Title: Scharia Recht in Europa?
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Scharia Recht in Europa?

Foto: CC0 pixabay

In den letzten Jahren wurde in verschiedenen westlichen Ländern von verschiedenen Akteuren immer wieder die Forderung erhoben, Teile der Scharia in das Privat- bzw. Zivilrecht europäischer Rechtssysteme aufzunehmen. Islamische Verbände treten gelegentlich mit dieser Vorstellung an die Öffentlichkeit. Aber nicht nur ein Teil der Muslime und Musliminnen kann sich mit diesem Gedanken anfreunden. Auch etliche westliche Politiker ließen damit aufhorchen, Scharia-Rechtsprechung etwa bei privatrechtlichen Streitigkeiten zuzulassen. Das größte Aufsehen erregte vermutlich der anglikanische Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, der 2008 vorgeschlagen hatte, Teile der Scharia-Gesetzgebung in die britische Zivilrechtsprechung aufzunehmen, da sich seiner Meinung nach Teile der Gesellschaft nicht mit den westlichen Gesetzen identifizierten. Diese Begründung kommt jedoch einer Kapitulationserklärung des Rechtsstaates gleich. Im Oktober desselben Jahres meldete sich der bayrische FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß mit der Forderung zu Wort: „Wo die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sollte sie erlaubt werden.“

Ist die Scharia mit den europäischen Verfassungen und den Menschenrechten vereinbar?

Jene Teile der Scharia, die keinen Rechtsbereich im modernen Sinne berühren und nicht in die Rechte anderer eingreifen, sind in der Regel mit europäischem Recht vereinbar, wenn nicht sogar durch die in Verfassungen festgeschriebenen Menschenrechte geschützt. Das betrifft zunächst den gesamten Bereich des Ritus und der Glaubenspraxis. Wer nach der Scharia betet, fastet, spendet und pilgert, wird durch das Recht auf Religionsfreiheit in all diesen Handlungen geschützt. Wer kein Schweinefleisch essen und keinen Alkohol trinken will, braucht dies nicht zu tun und zwar – und das ist entscheidend – unabhängig davon, ob dieser Verzicht durch ein religiöses Gesetz gefordert, wegen einer politischen Einstellung für richtig gehalten oder einfach einer persönlichen Marotte wegen geübt wird. Nach der Scharia zu speisen, ist ebenso erlaubt wie vegane Ernährung. Als Ausdruck der persönlichen Lebensführung geht es weder Staat noch Gesellschaft etwas an. Es ist auch niemand gesetzlich gezwungen, einer Person des anderen Geschlechts die Hand zu geben. Er oder sie verstieße damit allenfalls gegen die Regeln der Höflichkeit einer anderen Kultur, aber niemand wird gezwungen, höflich zu sein. Kurz gesagt: Handlungen, die nicht ausdrücklich verboten sind, sind erlaubt, und zwar unabhängig von den Beweggründen der handelnden Person. Dem Gesetz ist die Motivlage, die zu einer erlaubten Handlung führt, vollkommen egal. Eine etwaige religiöse Motivation hat nur für die handelnde Person selbst eine Relevanz.

Über diesen Bereich hinaus gibt es aus der Scharia abgeleitete rechtlich relevante Handlungen, die mit europäischem Recht ebenfalls vereinbar sind. Ein Beispiel wäre hier das Islamic Banking, das durch das Recht des freien Vertragsschlusses gedeckt ist. Zwischen zwei oder mehreren Parteien geschlossene Verträge sind gültig, wenn sie nicht gegen bestimmte Gesetze oder gegen die sogenannten guten Sitten verstoßen. Auch hier ist dem Gesetz die religiöse Begründung hinter den Verträgen egal.

Mit einem vollkommen anderen Fall haben wir es zu tun, wenn schariarechtliche Bestimmungen unser Rechtssystems unmittelbar berühren und diesem widersprechen, und zwar nicht, wegen der oft genannten grausamen Körperstrafen. Die Einführung paralleler Rechtsstrukturen, also ein rechtlicher Pluralismus, würde das Fundament unseres Rechtssystems zerstören, denn sie verstieße gegen zwei Grundsätze einer demokratischen und auf den Menschenrechten basierenden Rechtsordnung:

1.    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2.    In gleichen Fällen gilt gleiches Recht.

Diese Grundsätze ergeben sich unmittelbar aus dem menschenrechtlichen Rahmen europäischer Rechtsordnungen, der eine Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht, von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit etc. verbietet. Um eine solche Ungleichbehandlung, würde es sich aber handeln, würden Muslime zum Beispiel im Familienrecht nach der Scharia behandelt. Vor dem Gesetz wären nicht mehr alle gleich, der rechtliche Status einer Person hinge von ihrer Religion ab. Das nennt man gemeinhin Sonderrecht. Und ein solches ist per definitionem exklusiv, unabhängig davon, ob es von den Betroffenen selbst befürwortet oder abgelehnt wird. Sonderrecht schließt aus und trennt die Gesellschaft in willkürlich definierte Bestandteile. Sonderrecht ist seinem Wesen nach kollektivistisch, es bezieht sich auf Gruppen und nicht auf den einzelnen Menschen, und kann, wie die Geschichte gezeigt hat, in extremen Fällen zum Ausschluss ganzer Gruppen aus der Gesellschaft genutzt werden. Zudem stellt sich die Frage, für wen das Sonderrecht gelten soll?

Auf die eingangs erwähnte Forderung, die Scharia überall dort zuzulassen, wo sie mit der Verfassung, den Menschenrechten und den Gesetzen vereinbar ist, lässt sich zusammenfassend erwidern: Überall dort, wo die Scharia mit der Verfassung vereinbar ist, ist sie erlaubt, ohne dass dies besonders erwähnt oder in Gesetze gegossen werden müsste. Sollte mit dieser Forderung aber intendiert werden, schariarechtliche Bestimmungen in europäische Gesetzgebungen als Sonderrecht für Muslime aufzunehmen, so widerspricht sie sich selbst, denn das wäre ohne Verfassungsbruch nicht möglich.

Der Fall Kanada

In der kanadischen Provinz Ontario wurde im Jahr 2005 diskutiert, neben den bereits existierenden christlichen und jüdischen Schiedsgerichten für Familienrechtsangelegenheiten auch islamische einzuführen. Es waren in erster Linie dort lebende Muslime und insbesondere Musliminnen, die gegen diesen Plan auf die Straße gingen und fragten: Wer muss seine Angelegenheiten vor diese Gerichte tragen? Alle kanadischen Muslime oder jene, die es ausdrücklich wünschen? Und wie gedenkt der Staat jene zu schützen, die durch sozialen Druck oder Schlimmeres gezwungen werden, sich an diese Schiedsgerichte zu wenden und deren Entscheidungen zu akzeptieren? Zwar war im Entwurf eine übergeordnete staatliche Berufungsinstanz vorgesehen, aber gerade die Schwächsten einer religiösen Gemeinschaft wären kaum in der Lage gewesen, gegen den Willen ihrer Community und Familie Entscheidungen des Schariagerichts anzufechten, während sich der Staat durch eine Berufungsinstanz direkt am System einer parallelen Rechtsprechung beteiligen würde.

Besonders problematisch bei der Zulassung einer religiösen Paralleljustiz ist zudem, dass mit ihr zwangsläufig eine staatliche Förderung interner Hierarchien und Machtstrukturen in den religiösen Organisationen verbunden ist, die in aller Regel den konservativsten und am stärksten auf religiöser Identität und Segregation beharrenden Teilen einer religiösen Community zu Gute käme. Denn sie würden es letztlich sein, die diese Gerichte leiten, sind sie es doch, die deren Einführung fordern. Gegenüber exklusivem Sonderrecht ist modernes europäisches Recht inklusiv: Vor dem Gesetz ist jeder und jede gleich. Der einzig wirksame Schutz gegen Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion besteht darin, keine Paralleljustiz zuzulassen. Und so kam es schließlich auch: Die Regierung Ontarios entschloss sich, jegliche Form religiöser Schiedsgerichte abzuschaffen.

 

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