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Unsere Brüsseler Spitze

Wahlplakat der Grünen für die Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995

Den Wahlkampf 1995 führten die Grünen mit dem Slogan "Jetzt Farbe bekennen!". Ihre Forderungen in den verschiedenen Politikbereichen präsentierten sie in einer Reihe von Text-/Bildplakaten, die auch ein Portrait des jeweiligen Bereichssprechers/der jeweiligen Bereichssprecherin ziterten. Was die europa- oder EU-politischen Anliegen der Grünen betrifft, zeigte sie den Abgeordneten zum Euroäischen Parlament Johannes Voggenhuber als "Brüsseler Spitze" in Kombination mit folgenden Forderungen: "Für eine ökosoziale und soziale Allianz in Europa. Gegen das Europa der Technokraten. Für die Neutralität. Gegen den NATO-Beitritt." Die Grünen positionierten sich damit als eine Partei, die in Europa für ökosoziale Werte, mehr Demokratie und ein neutrales Österreich einsetzen will.

Eine Mitgliedschaft Österreichs in der EU lehnten die Grünen bis zum erfolgten EU-Betiritt ab. Sie wendeten sich gegen den 1989 erfolgten EU-Beitrittsantrag und begründeten dies mit den oben zitierten Themen (Neutralität, Demokratiedefizit, Umwelt), initiierten 1991 ein Volksbegehren für die Durchführung einer Volksabstimmung gegen den EWR-Beitritt und riefen die WählerInnen bei der Volksabstimmung über den EU-Betiritt 1994 auf, mit "Nein" zu stimmen. Nach dem Beitritt schwenkten die Grünen auf eine grundsätzlich pro-europäische Haltung um, seither verfolgen sie einen Kurs, der von positiver Kritik geprägt ist.

Zur Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995:

Die nach der Nationalratswahl vom 9. Oktober 1994 gebildete große Koalition hatte keinen langen Bestand. Nachdem Wolfgang Schüssel am 22. April 1995 Erhard Busek nach einem innerparteilichen Machtkampf als ÖVP-Obmann ablöste und am 4. Mai 1995 auch seine Nachfolge als Vizekanzler (sowie als Nachfolger von Alois Mock auch als Außenminister) angetreten hatte, initiierte Schüssel angesichts massiver Budgetprobleme vorzeitige Neuwahlen, die am 17. Dezember durchgeführt wurden. Die Hoffnung, die ÖVP zur stimmenstärksten Partei zu machen, ging jedoch nicht in Erfüllung - im Gegenteil, die ÖVP verlor sogar ein Mandat, während die SPÖ sechs Mandate dazu gewinnen konnte. Bundeskanzler Vranitzky brachte diese Wahl, die neuerlich zur Bildung einer großen Koalition führte, das beste Ergebnis seiner Kanzlerschaft ein.

Von den insgesamt 13 Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Die Grünen - Die Grüne Alternative, Liberales Forum - Heide Schmidt, Vereinte Grüne Österreichs - Liste Adi Pinter, KPÖ, Bürgerliche Grüne Österreichs, Freie Demokraten - Die Liberalen, Verband der Sozialversicherten Bürgerlisten und Unabhängige, Nein - Bürgerinitiative gegen den Verkauf Österreichs, Christliche - Wähler - Gemeinschaft, Österreichische Naturgesetz-Partei, Fritz Georg, Die Beste Partei) schafften fünf Parteien den Einzug in den Nationalrat: SPÖ 38,1% (1,843.679) der abgegebenen Stimmen bzw. 71 Mandate, ÖVP 28,3% (1,370.497) der abgegebenen Stimmen und 53 Mandate, FPÖ 21,9% (1,060.175) der abgegebenen Stimmen und 40 Mandate, Die Grünen 4,8% (233.232) der abgegebenen Stimme und 9 Mandate, LIF 5,5% (267.078) der abgegebenen Stimmen und 10 Mandate.

Quelle: VGA/Sammlung Kunisch

Schlagworte: Europa, Parteien, Wahl

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