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schrittweise auszudehnen. Die Bundesregierung wird ersucht, den Ausbau der Rechtsgrundlagen und die aktive Implementierung des Minderheitenschutzes in allen europäischen Staaten zu fördern. Die Bundesregierung wird ersucht, weiterhin im Verbund mit den anderen Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union auf die Aufhebung von fortbestehenden Gesetzen und Dekreten aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligenTschechoslowakei und im ehemaligen Jugoslawien beziehen, hinzuwirken."

Im österreichischen Wahlkampf erheben FPÖ und ÖVP die Forderung, dass die Aufhebung der Beneš-Dekrete zur Bedingung für den EU-Beitritt Tschechiens gemacht werden müsse. Ein entsprechender Passus wird auch im Koalitionspakt verankert.

2000
Am 7.3. erklärt der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer in einer Aussendung der Landesregierung, dass das Thema Beneš-Dekrete nicht abgeschlossen sei und auch nicht von Tschechien einseitig als abgeschlossen erklärt werden könne: "Wir Oberösterreicher können uns nicht vorstellen, dass Tschechien in die EU aufgenommen wird, wenn diese Unrechtsakte weiter Teil der tschechischen Rechtsordnung sind."

2000
Im August bezeichnet der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Beneš-Dekrete als "eklatanten Verstoß gegen die Prinzipien des Menschen- und Völkerrechts" und kündigt an, dass Österreich wegen Temelín und wegen der Beneš-Dekrete den EU-Beitritt Tschechiens blockieren werde. Der Koalitionspartner ÖVP spricht sich gegen eine (politische) Verbindung der beiden Themen (Juktimierung) aus (Vgl.: Die Presse, 23.8.2000).

2001
Die Zahl derjenigen, die sich in der Tschechoslowakei zur deutschen Minderheit zählen, beträgt nach der Volkszählung vom März ca. 38.000 Personen; geschätzt werden bis zu 50.000 Personen.

2002
Anfang 2002 verlautbart die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich, dass sie von der Tschechischen Republik die Rückgabe des konfiszierten Eigentums und die Aufhebung der Beneš-Dekrete fordere.

Im Jänner bezeichnet der tschechische Premierminister Milos Zeman während der Eintragungswoche für das "Anti-Temelin-Volksbegehren" die Sudetendeutschen in einem Presseinterview als die "fünfte Kolonne Hitlers", die an der Zerstörung "der Tschechoslowakei als einzige Insel der Demokratie in Mitteleuropa" beteiligt gewesen sei.

Auf Initiative der FPÖ wird im März eine Vertriebenenstiftung ins Leben gerufen, in die seitens der Bundesländer 3,3 Millionen Euro und seitens des Bundes 4 Millionen Euro eingezahlt werden sollen.

14. März: Der FPÖ-Vertriebenensprecher, Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Martin Graf, forderte "volle Restitution" von Tschechien "dort, wo es noch möglich ist. Dort, wo eine Rückgabe heute nicht mehr möglich ist, muss ... über einen Entschädigungsfonds für die Sudetendeutschen mit Prag verhandelt werden." (www.vloe.at, Presseaussendung Nr. 2002011 vom 14.3.2002)

Bernd Posselt, der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, bittet die tschechische Bevölkerung um Verzeihung für die Verbrechen, die von Sudetendeutschen im Zweiten Weltkrieg an Tschechen begangen worden sind. An den "Schandtaten des verbrecherischen (NS-)Regimes" hätten sich Sudetendeutsche beteiligt. (Zitat aus einem Interview mit dem tschechischen TV-Sender CT; Radio Prag, 25. März 2002). Im Fall von Rückgabeforderungen an Prag könne er nicht für alle Sudetendeutschen sprechen, unterstreicht Posselt. Sein Verband betone aber ein "Recht auf Heimat", nicht ein "Recht auf Eigentum", sagte der Funktionär. Die umstrittenen Beneš-Dekrete nennt Posselt "rassistisch", da die tschechoslowakischen Nachkriegsgesetze von der Kollektivschuld der Deutschen und Ungarn ausgingen.

Am 24.4. erklärt das Prager Parlament einstimmig in einer Resolution, dass die Beneš-Dekrete "unantastbar" seien.

Am 14. Mai beauftragt das Präsidium des Europäischen Parlaments den Heidelberger Völkerrechtler Jochen Frowein mit einer Untersuchung, ob die Beneš-Dekrete mit den geltenden EU-Rechtsnormen vereinbar sind.

Auf dem traditionellen Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft am 19.5. stellt der CDU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber die "Europatauglichkeit" Tschechiens in Frage und verlangt die Achtung der Menschenrechte. Er sagt, dass nur in die EU aufgenommen werden könne, wer die Menschenrechte achte. Innenminister Schily (SPD) fordert die tschechische Regierung auf, die umstrittenen Dekrete zur Enteignung und Ausbürgerung der Sudetendeutschen aufzuheben, betont aber, dass die Frage nicht mit dem EU-Beitritt Tschechiens verknüpft werden dürfe.

Am 22. 5. 2002 befasst sich der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) mit der Vereinbarkeit der Beneš-Dekrete mit einem EU-Beitritt Tschechiens und verabschiedet einstimmig einen Beschluss, wonach Tschechien die Beneš-Dekrete aufheben muss, wenn sie europäischem Recht widersprechen. Sollte die tschechische Rechtsordnung auf Grund der Dekrete immer noch "diskriminierende Formulierungen" enthalten, so müssten diese vor dem Beitritt Tschechiens beseitigt werden, heißt es im Ausschussbericht.

Am 25. Mai wird in einer 3-Sat-Sendung (Auslandsjournal Extra) eine Meinungsumfrage zitiert, wonach 70% der tschechischen Wähler und Wählerinnen für die Beibehaltung der Beneš-Dekrete sind.

Bundespräsident Klestil spricht sich am 1.6. am Rande der Treffen der Präsidenten Mitteleuropas in Bled dafür aus, die Vertreibungsdekrete der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg "durch eine politische oder legislative Erklärung aufzuheben". Zudem müsse die "moralische Verantwortung anerkannt werden, dass Unrecht geschehen ist".

CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber fordert beim Deutschlandtreffen der Ostpreußen am 23.6. Tschechien und Polen zur Rücknahme der Beneš- und Bierut-Dekrete auf.

Oktober: Jochen Frowein kommt in seinem (im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellten) Bericht zu dem Ergebnis, dass die Beneš-Dekrete kein Hinderungsgrund für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU sind.

2003
23. April: Der neu gewählte tschechische Präsident Vaclav Klaus stattet seinem österreichischen Kollegen Thomas Klestil einen Antrittsbesuch ab und erklärt zur Frage der Sudetendeutschen: "Wir sind uns bewusst, was damals passiert ist. Wir sind bereit, diese Frage zu diskutieren."

Mai: Der tschechische Vizepremier Peter Mares spricht laut eine mögliche Entschädigung für Sudetendeutsche an. Vorstellbar ist für ihn auch eine symbolische materielle Entschädigung.

18. Juni: Die Prager Regierung erklärt, dass die Ereignisse im Zusammenhang mit der Vertreibung der Sudetendeutschen 1945 "aus heutiger Sicht unannehmbar" seien.

29. Juni: Teilnahme von Ministerpräsident Vladimír Spidla am Europa-Forum in der Wachau. In seiner Rede im Stift Göttweig bekennt er sich zu der deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung von 1997, die auch für Österreich Gültigkeit habe. Er spricht davon, dass die tschechische Republik eine "moralische Verantwortung" habe, hieraus aber keine Rechts- oder Besitzansprüche (in puncto Enteignung und Vertreibung) abgeleitet werden können.

November: Im letzten Monitoring-Bericht der EU vor der Erweiterung spielen die Beneš-Dekrete keine Rolle.

3.12.: Der österreichische Nationalrat ratifiziert mit überwältigender Mehrheit die Beitrittsverträge der zehn neuen EU-Staaten.

2004
1.5.: Die Tschechische Republik wird Mitglied der EU.
26.5.: Österreichs künftiger Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung Mladá fronta Dnes für eine "nüchternere Beurteilung" von Themen wie Temelín und Beneš-Dekrete in den Beziehungen mit der Tschechischen Republik aus.
26.8.: Antrittsbesuch von Bundespräsident Heinz Fischer in Prag. Ein Gesprächsthema sind die Benes-Dekrete.

2005
Juli: Der tschechische Premier Jirí Paroubek sagt bei seinem Wien-Besuch, dass die Beziehungen der Länder "noch nie so gut waren wie jetzt" und spricht eine Entschädigung für sudetendeutsche AntifaschistInnen an.
24. August: Tschechiens Premier Jirí Paroubek setzte seine mehrmals angekündigte "Versöhnungsgeste" gegenüber jenen antifaschistischen Sudetendeutschen, die im Rahmen der Beneš-Dekrete diskriminiert wurden, um. Kern der Geste ist eine ausdrückliche Entschuldigung und das Versprechen, das Schicksal der Betroffenen im Rahmen eines von der Regierung finanzierten Dokumentationsprojektes zu würdigen. Entschädigungszahlungen wird es keine geben.

2006
Jänner: Premier Jirí Paroubek weitet seine Geste der Versöhnung auf die Ungarn aus und schreibt einen dementsprechenden Brief an Ungarns Präsident László, der zu Konflikten mit Präsident Václav Klaus führt.

2007
September: Das slowakische Parlament bestätigt die Benes-Dekrete, was zu Protest führt.

2009
Februar: Das tschechische Abgeordnetenhaus stimmt dem EU-Reformvertrag zu. Im Vorfeld der Abstimmung war es zu einer Diskussion gekommen, ob der Lissabon-Vertrag die Frage der Benes-Dekrete und der Rückgabe des Eigentums an die Sudetendeutschen, die auf Grund der Dekrete nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei ausgesiedelt worden waren, wieder öffnen könnte.

Oktober: Nachdem sich der tschechische Präsident Klaus wiederholt gegen den EU-Reformvertrag ausgesprochen und eine Garantie Europas gegen mögliche Eigentumsansprüche der Sudetendeutschen gefordert hat, kündigt der slowakische Regierungschef Robert Fico an, eine ähnliche Klausel für sein Land reklamieren zu wollen.

November: Nachdem sich die EU-27 Ende Oktober auf eine von Vaclav Klaus geforderte Ausnahmeregelung von der EU-Grundrechtecharta für die Tschechische Republik geeinigt haben, unterschreibt Klaus als letztes EU-Staatsoberhaupt den Reformvertrag von Lissabon.

2010
März: Bundespräsident Heinz Fischer verurteilt die Benes-Dekrete.

2013
Im tschechischen Präsidentschaftswahlkampf meinte der aussichtsreiche Kandidat und frühere Außenminister Karl Schwarzenberg, "das, was wir 1945 getan haben, würde heute als grobe Verletzung der Menschenrechte gelten" und ergänzte, dass sich die damalige tschechische Regierung nach heutigen Maßstäben wohl vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müsste. Nach diesen Äußerungen wurde (besonders von Anhängern des Gegenkandidaten Milos Zeman) eine Negativkampagne gegen den "Fürsten" mit österreichischen Wurzeln gestartet, der jahrelang außerhalb Tschechiens gelebt hatte. Besonders die Boulevardmedien zweifelten die Eignung Schwarzenbergs als tschechischer Präsident an, da er "zu wenig tschechisch" sei. Im zweiten Wahlgang am 25. und 26. Jänner setzte sich Zeman gegen Schwarzenberg durch. Analysten sahen in der erneuten Diskussion um die Benes-Dekrete und die Negativkampagne gegen Schwarzenberg (der zuvor die Umfragen anführte) die Hauptgründe für dieses Ergebnis.
Die Benes-Dekrete aus der unmittelbaren Nachkriegszeit konnten also noch im Jahr 2013 Wahlen (mit-)entscheiden.

Bei seinem Amtsantrittsbesuch in Österreich im April wiederholt der neu gewählte Präsident Milos Zeman, dass die Vertreibung der Sudetendeutschen eine "mildere Strafe" geweisen sei, als die Todesstrafe. Mit ähnlichen Aussagen löste Zeman bereits vor 10 Jahren diplomatische Verstimmungen zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland aus.

2014
8. Juni: Bei dem 65. Sudetentag ist das Thema der Benes-Dekrete wieder zur Diskussion gekommen. Der CSU-Politiker Bernd Posselt, hat die Dekrete als "Gerümpel" bezeichnet, und hat die Tschechei aufgefordert, dieses Erbe der Geschichte wegzuräumen. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat dann nach einem Bericht der Nachrichtenagentur CTK erklärt, dass die Dekrete nicht anzuzweifeln sind und dass keine Debatte über sie widereröffnet wird. 

 

Quellen:
Hautmann, Hans: Betrifft Beneš-Dekrete. Zum historischen Verständnis von Tschechen und Deutschen. Vortrag in der Friedenswerkstatt Linz, 29. März 2001
Hautmann, Hans: Anmerkungen zu den "Beneš-Dekreten". In: guernica. Zeitung der Friedenswerkstätte. Linz, Nr. 1/2001
Suppan, Arnold: "Ergebnis des Verrates". Das von Hitler diktierte Protektoratsstatut für Böhmen und Mähren wird mit Recht als erster Zivilisationsbruch zwischen Deutschen und Tschechen in der Tschechoslowakei bezeichnet. Wie es dazu kam und was danach folgte: eine Chronologie. In: Die Presse, 16.2.2002
Fasslabend, Werner: Die österreichischen Bemühungen um die Aufhebung der Benesch- und der AVNOJ-Dekrete. In: Rill, Bernd (Hg.): Gegen Völkermord und Vertreibung. Die Überwindung des zwanzigsten Jahrhunderts (Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen 28). München 2001, S. 109-114
Brandes, Detlef: Der Weg zur Vertreibung 1938-1945. Pläne und Entscheidungen zum "Transfer" der Deutschen aus der Tschechoslowakei und aus Polen.- Oldenburg, München 2001
http://www.collegium-carolinum.de/doku/vdok/hav-95.htm
http://www.faz.net/aktuell/politik/sudetentag-in-augsburg-neue-diskussion-ueber-bene-dekrete-12979466.html  

 

Letztes Update: 04/2015

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