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Partizipationsformen

Welche Partizipationsformen gibt es?
Der Begriff Partizipation ist nicht nur vielschichtig, sondern fasst auch viele verschiedene Partizipationsformen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammen. Wichtig ist zunächst, dass es nicht die eine Form gibt, die sich sowohl für die Partizipation in der Schule als auch für Partizipation im öffentlichen Raum eignet. Vielmehr haben sich im Laufe der Zeit je nach Lebensbereich (Arbeit, Schule, Freizeit, etc.), räumlicher Dimension (Bezirk, Stadt, etc.), Zielgruppe (Kinder, Jugendliche, Erwachsene), Zielsetzung (Einbeziehung aller, Repräsentation, etc.) und gesetzlicher Verankerung zahlreiche Partizipationsformen auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene entwickelt. Man kann als Einzelperson oder als Gruppe entweder persönlich, über gewählte RepräsentantInnen, schriftlich oder übers Internet (E-Partizipation) partizipieren.

Um zu verdeutlichen, zwischen welchen Partizipationsformen man unterscheiden kann, ist es notwendig, zwei Ebenen einzuziehen. Auf der wichtigsten, der ersten Ebene, unterscheidet man zwischen politischen und nicht-politischen Partizipationsformen. Dies ist so zu verstehen, dass sich politische Partizipationsformen hauptsächlich auf Politik allgemein oder politische Repräsentation (z.B. Wahlbeteiligung) beziehen, während nicht-politische Partizipationsformen andere Themenbereiche abdecken. Beide schaffen jedoch Möglichkeiten des konstruktiven Austauschs zwischen Bevölkerung und Politik.

Die zweite Ebene bezieht sich auf die Frage, ob die Partizipationsform gesetzlich verankert ist, oder nicht. Von formalen Formen ist dann die Rede, wenn man per Gesetz das Recht hat, seine (politischen) VertreterInnen zu wählen, befragt zu werden, mitsprechen kann oder an einer Entscheidung beteiligt ist. Sowohl der Ablauf, wie auch die näheren Bestimmungen sind gesetzlich geregelt. Im Bereich Umweltschutz zählen nach dem Handbuch Öffentlichkeitsbeteiligung des Lebensministeriums so genannte Genehmigungsverfahren (Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP-Verfahren), Naturschutzverfahren für Betriebsanlagen oder Wasserbauprojekte) dazu. Die Beteiligung bei Planungsverfahren (Flächenwidmungspläne, Regionalprogramme) ist ebenfall per Gesetz vorgeschrieben. Formale Formen sind sowohl in der Gruppe der politischen, wie auch der nicht-politischen Formen anzutreffen. So sind politische Wahlen, ebenso wie die Mitbestimmung von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern in der Schule im Rahmen des Schulgemeinschaftsausschusses gesetzlich geregelt. Den formalen Formen ist gemeinsam, dass ihre Ergebnisse verbindlich sind. 

Im Gegensatz dazu sind informale Formen nicht gesetzlich vorgeschrieben und basieren auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Gerade im bereits genannten Bereich des Umweltschutzes werden manchmal formale und informale Formen miteinander kombiniert, wenn dies für den Prozess bzw. das Endergebnis von Vorteil ist. Ansonsten können informale Formen aber auch für sich allein stehen. In Wien wurden schon einige Male so genannte Mediationsverfahren (informale Form) zur Lösung von Konflikten, beispielsweise im Gemeindebau, eingesetzt. Die Teilnahme daran ist prinzipiell freiwillig, der Ablauf wird von Mal zu Mal mit den Betroffenen neu ausverhandelt. Ein weiteres Beispiel für eine informale Form ist die Lokale Agenda 21. Die Ergebnisse von informalen Partizipationsformen besitzen grundsätzlich empfehlenden Charakter.

Partizipations-ABC: B – E – K – L – P – S
Das Partizipations-ABC gibt einen Überblick über verschiedenste Beispiele:

B wie BürgerInnenkonferenzen
BürgerInnenkonferenzen können sowohl auf nationaler wie auch auf EU-Ebene abgehalten werden. Zuletzt hatte die österreichische erwachsene Bevölkerung die Möglichkeit, sich an der "Europäischen BürgerInnenkonferenz" (ECC 2009) im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament zu beteiligen. An diesem BürgerInnenbeteiligungsprojekt nahmen sämtliche EU-Staaten teil. Zunächst konnten alle Interessierten zu einer vorgegebenen Fragestellung im Rahmen einer Online-Debatte ihre Vorschläge posten. Dann wurden jene zehn Vorschläge mit der meisten Zustimmung gewählt und bei insgesamt 27 BürgerInnenkonferenzen in neun Ländern von per Zufallsprinzip ausgesuchten RepräsentantInnen diskutiert. Beim "Europäischen Bürgergipfel" in Brüssel erarbeiteten rund 150 TeilnehmerInnen gemeinsam 15 Empfehlungen, die sie schließlich hochrangigen europäischen politischen EntscheidungsträgerInnen präsentierten.

E wie Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Mit dem "Vertrag von Lissabon", der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, wurde ein weiteres Instrument der direkten Demokratie auf EU-Ebene geschaffen. BürgerInnen der EU erhalten durch die Europäische Bürgerinitiative die Gelegenheit, sich neben den bisherigen Regelungen (Petition an das Europäische Parlament, Wahlen zum Europaparlament) mit einem Anliegen nun auch direkt an die Europäische Kommission zu wenden und sie durch diese zum Handeln auffordern zu können. Voraussetzung dafür sind die Unterschriften von mindestens einer Million UnionsbürgerInnen aus mindestens 7 der 27 EU-Staaten. Die Europäische Bürgerinitiative kann seit dem 1. April 2012 in Anspruch genommen werden.

K wie  Kinder- und Jugendpartizipation
In der Fachliteratur ist man weitgehend darüber einig, dass man zwischen drei Formen (offenen, projektbezogenen, parlamentarisch bzw. repräsentativ-parlamentarisch) unterscheiden kann.

Jugendparlament Wien 4 - Demokratieworkshop 2009
Quelle: JUPA 4 - www.jupa4.at

Beginnend bei offenen Formen ist für diese charakteristisch, dass es keine formalen Zugangsbeschränkungen gibt. Jede und jeder der Altersklasse, die angesprochen werden soll, kann sich an solchen Projekten beteiligen. Zentrales Anliegen offener Formen ist es, dem Einzelnen/der Einzelnen oder ganzen Gruppen die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Forderungen mehr oder weniger direkt an die EntscheidungsträgerInnen zu wenden (z.B. Kinderforum, KIFO). Umgekehrt können EntscheidungsträgerInnen aber auch ganz gezielt zu einem Thema die Meinung junger Menschen einholen (z.B. Kinder- und Jugendbefragung). Offene Formen sind im Vergleich zu parlamentarischen Formen eher niederschwellig angelegt, um die Beteiligung möglichst aller Interessierten zu vereinfachen.

Bei projektbezogenen Formen geht es immer um ein konkretes Partizipationsprojekt. Auch für diese Formen gilt, dass sie – je nach Art des Projekts – vielen oder allen offen stehen, aber längerfristig angelegt sind. In Wien kann der Aufbau eines Mädchencafés in Neubau als praktisches Beispiel für diese Kategorie herangezogen werden. Auch bei projektbezogenen Formen können sich Einzelne direkt, und nicht über gewählte VertreterInnen, beteiligen.

Die dritte und letzte Form beschreibt Projekte, wo die Kinder und Jugendlichen ihre VertreterInnen wählen, die für sie dann mit den PolitikerInnen in Kontakt treten und ihre Anliegen vertreten. Die Bezeichnung für diese Gruppe variiert allerdings. Während die Arbeitsgemeinschaft Partizipation (ARGE Partizipation) sie als parlamentarische Formen benennt, verwendet das Deutsche Kinderhilfswerk eine etwas erweiterte Bezeichnung, nämlich repräsentativ-parlamentarische Formen. Kennzeichnend ist, dass Delegierte gewählt werden und somit nur einem Teil das volle Partizipationsrecht zukommt.

In Wien sind die meisten Kinder- und Jugendparlamente als Delegiertensystem konzipiert, wenngleich es auch einige Ausnahmen, wie beispielsweise das Jugendparlament Wieden ("JUPA 4") gibt, wo im Rahmen eines Mitbestimmungstags alle eingeladenen Jugendlichen ihre Anliegen und Forderungen an den Bezirk präsentieren können, ohne dass vorab Delegierte gewählt worden wären. Der Großteil der Kinder- und Jugendparlamente wird gemeinsam mit interessierten Schulen und deren SchülerInnen durchgeführt. Je nach Vereinbarung zwischen der Bezirksvertretung und den ProjektleiterInnen werden ein Teil oder alle Schulen des Bezirks eingeladen, beim Projekt mitzumachen. Nimmt eine Schule nicht teil, können auch die SchülerInnen nicht am Partizipationsangebot teilnehmen. Allerdings finden sich in Wien auch Beispiele, wo zusätzlich zu den Schulen auch in Einrichtungen der außerschulischen Jugendarbeit ("JUPA 4"), in Parks ("Jugendparlament 8") und Siedlungen ("Word Up! 11") mit den Kindern und Jugendlichen Workshops durchgeführt werden, um auch ihnen die Chance zur Partizipation zu geben.

L wie Lokale Agenda 21 (LA 21) oder LA 21-Plus-Prozesse

Strassenfest der LA 21-Agenda-Gruppe "Radetzkystrasse wird schöner", Frühsommer 2010
Quelle: Lokale Agenda 21 Wien - la21wien.at

In Wien ist der "Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen" für die Umsetzung zuständig. Nach einer Pilotphase im 9. Bezirk startete im Jahr 2002 das "Wiener Modell der Lokalen Agenda 21". Jeder Bezirk kann sich als Agenda-Bezirk bewerben. Voraussetzung dafür ist ein positiver Beschluss der Bezirksvertretung. Die Startphase dauert 4 Jahre und wird aus Bezirks- und Gemeindemitteln finanziert. Für die BürgerInnen ist das Agenda-Büro die zentrale Anlaufstelle. Unterstützt und begleitet von den MitarbeiterInnen kann jede und jeder ihre bzw. seine Idee oder Anregung für eine nachhaltige Bezirksentwicklung vorbringen, konkretisieren und eine Agenda-Initiative gründen. Gibt die Steuerungsgruppe, das zentrale Entscheidungsorgan auf Bezirksebene, ihre Zustimmung, dann wird die Initiative zu einer Agenda-Gruppe. In weiterer Folge entsendet die Gruppe eine Vertretung in die Steuerungsgruppe. Ziel ist die konkrete Umsetzung von Ideen zur nachhaltigen Bezirksentwicklung. An der Lokalen Agenda können sich grundsätzlich alle Personen jeden Alters beteiligen. De facto sind es jedoch nur ältere Jugendliche und Erwachsene.

Derzeit sind der 3. Bezirk (LA 21 Landstraße) und der 8. Bezirk (LA 21 Josefstadt) Agenda-Bezirke; daneben gibt es aber auch noch weitere Bezirke, die von Herbst 2009 bis 2012 am so genannten LA 21 Plus-Prozess, einer Weiterentwicklung der LA 21, teilnehmen. Eine zentrale Neuerung besteht darin, dass Ideen nicht mehr nur von den BürgerInnen kommen können, sondern im Rahmen der Impulsplattform zu den drei Themenschwerpunkten ("Nachhaltige Mobilität und öffentlicher Raum", "Stadtteile für Jung und Alt" und "Interkultureller Dialog") Projektideen entwickelt werden. Diese können Anstoß für die Gründung von Agenda-Gruppen sein, wobei auch weiterhin andere Ideen, wenn sie den Qualitätskriterien entsprechen und auf eine nachhaltige Bezirksentwicklung ausgerichtet sind, unterstützt werden. Die Bezirke Wieden (LA 21 Plus Wieden), Alsergrund (LA 21 Plus Alsergrund), Donaustadt (LA 21 Plus Donaustadt) und Liesing (LA 21 Plus Liesing) führen bis 2012 diese LA 21 Plus-Prozesse durch. Im 5., 7. und 15. Bezirk gab es auch die LA 21, dort sind die Prozesse allerdings abgeschlossen und werden nicht fortgesetzt.

S wie Schüler- und Schulparlamente
SchülerInnen haben ab der 5. Schulstufe das Recht, ihre Interessenvertretung pro Klasse und Schule, sprich die Klassen- und SchulsprecherInnen, zu wählen. Dies regeln die Paragraphen 59 bis 59(b) im Schulunterrichtsgesetz. Das Schülervertretungsgesetz regelt die Interessenvertretung der SchülerInnen auf Landes- und Bundesebene. Die gewählten SchulsprecherInnen können als LandesschulsprecherIn kandidieren. Insgesamt gibt es 27 LandesschulsprecherInnen und zwei Zentrallehranstalten-sprecherInnen, die die Bundesschülervertretung (BSV) bilden und die gesetzliche Schülervertretung auf Bundesebene darstellen. Sie wählen schließlich aus ihrem Kreis noch eine/n BundesschulsprecherIn und für jeden Bereich eine/n BereichssprecherIn. Die Bundesschülervertretung feierte es als großen Erfolg, dass im Jahr 2009 das 1. Österreichische Schülerparlament stattfinden konnte, an dem rund 100 SchülervertreterInnen aus ganz Österreich teilnahmen und Themen diskutiert bzw. Forderungen formuliert wurden. Auf Landesebene sind Schülerparlamente mittlerweile etabliert.

SchülerInnen von der 1. bis zur 4. Schulstufe (Volksschule, Sonderschule) können ihre Interessensvertretung nicht selbst wählen. Um ihnen dennoch unabhängig von gesetzlichen Regelungen Mitsprache in Dingen, die die Schulentwicklung betreffen, zu gewähren, entschieden sich österreichweit bisher einige wenige Volksschulen zur Durchführung von Klassenräten oder schulweiten Schulparlamenten (z.B. die Ganztagsvolksschule Europaschule). Diese Methoden ermöglichen es bereits VolksschülerInnen, Demokratie im Schulalltag zu praktizieren, sind aber bei weitem nicht die einzigen. Auch andere Schultypen können demokratische Partizipationsformen etablieren, wie die Einreichungen zum "Fairness-Award" zeigen. Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur fördert im Rahmen des "Fairness-Awards" alljährlich Projekte an Schulen, die die Fairness verbessern, wozu auch Projekte zum Thema Schuldemokratie zählen.

P wie Politische Partizipation
In einer repräsentativen Demokratie, wie wir sie hier in Österreich haben, spielen Formen der politischen Partizipation traditionellerweise eine tragende Rolle. Die Politikwissenschaft unterscheidet dabei zwischen konventionellen und unkonventionellen Formen. Zu den konventionellen Formen zählen formale, d.h. gesetzlich geregelte Formen wie die Wahlbeteiligung, aber auch die Partizipation in politischen Parteien oder Gewerkschaften bzw. wenn man ein politisches Amt übernimmt. Elemente der direkten Demokratie wie das Volksbegehren, die Volksbefragung und die Volksabstimmung sind ebenfalls per Gesetz geregelt und zählen auch zu den formalen Partizipationsformen. Die Bandbreite der unkonventionellen Partizipationsformen reicht von der Bürgerinitiative über die Demonstration bis zur Hausbesetzung. Bürgerinitiativen sind per Gesetz geregelt und zählen damit zu den formalen Formen. Das Recht zu demonstrieren ist ein Grundrecht.

Seit dem Jahr 2008 können in Österreich aufgrund der Wahlaltersenkung bereits Jugendliche ab 16 vom aktiven und ab 18 Jahren vom passiven Wahlrecht für Gemeinde-, Landtags- und Nationalratswahlen Gebrauch machen. Die Debatten währten lange, aber heute ist Österreich diesbezüglich ein Vorreiter in der EU. Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr (am Wahltag) steht somit die Möglichkeit offen, politisch formal zu partizipieren.

Wer hat Zugang zu welchen Partizipationsformen?
Speziell bei den formalen politischen Partizipationsformen existieren klar definierte Vorgaben, wer sich wie und woran beteiligen kann. Trotz Wahlaltersenkung bleiben die untere Altersgrenze (junge Menschen unter 16 Jahren dürfen nicht wählen) sowie die Frage der Staatsbürgerschaft (österreichische, EU-, bzw. Nicht-EU-Staatsbürgerschaft) auch weiterhin zentrale Ausschlusskriterien.

Zwar spielen bei nicht-formalen Formen die Kriterien Alter und Staatsbürgerschaft keine so wichtige Rolle, allerdings hat sich gezeigt, dass das Geschlecht sowie der Migrationshintergrund einen Einfluss haben. Wird bei einem Partizipationsprozess nicht gezielt auf Chancengleichheit und eine ausgewogene Abbildung aller Bedürfnisse geachtet, laufen speziell Frauen (junge Mädchen) und/oder (junge) Menschen mit Migrationshintergrund Gefahr, benachteiligt zu werden. Mittlerweile dürfte dieser Umstand jedoch mehr und mehr ins Bewusstsein der Verantwortlichen rücken, da es in Österreich bereits vielerorts Projekte gibt, die speziell auf diese Problemlagen Rücksicht nehmen. Ein Projekt wie die Lokale Agenda 21 ermöglicht prinzipiell allen BürgerInnen, gleich welchen Alters und unabhängig von sozialem Status, Geschlecht, Staatszugehörigkeit oder Migrationshintergrund gleichermaßen die Partizipation an der nachhaltigen Bezirksentwicklung und kann somit ohne weiteres als Prototyp für Chancengleichheit und Gendergerechtigkeit betrachtet werden.

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