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Waldbrunner will alles einstecken..

Wahlplakat der ÖVP für die Nationalratswahl vom 13. Mai 1956

Eines der Hauptthemen des Wahlkampfs 1956 war die Frage der Verstaatlichung der ehemaligen unter sowjetischer Verwaltung stehenden USIA-Betriebe, inklusive der Mineralölindustrie, die nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der sowjetischen Besatzungsmacht an Österreich zurück fielen. Während von Seiten der SPÖ Ambitionen bestanden, die ehemaligen USIA-Betriebe dem unter ihrer Leitung stehenden Ministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe mit Karl Waldbrunner an der Spitze
einzugliedern, verwehrte sich die ÖVP gegen den weiteren Ausbau des ohnehin bereits mächtigen "Königreichs Waldbrunners" zu einem "Kaiserreich Waldbrunner" und trat im Wahlkampf 1956 für eine teilweise Reprivatisierung der Verstaatlichten Industrie im Wege der "Volksaktie" ein. Nach der Wahl und dem Wahlsieg der ÖVP erfolgte die Zerschlagung des ehemaligen "Mega-Ministeriums" von Waldbrunner. Er stand nun nur mehr einem Ministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vor. Die aus dem Waldbrunner-Ministerium ausgegliederte Verstaatlichte Industrie (mit Ausnahme der Energiewirtschaft) wurde der neu geschaffenen, proporzmäßig besetzten Österreichischen Industrie- und Bergbauverwaltungs GesmbH (IBV) unterstellt, die jedoch bereits nach den für die SPÖ erfolgreichen Wahlen 1959 wieder aufgelöst wurde (die Verstaatlichte Industrie wurde nun SPÖ-Vizekanzler Pitterman unterstellt). Die ÖMV (heute OMV) zur Verwaltung der staatlichen österreichischen Minaralölwirtschaft wurde im Juli 1956 gegründet.

Auf dem abgebildeten Plakat zeigt die ÖVP Verstaatlichtenminister Waldbrunner als "Klau-Figur", die das "Volksvermögen", darunter einen Ölturm stiehl, um dieses der Verstaatlichung zuzuführen. Dass sich das Plakat gegen die Verstaatlichungsbestrebungen der SPÖ wendetet, wird sowohl aus dem Plakattext und der der verwendeten Klaufigur sichtbar. Anzumerken ist dabei, dass die Klaufigur keine Erfindung des Wahlkampfs 1956 war, sondern von der SPÖ bereits im Wahlkampf 1953 verwendet wurde ("Rentenklau") und ursprünglich aus dem Nationalsozialismus ("Kohlenklau") stammt. Die "Sozialisierugnsbestrebungen" der SPÖ sollten aber durch dominante Verwendung der Frage Rot transportiert werden, die auch der Hauptzielrichtung des ÖVP-Wahlkampfs 1956 entsprachen: dem Antikommunismus und der Warnung vor der "roten Gefahr" durch SPÖ und KPÖ.

Zur Nationalratswahl vom 13. Mai 1956:

Bei der Nationalratswahl vom 13. Mai 1956 kandidierten insgesamt zehn Parteien: Ergokratische Partei, Freie Arbeiterpartei Österreichs, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Kommunisten und Linkssozialisten, Österreichische Mittelstandspartei, Österreichische Patriotische Union, Österreichische Volkspartei (ÖVP), Parlamentarische Vertretung der Wahlverhinderten, Partei der Vernunft, Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ). Den Einzug in den Nationalrat schafften ÖVP (1,999.986 oder 46% der abgegebenen Stimmen bzw. 82 Mandate), SPÖ (1,873.295 oder 43% der abgegebenen Stimmen bzw. 74 Mandate), FPÖ, die aus dem Verband der Unabhängigen (VdU/WdU) hervorgegangen war (283.749 oder 6,5% der abgegebenen Stimmen bzw. 6 Mandate), KuL (192.438 oder 4,4% der abgegebenen Stimmen bzw. 6 Mandate).

Quelle: Österreichische Nationalbibliothek - Flugblätter-, Plakate- und Exlibris-Sammlung

Schlagworte: Demokratie, Parteien, Wahl, Wirtschaft

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