Title: Schlussbemerkungen
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Schlussbemerkungen

Das islamische Recht widerspricht in wesentlichen Punkten den allgemeinen Menschenrechten und dem modernen Recht von Grundrechtsdemokratien. Wesentlich ist die rechtliche Schlechterstellung von Frauen und Kindern. Auf diese Problematik weist die Schweizer Politikwissenschaftlerin Elham Manea in ihrer Studie über Großbritannien hin. Dort sind Scharia Gerichte legal: Seit 1982 existieren Islamic Sharia Councils in verschiedenen Städten Großbritanniens, Schlichtungsstellen für Mitglieder der islamisch sunnitischen Religionsgemeinschaft, die vor allem Streitfälle im Rahmen des Familienrechts regeln sollen. Die Urteile haben keinen rechtsverbindlichen Charakter, die Beteiligten können jederzeit ein ordentliches Gericht anrufen, aber durch sozialen Druck von Familie und Community haben vor allem Frauen aus konservativen islamischen Milieus kaum die Möglichkeit, sie benachteiligende Urteile des Sharia Councils vor staatlichen Gerichten anzufechten, mit der Folge ihrer systematischen rechtlichen Diskriminierung. Rechtspluralismus, wie er durch die Legalisierung religiösen Rechts in das Rechtssystem eingeführt wird, untergräbt die Rechtsgleichheit. Menschen werden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe anders behandelt als der Rest der Gesellschaft und haben weniger Rechte als dieser. Rechtspluralismus ist somit implizit rassistisch und befördert, wie die Erfahrungen in Großbritannien zeigen, Desintegration.

Moderne Rechtssysteme basieren auf den allgemeinen Menschenrechten, also darauf, dass alle Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer persönlichen Lebensgestaltung über die je gleiche Würde verfügen und in ihren Rechten in gleicher Weise zu schützen sind.

Nur der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ kann letztlich Gerechtigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte garantieren. Das häufig verwendete Argument, dass in muslimischen Einwanderkreisen ohnehin bereits illegal ein paralleles Rechtssystem (Scharia-Räte, sogenannte Schiedsgerichte, Mediatoren oder Friedensrichter) bestünde, zeigt lediglich, dass dem Versuch, ein Rechtssystem außerhalb des bestehenden einzuführen, nicht mit der gebotenen Entschiedenheit begegnet wird. Auf die Frage, warum Muslime mitten in Deutschland ein eigenes Rechtssystem aufbauen, antwortete die verstorbene Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig schlicht: „Weil wir sie lassen.“ (Süddeutsche Zeitung, 31.7.2010)  Ein demokratischer Staat sollte jedoch nicht hinnehmen, dass kulturelle oder religiöse Gruppen außerhalb seines Rechtssystems operieren und damit die von rechtsstaatlichen Prinzipien geprägte Ordnung unterlaufen (vgl. Huber 2005),  denn er steht in der Pflicht, gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Daher gebührt dem von ihm gesetzten Recht ein praktischer Geltungsvorrang, „der gegebenenfalls auch gegenüber konkurrierenden Vorstellungen religiösen Rechts durchgesetzt werden muss“, wie es der Philosoph Heiner Bielefeldt (2007: 79) formulierte.  Nur so kann verhindert werden, dass Menschen gruppeninterner Diskriminierung zum Opfer fallen.

Ein Beitrag von Nina Scholz
Politikwissenschafterin und Autorin, Wien. Forschungen und Publikationen zu den Themen Nationalsozialismus, Antisemitismus, Islam und Menschenrechte.

 

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Verwendete Literatur:

Bielefeldt, Heiner (2007): Menschenrechte in der Einwanderungsgesellschaft. Plädoyer für einen aufgeklärten Multikulturalismus. Bielefeld.
Huber, Wolfgang (2005): Unvereinbare Gegensätze? Scharia und säkulares Recht. In: http://www.ekd.de/vortraege/huber/huber_scharia_und_saekulares_recht.html (17.1.2017)
Süddeutsche Zeitung, 31.7.2010: "Richter ohne Auftrag".


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