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Von Zensur bis Regulierung

In autoritären Staaten ist es oftmals die staatliche Zensur, die der demokratisierenden Rolle des Internets durch Sperren und Kontrollen den Riegel vorschiebt – meist schafft es nur eine beschränkte Personengruppe mit ausreichender Bildung und technischer Kenntnis, diese Zensur zu umgehen. So beschreibt die NGO Reporter Ohne Grenzen beispielsweise China als jenes Land mit einem der komplexesten Zensur- und Überwachungssysteme. Dieses System umfasst unter anderem das massenhafte Blockieren ausländischer Websites, die Internetspionage von RegimekritikerInnen oder auch die Nutzung von Sozialen Netzwerken zu Propaganda-Zwecken (vgl. Reporter Ohne Grenzen 2015: 8). Auch in Saudi-Arabien wird ein 2007 in Kraft getretenes Gesetz dazu genützt, um KritikerInnen zum Schweigen zu bringen – ein bekanntes Beispiel dafür ist der Blogger Raif Badawi, der 2014 zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben wegen „Beleidigung des Islam“ verurteilt wurde. Seit 2011 müssen sich Onlinemedien und Websites traditioneller Medien mit Audio- und Videoinhalten beim saudi-arabischen Kulturministerium um eine Lizenz bewerben und sich einem gewissen „Wohlverhalten“ verschreiben. Auch Websites von Privatpersonen müssen registriert werden – seit 2014 müssen BloggerInnen ihre reale Identität angeben (vgl. ebd.: 12).

Gleichzeitig spielen Medientechnologien im Hinblick auf politische Umbrüche eine nicht unwesentliche Rolle, wie das vielzitierte Beispiel des „Arabischen Frühlings“ zeigt: Ohne die sozialen Netzwerke „(…) wäre der politische Wandel in der arabischen Welt vielleicht in Gang gekommen. Aber mit Sicherheit nicht so schnell und so umfassend. Die Blogger waren ein entscheidender Faktor bei der Information der Bevölkerung und der Organisation des Widerstands. Facebook und Twitter waren die Panzer und Gewehre der Opposition. Handyfilme und das Internet bildeten die Gegenöffentlichkeit zur offiziellen staatlichen Propaganda“ (Bremer 2013: 25). Medien waren im Rahmen von Protesten früherer Zeiten zwar auch wichtig – sei es durch Karikaturen oder Radioübertragungen – neu ist jedoch die wesentlich schnellere und stärkere Verbreitung von (politischen) Inhalten durch Schneeballeffekte (vgl. Schmidt 2012: 5f.). Larry Diamond spricht in Zusammenhang mit Computer, Smartphone, Internet und Sozialen Medien von liberation technologies, also übersetzt „Befreiungstechnologien“, die es BürgerInnen in nicht-demokratischen Staaten ermöglichen würden, ihre Meinung frei zu äußern und sich zu organisieren (vgl. Diamond 2010: 70). Demokratische und autokratische Kräfte würden vielerorts konkurrieren, wenn es um den entsprechenden technologischen Fortschritt geht – es sei jedoch nicht nur die Technologie, sondern auch politische Organisation und „tief verwurzelte normative, soziale und ökonomische Kräfte, die entscheiden, wer dieses Rennen gewinnt“ (ebd.).

Die Frage, wie Prozesse im Netz reguliert und auch strafbare Handlungen geahndet werden können, stellt sich in demokratischen Systemen, in denen Meinungs- und Informationsfreiheit meist ein hohes Gut ist, in anderer Weise als dies in autoritären Staaten der Fall ist. Neben, durch Algorithmen produzierten, inhaltlichen Filtern, die zunehmend hinterfragt werden, sind es auf politischer Ebene auch Fragen der Netzneutralität und der vermeintlichen Nicht-Kontrollierbarkeit des Internets aufgrund seiner dezentralen Struktur, die diskutiert werden. Wie Michael Rotert (vgl. bpb.de) feststellt, prallen bei der Regulierung des Internets unterschiedliche ideologische, politische und ökonomische Interessen aufeinander. Gleichzeitig sind Regeln und Gesetze meist nur national durchsetzbar, was der weltweiten Verfügbarkeit des Webs entgegensteht. Fragen der Regulierung wird in demokratischen Systemen daher oftmals mit einem sogenannten Multi-Stakeholder Ansatz begegnet, der unterschiedliche AkteurInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und NGOs einbindet. Nur selten klappt allerdings die gemeinsame Lösungsfindung – zu vielfältig seien die Wünsche der verschiedenen Interessensgruppen, so Christian Stöcker (2012: 10).

Terrorismus, Hate-Speech, Pornographie, Online-Spionage oder Cyberwar sind große Herausforderungen, die jedoch vor der Umsetzung von Regulierungs- und Gesetzesmaßnahmen einer detaillierten Analyse bedürfen würden, so Larry Diamond. Dies sei notwendig, um herausfinden zu können, wie Demokratien eine Balance finden können zwischen den Möglichkeiten, die diese Technologien bieten, um Freiheit, Wissen und Fähigkeiten der BürgerInnen zu fördern und dem Umgang mit Gefahren, die mit den Technologien für die Sicherheit von Individuum und Gesellschaft verbunden sind (vgl. Diamond 2010: 81).

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Verwendete Literatur:

Reporter Ohne Grenzen (2015): Grenzenloses Internet. In: www.reporterohnegrenzen.at/wp-content/uploads/pdf/RSF_Grenzenloses_Internet_2015.pdf (11.1.2017)

Bremer, Jürgen (2013): Das Ur-Internet. In: Eumann, Marc Jan/Gerlach, Frauke/Rößner, Tabea/Stadelmaier, Martin (Hg.): Medien, Netz und Öffentlichkeit. Impulse für die digitale Gesellschaft. Essen: Klartext Medienwerkstatt. S. 21–26.

Schmidt, Jan-Hinrik (2012): Das demokratische Netz? In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Vol. 62(7). S. 3–8.

Diamond, Larry (2010): Liberation Technology. In: Journal of Democracy. Vol. 21(3). S. 69–83.

Stöcker, Christian (2012): Governance des digitalen Raumes: aktuelle netzpolitische Brennpunkte. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Vol. 62(7). S. 9–14.

 

 

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