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Einleitung

In den letzten Jahrzehnten wurde die demokratische Legitimität repräsentativer parlamentarischer Demokratiemodelle sowohl in wissenschaftlichen als auch in gesellschaftlichen Diskussionen zunehmend in Frage gestellt. Während sich diese Skepsis zum einen in sinkenden Wahlbeteiligungen und dem rückläufigen Mobilisierungs- und Identifikationspotential von Parteien ausdrückt, stellen UnterstützerInnen von Modellen direkter oder partizipativer Demokratie explizit in Frage, inwiefern politische Systeme, in denen die zentrale Rolle der BürgerInnen darin besteht, periodisch VertreterInnen zur Entscheidungsfindung und Gesellschaftsgestaltung zu delegieren, Demokratie im Wortsinn der „Volksherrschaft“ gerecht werden. Dementsprechend scheinen Forderungen nach einer größeren Teilhabe und Mitbestimmung von BürgerInnen immer mehr zum integralen Bestandteil öffentlicher Demokratiedebatten zu werden.

Im Gegensatz zum Modell repräsentativer Demokratie zeichnen sich Theorien direkter und partizipativer Demokratie dadurch aus, dass BürgerInnen eine unmittelbare politische Entscheidungs- bzw. Gestaltungsrolle einnehmen sollen. Theorien direkter Demokratie sehen den Kern der Demokratie in der unveräußerlichen direkten politischen Entscheidungsgewalt der BürgerInnen. Dementsprechend wird zumeist der Ausbau plebiszitärer Instrumente, wie bspw. von Volksabstimmungen, gefordert (Pelinka 1999). Neben Fragen der praktischen Umsetzbarkeit sehen KritikerInnen direktdemokratischer Konzeptionen die Gefahr, dass in plebiszitären Mehrheitssystemen die Rechte und Teilnahmechancen von Minderheiten potentiell stark durch Mehrheitsgruppen gefährdet sind (ebd.). VertreterInnen partizipativer Demokratietheorien verkürzen die Kritik an repräsentativen Politiksystemen nicht auf die mangelnde „Abstimmungsmacht“ der BürgerInnen, sondern sehen die BürgerInnen-Beteiligung in politischen Gestaltungsprozessen als zentralen Wert der Demokratie. Der lateinische Begriff participatio setzt sich aus den Wörtern pars (Teil) und cipere (nehmen) zusammen (De Nève/Olteanu 2013, 13). Demokratie fußt in diesem Sinne auf aktiver bürgerlicher Teilhabe an politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen. Die Vorstellung eines rationalen Austauschs in Öffentlichkeiten, die eine möglichst konsensuale Entscheidungsfindung ermöglichen, ist ebenso zentral für TheoretikerInnen partizipativer Demokratie wie die gesellschaftlichen und individuellen demokratischen Lernprozesse, die politische Partizipationsprozesse ermöglichen (Schmidt 2008, 236f.).

Das politische System Wiens kann als vorrangig repräsentativ parlamentarisch eingeordnet werden. Die Frage nach einer Öffnung und „demokratischen“ Umgestaltung dieses Systems ist auch in Wien zentraler Bestandteil des politischen Diskurses geworden (Hammer/Ritt 2013). Generell ist anzunehmen, dass weite Teile der Wiener Bevölkerung im Vergleich zu früheren Jahrzehnten ein selbstbewussteres und anspruchsvolleres Demokratieverständnis entwickelt haben, das durch einen fünfjährlichen Gang zur Gemeinderats-Wahlkabine nicht saturiert wird. Trotz einer vergleichsweise gefestigten politischen Position, kann mit Blick auf sinkende Mitgliederzahlen und dem Erstarken anderer Parteien zudem davon ausgegangen werden, dass die SPÖ-geführte Stadtregierung nicht mehr die enorme politische Integrationskraft und Legitimität vergangener Hochzeiten ausstrahlt. Ein eminentes Problem für die Legitimität des repräsentativen Regierens stellt zudem die steigende Anzahl von WienerInnen über 16 Jahren ohne österreichische Staatsbürgerschaft dar. Im Jahr 2017 waren, mit steigender Tendenz, bereits 444 611 WienerInnen über 16 Jahre und somit 28,1% dieser Altersgruppe nicht wahlberechtigt (wiengv.at 2018a). Dieses strukturelle Demokratiedefizit macht demokratiepolitische Neuerungen in Richtung eines inklusiven politischen Systems mit sozialer Integrationskraft für Wien zu einer zentralen Herausforderung.

Die Wiener Landesregierung bekennt sich in ihrem Regierungsübereinkommen und den Leitbildern zur Stadtentwicklung zum Ausbau demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten und dem Ideal einer städtischen Beteiligungskultur (Häupl/Vassilakou 2015, Magistratsabteilung 18, 2014a; Magistratsabteilung 18, 2014b). Das ExpertInnenwissen der EinwohnerInnen soll genutzt, der soziale Zusammenhalt in der Stadt gefestigt und eine bessere Inklusion von Nicht-StaatsbürgerInnen gefördert werden. Laut Regierungserklärungen müsse zudem generell das Verhältnis zwischen plebiszitärer und repräsentativer Demokratie überdacht und direktdemokratische Werkzeuge weiterentwickelt werden. So soll es „künftig weniger ‚Oben-Unten-Denken‘ und dafür mehr Dialog geben“ (Häupl/Vassilakou 2015). Auch in Rahmenstrategien der städtischen Entwicklung wie bspw. der „Smart City Wien“ oder dem Stadtentwicklungsplan „STEP 2025“ wird klar gemacht, dass eine partizipative Stadtentwicklung mit größerer BürgerInnenteilhabe als integraler Bestandteil der erfolgreichen Zukunft Wiens gesehen wird. Das Regierungsideal der „governance“, des flexiblen Steuerns, und Regulierens von „managenden“ Stadtinstitutionen unter enger Miteinbeziehung von BürgerInnen soll sukzessive implementiert werden (Magistratsabteilung 18 2014a; Magistratsabteilung 18, 2014b).

Wien hat innerhalb der letzten Jahrzehnte bereits einige direktdemokratische und partizipative Möglichkeiten für seine BürgerInnen etabliert. Unabhängig von klangvoller „governance“-Rhetorik bleibt allerdings ein kritischer Bezug zu diesen neuen Beteiligungsformen unabdingbar, um festzustellen, inwiefern neue Entscheidungs- und Beteiligungsplattformen jenseits von Parlamenten BürgerInnen tatsächlich die Chancen zu effektiver Teilhabe bieten. So mahnen kritische AktivistInnen und TheoretikerInnen, dass der demokratische Partizipationsbegriff durch Aufgriff von staatlicher Seite oftmals Gefahr läuft, verwässert bzw. ausgehöhlt zu werden (vgl. Fischer 2017). Im Folgenden sollen zwei institutionalisierte Formen der städtischen Teilhabe untersucht werden. Zum einen das Petitionswesen der Stadt Wien, das auf einem alten politischen Beteiligungskonzept basiert, aber in seiner aktuellen Institutionalisierungsform erst seit fünf Jahren besteht. Zum anderen die Lokale Agenda 21 Wien, ein innovatives Partizipationsmodell, das allerdings in Wien 2018 bereits sein 20-jähriges Jubiläum feiert. 

 

 

Weiter zu:
Einleitung

Das Wiener Petitionswesen: Petitionen als Demokratie-Instrumente
Der Beschluss des Wiener Petitionsgesetzes
Der Weg einer Wiener Petition – Einreichung und Behandlung

Die Lokale Agenda 21 Wien
Ziele der Lokalen Agenda 21 Wien
Organisationsstruktur
Wer kann teilnehmen & Wer nimmt tatsächlich teil?
Die Agendagruppen in der Praxis
Grätzloasen

Literatur

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