Medien und Politik

Pressefreiheit
Erlass des Kaisers Ferdinand vom 15. März 1848: Die Märzrevolution der BürgerInnen und ArbeiterInnen zwang Kaiser Ferdinand, die Forderungen nach Pressefreiheit, Schaffung einer Nationalgarde und Ausarbeitung einer Verfassung bereits wenige Tage später zu erfüllen.
Quelle: VGA/AZ-Bildarchiv

Massenmedien, im besonderen Presse und Rundfunk, gehören in demokratischen politischen Systemen zu den wichtigsten Vermittlern im politischen Prozess der demokratischen Meinungsbildung. Aufgrund ihrer im langfristigen Zeitablauf durch ihre ökonomische Potenz gestiegene Bedeutung wurden sie selbst ein eigenständiger Faktor im politischen System. Daher nimmt die politische Regulierung der Grundlagen der Massenmedien einen wachsenden Stellenwert im Rahmen der verschiedenen Politikfelder ein: Seit den siebziger Jahren bildet "Medienpolitik", verstanden als intentionale rechtliche Normierung des Mediensystems, ein konstantes Interesse in nahezu allen politischen Parteiprogrammen.

Im Themenkatalog staatlicher Regulierung des Mediensystems lässt sich langfristig – vom 19. Jahrhundert bis herauf zur Gegenwart – eine stufenweise Ausdehnung in das Medienrecht einbezogener Themenfelder feststellen: von klassisch-liberaler Freiheitssicherung für Medienakteure und -unternehmen gegenüber staatlichen Eingriffen zu einer differenzierten Sicht von Freiheit und institutionalisierten Verantwortung der Medienakteure.

Zu den wichtigsten Aufgaben der freien Presse gehört die Kontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Organe, insbesondere der Regierung und der Bürokratie. Eine zentrale Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle ist die Herstellung und Sicherung der Öffentlichkeit dieser Tätigkeit. Die Forderung nach Offenlegung wichtiger Entscheidungen, wie z.B. des Budgets und der Finanzgebarung, zählte daher seit dem Absolutismus zu den Grundlagen, ohne die demokratisch legitimierte Volksvertretungen nicht existieren können.

Die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen, Schichten oder Klassen lassen sich in ihren öffentlichen Stellungnahmen zu den jeweils zentralen Fragen der Gesellschaftspolitik erkennen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Massenmedien ist es, diese unterschiedlichen Positionen transparent zu machen, auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu überprüfen und durch eigene Stellungnahmen zur demokratischen Willensbildung auf dem Boden gemeinsamer Grundwerte beizutragen.

Einschränkungen in der Freiheit der Berichterstattung und Meinungsäußerung können jedoch dort geboten sein, wo der Boden gemeinsamer demokratischer Grundwerte entweder durch die Medien selbst oder durch von ihnen wiedergegebene Meinungen verlassen wird. Wenn schutzwürdige Interessen der Privatsphäre oder der Leumand einer Person oder Institution ohne legitime Begründung beschnitten werden, oder wenn das Gemeinwohl (Jugendschutz, Sittlichkeit) oder Staatsinteresse (z.B. Staats- bzw. Grenzschutz) betroffen sind, kann eine solche Einschränkung gerechtfertigt sein.


Historisch gesehen gehört es zu den Verdiensten der Massenmedien, das Handeln der politischen Akteure allgemein transparenter gemacht und das Bewusstsein um die Sinnhaftigkeit der Darlegung der Gründe und die Ergebnisse wesentlicher politischer Entscheidungen unter den maßgebenden Repräsentanten des Staates gestärkt zu haben.


Während die Regierungen des 19. Jahrhunderts noch wenig Wert auf ihre öffentliche Verantwortlichkeit und die transparente Darstellung ihrer Arbeit legten, hat dies in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts eher ins Gegenteil umgeschlagen. Gezielte Information gehört zum Standardrepertoire politischer Strategen. In gewissen Fragen und zu bestimmten Themen wird die Öffentlichkeit heute durch die Massenmedien sogar früher informiert, als die Volksvertretung selbst.

Nachdem die meisten Regierungen Europas von der negativen Medienpolitik, Verfolgung von JournalistInnen und wirtschaftliche Hemmnisse für Verleger allmählich abrückten, wurde noch im Laufe des 19. Jahrhunderts eine neue Seite im Verhältnis zwischen Staat und Publizistik aufgeschlagen. Die Regierungen bemühten sich, die Öffentlichkeit sowohl durch eigene Medien (staatliche Nachrichtenagenturen, abhängige Zeitungen) wie auch durch gezielte Informationsweitergabe an die Medien (oder vertrauliche Weitergabe von exklusiven Informationen an einzelne JournalistInnen) die Öffentlichkeit über ihre Politik zu informieren und so für sich zu gewinnen.

Theodor Venus
(Last Update 03/2013)

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