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Politik in Wien

Das politische System Wiens nimmt durch die Doppelstellung von Wien als Bundesland und Gemeinde eine besondere Position in Österreich ein. Als "unbekanntes Wesen" gilt insbesondere der Wiener Landtag, der ebenso wie die anderen Landtage wichtige Funktionen ausübt. Historischer Ausgangspunkt für die Doppelstellung Wiens ist das Bundesverfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920. Mit ihm wurde der Trennungsprozesse zwischen Wien und Niederösterreich eingeleitet, der seinen Abschluss im sogenannten Trennungsgesetz vom 29. Dezember 1921 fand. Ein eigenes Bundesland ist Wien seit dem 1. Jänner 1922.

Wissensmodul zur Politik-Gestaltung in Wien
Im Wissensmodul Politik in Wien werden grundlegende Informationen zur Politikgestaltung in Wien und über den Wiener Landtag – auch im Verhältnis zum Wiener Gemeinderat – gegeben. Das Wissensangebot umfasst folgende Bereiche:

→ Wahlen in Wien
→ Die Organisation des Wiener Landtages
→ Die Tätigkeit des Wiener Landtages
→ Die Mitglieder des Wiener Landtages
→ Der Wiener Landtag im Mehrebenensystem


Wahlen in Wien - Wahlrecht

Wahlalter – Wählen ab 16
In Wien finden "Gemeinderatswahlen" statt, die zugleich auch "Landtagswahlen" sind. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind die Wiener Stadtverfassung und die Gemeinderatswahlordnung 1996. Hier ist festgelegt, dass die Abgeordneten zum Wiener Landtag bzw. die Mitglieder des Wiener Gemeinderates für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Wahlberechtigt sind alle Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Hauptwohnsitz Wien, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben; wählbar sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Als einer der ersten Landtage beschloss der Wiener Landtag am 13. Dezember 2002, dass in Wien bei Landtags- und Gemeinderatswahlen bereits 16jährige das aktive Wahlrecht und die 18jährigen das passive Wahlrecht haben sollen. Erstmals wahlberechtigt waren die Sechzehnjährigen in Wien bei den Wahlen vom 23. Oktober 2005. Die vom Nationalrat am 5. Juni 2007 auf Bundesebene beschlossene Wahlaltersenkung ist in Wien somit bereits fünf Jahre zuvor beschlossen worden. 2007 war es daher nur mehr notwendig, im Wiener Landtag eine Änderung der Wiener Gemeindewahlordnung in Hinblick auf andere Neuerung der Wahlrechtsreform 2007 (v.a. die Einführung der Briefwahl) vorzunehmen.

INFODAT Wien - 11. Sitzung des Landtages vom 13.12.2002
→ INFODAT Wien - 14. Sitzung des Landtages vom 22.11.2007: Änderung der Wiener Wahlordnung
SORA/ÖIJ/WZW: Analyse des Wahlverhaltens 16- 18jähriger bei den Wahlen 2005)
(Wien 2005)


Wahlberechtigung – Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen
Ebenfalls beschlossen wurde in der Sitzung des Wiener Landtags vom 13. Dezember 2002 die Einführung des Wahlrechtes für Nicht-UnionsbürgerInnen zu den Wiener Bezirksvertretungen (nicht zum Landtag oder Gemeinderat). Im Gegensatz zur Wahlaltersenkung löste diese Entscheidung in den folgenden Wochen und Monaten jedoch heftigen Protest aus. Nachdem die Bundesregierung gegen die Änderung der Wahlordnung Einspruch erhoben hatte, wurde das Gesetz am 24. April 2003 in der 14. Sitzung des Wiener Landtages erneut beschlossen. Die Rathausfraktionen von FPÖ und ÖVP stellten daraufhin beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, dass die Wahlrechtsnovelle 2002 in den entsprechenden Teilen (Wahlrecht für AusländerInnen auf Bezirksebene) aufgehoben wird, worauf der Verfassungsgerichtshof das sogenannte AusländerInnenwahlrecht 2004 aufhob. Als Grund nannte der Verfassungsgerichtshof einen Verstoß gegen das Homogenitätsprinzip, das ein einheitliches Wahlrecht für allgemeine Wahlkörper, also auch für die Bezirksvertretung, fordert.

INFODAT Wien - 11. Sitzung des Landtages vom 13.12.2002: Änderung Wiener Stadtverfassung, Änderung Wiener Gemeindewahlordnung 1996
→ VfGH: Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 2004
→ Werner T. Bauer (ÖGPP): Das kommunale AusländerInnenwahlrecht im europäischen Vergleich (Wien 2007)

Innerhalb der Europäischen Union besteht das kommunale Wahlrecht für AusländerInnen derzeit bereits in einer Reihe von Mitgliedsstaaten. In Österreich ist die Diskussion über das AusländerInnenwahlrecht in den letzten Jahren, seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes 2004, deutlich zurückgegangen. Dominiert haben im Wahlrechtsdiskurs der letzten Jahre die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und eine Diskussion über mögliche Vorteile eines Mehrheitswahlrechtes.

Verhältniswahl
Die Wahl zum Wiener Landtag und dem Gemeinderat erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Das heißt, die Mandate werden in einem zweistufigen Verfahren zur Mandatsberechnung annähernd nach dem jeweiligen prozentuellen Stimmenanteil bei den Wahlen an die einzelnen wahlwerbenden Gruppen vergeben. Um in den Wiener Landtag / Wiener Gemeinderat einziehen zu können, muss eine Partei einen Stimmenanteil von mindestens 5 Prozent erreichen.

→ weiter zu: Die Organisation des Wiener Landtages
→ weiter zu: Die Tätigkeit des Wiener Landtages
→ weiter zu: Die Mitglieder des Wiener Landtages
→ weiter zu: Der Wiener Landtag im Mehrebenensystem

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