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Asylpolitik in Österreich im europäischen Kontext

1945-1950
Nachkriegszeit in Europa: Auch Österreich ist Ziel vieler Flüchtlinge und Vertriebener der letzten Kriegstage und der unmittelbaren Nachkriegszeit (Kriegsflüchtlinge, Displaced Persons, "Heimatvertriebene", Umsiedler). Die offiziellen Angaben schwanken zwischen 1,4 Mio. und 1,65 Mio., wobei bis Ende 1947 etwa 1,1 Mio. Menschen repatriiert, das heißt in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Eingebürgert werden bis 1961 etwa 300.000, davon 250.000 Volksdeutsche (Menschen mit deutscher Muttersprache) und 50.000 Nicht-Deutschsprachige.

1948
Von der Generalversammlung der Vereinten Nationen wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Sie ist ein universelles Dokument, das die Menschrechte definiert. Mit ihr steht erstmals eine weltumspannende, allgemein akzeptierte und gültige Definition von Grund- und Freiheitsrechten des Menschen zur Verfügung.

1950
Vom Europarat wird die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verabschiedet. Sie bezieht sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

1951
Gründung des Flüchtlingshochkommissariates der Vereinten Nationen (UNHCR) und Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention.

1956/1957
Volksaufstand in Ungarn. Per Ministerratsbeschluss wird allen Menschen, die aus Ungarn fliehen, Asyl gewährt. Es kommen zwischen 180.000 und 200.000 UngarInnen nach Österreich, von denen etwa 150.000 einen Asylantrag stellen; ein Großteil wandert jedoch über Österreich in ein anderes Land aus.
Flüchtlinge aus Ungarn
Flüchtlinge aus Ungarn, Bahnhof Eisenstadt, 1956, © Votava, Wien

1956-1968
Die Anzahl der Asylanträge liegt konstant bei ca. 4000 Anträgen pro Jahr.

1968
In Österreich wird erstmals ein eigenes Asylgesetz verabschiedet.

1968/1969
Niederschlagung des "Prager Frühlings" in der CSSR. Per Erlass wird allen, die aus der CSSR nach Österreich fliehen, Asyl gewährt. Von den rund 162.000 TschechInnen und SlowakInnen, die nach Österreich kommen, suchen jedoch nur etwa 12.000 in Österreich um Asyl an.

1972 und Folgejahre
Österreich nimmt Flüchtlinge aus Übersee auf, vor allem ChilenInnen, später Flüchtlinge aus Argentinien, Uganda, Iran und Afghanistan.

1981/1982
Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen fliehen zwischen 120.000 und 150.000 PolInnen nach Österreich. Rund 33.000 PolInnen stellen in Österreich auch einen Asylantrag, wobei der Großteil (etwa 18.000 Personen) in den Folgejahren Österreich wieder verlässt.

25./26. Juni 1984
Der Europäische Rat von Fontainebleau beschließt die Abschaffung der Polizeikontrollen und Zollformalitäten im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr.

13. Juli 1984
Das Saarbrückener Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich zum schrittweisen Kontrollabbau an der deutsch-französischen Grenze ist ein erster Schritt in diese Richtung.

14. Juni 1985
Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande unterzeichnen das Schengener Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen und deren Verlagerung an die Außengrenzen. Vorgesehen ist der freie Personenverkehr für alle BürgerInnen der Signatar- und der übrigen EU-Mitgliedsstaaten sowie von Drittstaaten.

1. Juli 1987
Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA), worin u.a. die schrittweise Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes festgeschrieben wurde.

1987-1991
Nach einigen Jahren mit geringem Flüchtlingszustrom ist in Österreich ein kontinuierlicher Anstieg der Asylanträge festzustellen (1987: 11.406, 1991: 17.306). Verantwortlich hierfür ist der Zusammenbruch des kommunistischen Systems in Osteuropa. Der Anstieg der Asylanträge ist jedoch mit einem starken Rückgang in der Anerkennungsquote gekoppelt (1987: 31,0%, 1991: 12,6%). Insbesondere die Jahre 1989/1990 - sichtbar vor allem an der Fluchtbewegung aus Rumänien - markieren eine Trendwende in der österreichischen Asylpolitik. Mit Ende der achtziger Jahre beginnen sich zwei weitere Trends abzuzeichnen, wonach verstärkt außereuropäische Flüchtlinge nach Österreich gelangen und immer mehr Flüchtlinge, die in Österreich aufgenommen werden, auch in Österreich bleiben.

19. Juni 1990
Die fünf Staaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande unterzeichnen das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (Schengener Durchführungsübereinkommen), in dem alle Maßnahmen zur völligen Abschaffung der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen festgelegt sind. Dieses aus rund 142 Artikeln bestehende Übereinkommen, das an die Stelle der nationalen Gesetze tritt, muss von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden (Unterzeichnung, noch keine Anwendung).

27. November 1990
Italien tritt dem Schengener Übereinkommen bei (Unterzeichnung, noch keine Anwendung bis 26. Oktober 1997).

1991
Ein neues Asylgesetz, das die Aufnahme in Österreich erschwert, wird beschlossen. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung der Drittstaatenklausel, nach der einem Flüchtling, der aus einem "sicheren Drittstaat" nach Österreich einreist, kein Asyl gewährt wird. Zugleich wird das "beschleunigte Verfahren bei "offensichtlich unbegründeten Asylanträgen" eingeführt und das Recht auf vorläufigen Aufenthalt beschnitten.

25. Juni 1991
Portugal und Spanien treten dem Schengener Übereinkommen bei (Unterzeichnung, noch keine Anwendung bis 26. März 1995).

1991-1997
Die Zahl der AsylbewerberInnen geht deutlich zurück. Suchten 1991 noch 27.306 Personen in Österreich an, tun dies 1997 nur mehr 6.719. Positiv erledigt werden 12,6% bzw. 8,1% der Anträge.

1992 und Folgejahre
Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien. 95.000 Menschen werden durch die eigens für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina geschaffene De-facto-Aktion des Bundes aufgenommen. Österreich gewährt den Flüchtlingen damit ein vorübergehendes Bleiberecht.

6. November 1992
Griechenland tritt dem Schengener Übereinkommen bei (Unterzeichnung, noch keine Anwendung bis 8. Dezember 1997).

1. Jänner 1993
Der Europäische Binnenmarkt, in dem die "vier Freiheiten" (Waren, Personen, Dienstleistungen, Kapital) verwirklicht werden sollen, tritt in Kraft.

1. November 1993
Der Vertrag von Maastricht (Vertrag über die Europäische Union) tritt in Kraft. Er bildet die Grundlage für die Wirtschafts- und Währungsunion, für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

1994
Österreich wird als Beobachter in das Schengener Abkommen einbezogen.

26. März 1995
Das Schengener Übereinkommen tritt zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien in Kraft. Die übrigen Unterzeichnerstaaten werden folgen, sobald entsprechende Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen gewährleistet sind.

28. April 1995
Beitritt Österreichs zum Schengener Übereinkommen (noch keine Anwendung bis 1. Dezember 1997).

19. Dezember 1996
Beitritt von Dänemark, Finnland und Schweden zum Schengener Übereinkommen (Unterzeichnung, noch keine Anwendung bis 25. März 2001).

1995
Beitritt Österreichs zum Schengener Übereinkommen (Anwendung seit 1. Dezember 1997).

1997
Ein neues Asylgesetz wird verabschiedet. Nunmehr muss bei der Anwendung der Drittlandsklausel geprüft werden, ob der in Betracht kommende Drittstaat bei einer Zurückschiebung des Asylwerbers den Zugang zu einem Asylverfahren nach "westlichen" Standards offen hält und die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat. Zugleich können Flüchtlinge nach dem Transit durch ein sicheres Land nicht mehr nach Österreich einreisen, um einen Asylantrag zu stellen. Sie sollen bereits an der Grenze abgewiesen werden - in einem Schnellverfahren, für das nur sechs Tage zur Verfügung stehen. Die "Einvernahme" erfolgt per Formular und Fax, ohne persönliche Anhörung. Über Asylberufungen entscheidet nun ein eigener "Bundesasylsenat" mit quasi richterlicher Unabhängigkeit.

2. Oktober 1997
Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam. Der Amsterdamer Vertrag sieht vor, dass der "Schengener Besitzstand" ab 1. Mai 1999 in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wird. Den "Schengener Besitzstand" bilden das Übereinkommen und das Übereinkommen zu seiner Durchführung sowie die vom Exekutivausschuß des Schengen-Raums angenommenen Erklärungen und Beschlüsse.

26. Oktober 1997
Italien wendet schrittweise das Schengener Durchführungsübereinkommen an.

1. Dezember 1997
Österreich setzt das Schengener Durchführungsübereinkommen mit der Anwendungsvereinbarung über die Kontrollen im Luftverkehr in Kraft.

8. Dezember 1997
Teilweise Anwendung des Schengener Übereinkommens durch Griechenland (für den Reiseverkehr erst schrittweise ab 1. Jänner 2000)

1998
Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft legt Österreich ein (vom Innenministerium ausgearbeitetes) "Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik" vor. In diesem wird die Entwicklung einer Asyl- und Migrationsstrategie auf europäischer Ebene anvisiert, die von Abschottung, Kontrolle und Abschiebepolitik geprägt ist. Der Vorschlag stößt auf große Kritik, insbesondere da er ein Abgehen vom individuellen Bescheidverfahren vorsieht, weshalb von einer Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention gesprochen wird.

1998
Im Oktober 1998 erlässt Innenminister Schlögl eine Novelle des Asylgesetzes, nach der er sichere Drittstaaten per Verordnung bezeichnen kann. Die Verordnung stößt auf heftigen Protest.

1. April 1998
Österreich und Italien wenden das Schengener Durchführungsübereinkommen uneingeschränkt an. Schengener Recht gilt nunmehr in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Österreich.

1998/1999
Kosovo-Konflikt: Zwischen März 1998 und Mai 1999 fliehen nach Angaben des UNHCR fast 795.000 Menschen aus dem Kosovo. Die Mehrheit von ihnen, rund 665.000 Personen, flieht in die unmittelbaren Nachbarländer. Österreich nimmt in Folge des Kosovo-Krieges ca. 5.000 Flüchtlinge auf. Im Jahr 1999 werden deshalb deutlich mehr Asylanträge als zuvor und in den Folgejahren positiv erledigt (20.129 Anträge, 3.393 Anträge – 19, 24% positiv erledigt).

Wahlkampf für die Nationalratswahl 1999:
Wahlkampf für die Nationalratswahl 1999: Wahlplakat der FPÖ, Wien, © Robert Newald

1999
Bei einer gewaltsamen Abschiebung aus Österreich stirbt der nigerianische Schubhäftling Marcus Omofuma.

18. Mai 1999
Island und Norwegen, die nicht der Europäischen Union angehören, unterzeichnen ein Übereinkommen, das vorsieht, die beiden Länder an der Umsetzung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zu beteiligen (Unterzeichnung, noch keine Anwendung bis 25. März 2001).

2000/2001
Von 18.284 Asylanträgen 2000 und 30.127 Asylanträgen 2001 werden 5,48 Prozent bzw. 3,82 Prozent positiv erledigt.

1. Jänner 2001
Der Probebetrieb des Schengener Informationssystems (SIS) wird aufgenommen.

25. März 2001
Schengener Recht gilt nunmehr auch in Dänemark, Schweden und Finnland sowie in den beiden Nicht-EU-Mitgliedstaaten Norwegen und Island. Somit gibt es fast in der gesamten EU keine internen Grenzkontrollen mehr. Nur Großbritannien und Irland halten an ihren Kontrollen gegenüber anderen EU-BürgerInnen fest.

15./16. Dezember 2001
Beim EU-Gipfel in Laeken schlägt die belgische Präsidentschaft die Schaffung einer gemeinsamen Grenzpolizei vor. Die Kommision erhält den Auftrag zur Ausarbeitung von Vorschlägen.

2002
Bei ihrem Rat in Luxemburg am 25. April einigen sich die Innenminister der Union auf eine neue Richtlinie, die einen Mindeststandard für die Lebensbedingungen von AsylbewerberInnen in Europa festlegt. Nach der neuen Richtlinie dürften die AntragstellerInnen eine Arbeit aufnehmen, wenn länger als ein Jahr ohne ihr Verschulden nicht über ihr Asylersuchen entschieden wurde. Der Hintergrund für die Regelung ist das Bemühen der EU-Mitgliedsstaaten, dem so genanntem "Asylshopping" einen Riegel vorzuschieben. D.h. Flüchtlinge sollen bei ihrer Ankunft in der EU nicht ein bestimmtes Land ansteuern, nur weil es dort eine bessere soziale Unterstützung gibt als in allen anderen Mitgliedsländern.

Frühjahr 2002
Verhandlungen mit der Schweiz und Liechtenstein über einen Schengen-Beitritt beginnen.

7. Mai 2002
Vorstoß der Kommission für Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz der EU-Außengrenzen. Kernpunkt ist die Errichtung eines Europäischen Grenzschutzkorps; daneben soll eine gemeinsame Ausbildung für die Grenzschützer geschaffen und die Bestimmungen für die Inspektionen an den Außengrenzen vereinheitlicht werden. Umgesetzt soll der Vorschlag in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren werden (mittelfristige Umsetzung).

26. Juli 2002
Die Europäische Union will ihre Ostgrenzen mit einem "zweiten Sicherheitsgurt" zur Abwehr der illegalen Migration und des Menschenhandels dicht machen. Entsprechende Erklärungen der Innenminister Österreichs, Polens, Sloweniens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei werden im Rahmen des dritten "Salzburg Forums" unterzeichnet. Laut Innenminister Ernst Strasser sollen durch ein "integriertes Grenzmanagement" die Außengrenzen der EU-Beitrittskandidaten zu einem "gut bewachten" Grenzgürtel ausgebaut werden. Angestrebt werde "ein Verbund der Polizeien". Folgende Details werden vereinbart: periodischer Datenaustausch über Migration samt vierteljährlicher Analyse; nationale Kontaktstellen für Fragen des Grenzschutzes; ein Netz von Fachstellen für gefälschte Dokumente; gleiche Ausbildung für alle Grenzdienstbeamte.

2003
11. Juni: Der Ministerrat beschließt eine Novelle zum Asylgesetz, die von heftiger Kritik begleitet wird. Neuerungen sind:
1. Ist der Asylwerber im Land, wird er zu einer Erstaufnahmestelle gebracht, bei der binnen 72 Stunden eine Ersteinvernahme gemacht wird. Innerhalb von 20 Tagen entscheidet die erste Instanz, ob der Flüchtling Chancen auf Asyl hat oder nicht. Bei ersterer Beurteilung kommt er in Bundesbetreuung, bei zweiterer wird er abgeschoben. Damit soll es zu einer wesentlichen Beschleunigung der Verfahren kommen.
2. Liste über sichere Drittstaaten: Flüchtlinge, die von dort nach Österreich einreisen, können sofort wieder zurückgeschoben werden. Nach Kritik in der Begutachtung wurde die Möglichkeit geschaffen, unter besonderen Bedingungen eine Einzelprüfung durchzuführen.
3. Aslyfreier Grenzstreifen: Die (im ursprünglichen Entwurf vorgesehene Regelung), dass Flüchtlinge auch zehn Kilometer nach der Grenze zurückgeschickt werden können, fällt. Nur wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, soll sofort zurückgewiesen werden können.
4. Neuerungsverbot: In zweiter Instanz (mit Ausnahme von traumatisierten Personen und Folteropfern) sollen keine neuen Fakten mehr vorgebracht werden dürfen.
5. Entfernungsverbot: Asylwerber sollen sich bis zu 20 Tage nicht aus der Erstaufnahmestelle entfernen dürfen.
6. Familien: Verbesserungen sieht das Gesetz für Familien vor. Künftig soll der Grundsatz "eine Familie - die gleiche Entscheidung" gelten. Für Familienangehörige gibt es ein Verfahren, wobei das stärkste Recht eines Familienmitglieds für alle wirkt.

20. Juni: Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfeltreffen in Porto Karras eine gemeinsame Asyl- und Immigrationspolitik: Beraten werden u.a. die Schaffung von zentralen "Aufnahmezentren" von AsylantInnen (innerhalb- und außerhalb der EU), ein einheitliches europäisches Visasystem mit gemeinsamer EU-Datenbank, Rückführungsabkommen mit Drittstaaten und eine bessere Verwaltung der EU-Außengrenzen. Die künftigen EU-einheitlichen Visa sollten auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Irisabbildungen enthalten.

23. Oktober 2003: Trotz massiver Proteste beschließt die ÖVP-FPÖ-Koalition das neue Asylgesetz. Es tritt mit Mai 2004 in Kraft.

1. Mai 2004
Die Europäische Union erhält zehn neue Mitgliedsstaaten. Aus der früheren EU-Außengrenze wird jedoch erst dann eine EU-Binnengrenze, wenn – wie im Schengener Durchführungsübereinkommen festgehalten ist – die neuen Mitgliedsstaaten in der Lage sind, die hohen Schengener Kontrollstandards zu erfüllen.

Februar 2005
Es wird beschlossen, das SIS (Schengener Informationssystem) auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung einzusetzen.

2005
Die Anzahl der Asylanträge in Österreich sinkt weiterhin kontinuierlich und erreicht 2005 mit 22.400 Anträgen einen Tiefststand in diesem Jahrtausend. Auch im EU-Vergleich ist Österreichs Anteil an Asylanträgen rückläufig und beläuft sich 2005 auf 8,2 Prozent.

5. Juni 2005
Bei einem Referendum in der Schweiz sprechen sind 54,6% der Befragten für einen Beitritt zum Schengen-Raum aus.

2006
Nachdem 2004 Teile der Asylgesetznovelle 2003 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben wurden, tritt per 1.1.2006 das umstrittene Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als Teil des so genannten "Fremdenrechtspaketes" (u.a. Fremdenpolizeigesetz 2005, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005) in Kraft. Sowohl UNHCR als auch verschiedene NGOs kritisieren das Gesetz als in vielen Punkten nicht konform mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).

21. Dezember 2007
Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta werden Teil des Schengen-Raumes. Die Schweiz und Lichtenstein folgen im November 2008.

2010
In Österreich tritt ein neues, restriktiveres Asylgesetz in Kraft.


Quelle:
Forum Politische Bildung (Hg.): Dazugehören? Fremdenfeindlichkeit, Migration, Integration (Sonderband der Informationen zur politischen Bildung). Studien-Verlag, Innsbruck/Wien 2001
Volf, Patrik-Paul: Der politische Flüchtling als Symbol der Zweiten Republik. Zur Asyl-und Flüchtlingspolitik seit 1945. In: Zeitgeschichte, Heft 11-12/1995, S. 415-435

Letztes Update: 04/2015

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