Title: Exkurs: Internationales Privatrecht (IPR)
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Exkurs: Internationales Privatrecht (IPR)

Eine Ausnahme vom bisher gesagten bildet das Internationale Privatrecht (IPR). Das IPR ist ein auf internationalen Abkommen basierender Teil des nationalen Rechts, der regelt, welches Privatrecht inländische Behörden und Gerichte bei Verfahren mit „Auslandsberührung“ anwenden müssen. Es geht zunächst darum, dass im Ausland wirksam entstandene private Rechtsverhältnisse auch dann fortbestehen, wenn die Beteiligten vorübergehend in einem anderen Land aufhalten (vgl. Rohe 2008: 2; Posch 2010: 85-87). Im Rahmen des IPR müssen Gerichte entscheiden, ob ein privatrechtliches Verfahren, das hier lebende oder sich hier aufhaltende Bürger anderer Staaten betrifft, nach inländischem oder nach dem Recht ihrer Herkunftsländer verhandelt werden muss. Bis vor kurzem war in Deutschland und Österreich der Auslandsbezug immer dann gegeben, wenn die Beteiligten eine ausländische Staatsbürgerschaft besaßen, was dazu geführt hat, dass auch Menschen, die oft schon seit Jahren oder Jahrzehnten hier lebten, in Privatrechtsangelegenheiten weiter nach dem Recht ihrer Herkunftsländer behandelt wurden – eine äußerst fragwürdige Vorgehensweise. Die skandinavischen Staaten und Großbritannien lassen demgegenüber allein das Recht jenes Staates gelten, in dem die Beteiligten ihren gewöhnlichen Aufenthalt, also ihren Lebensmittelpunkt, haben, unabhängig von der Staatsbürgerschaft (vgl. Zentrum für Soziale Innovation 2006: 90f.).  Eine EU-Verordnung vom Juni 2011 sollte hier eine Vereinheitlichung herbeiführen, was jedoch nach wie vor aussteht. Nach dieser Verordnung soll dann zumindest die Möglichkeit bestehen, neben der Staatsbürgerschaft auch den gewöhnlichen Aufenthalt zur Entscheidung über das Rechtssystem heranzuziehen, was erlauben würde, mehr Verfahren als bisher nach inländischem Recht zu verhandeln (vgl. Posch 2010: 75, 78, 88f.).

Ob und in welchem Umfang fremde Normen angewendet werden, entscheiden alle Staaten über ihre nationale Gesetzgebung selbst. Die Anwendung fremder Rechtsnormen erfährt in jedem Fall eine entscheidende Einschränkung durch die sogenannte Vorbehaltsklausel, den ordre public, der im österreichischen IPR in § 6 festgeschrieben ist:

„Eine Bestimmung des fremden Rechtes ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. An ihrer Stelle ist erforderlichenfalls die entsprechende Bestimmung des österreichischen Rechtes anzuwenden.“

Der ordre public schützt in demokratischen Staaten die Fundamente des rechtlichen und sozialen Zusammenlebens wie persönliche Freiheit, die Freiheit der Eheschließung, und alle Menschenrechte im Sinne der Menschenrechtskonvention (vgl. Schmied 1999: 97).  „Außerhalb der verfassungsrechtlich geschützten Grundwerte zählen etwa die Einehe, das Verbot der Kinderehe und des Ehezwanges […] oder das Verbot der Ausbeutung der wirtschaftlich und sozial schwächeren Partei“ zum Schutzbereich des ordre public, so der österreichische OGH im Jahr 1986 (OGH, 10.7.1986, SZ 59/128=JBI 1987 zit. n. Posch 2010: 80).  Nach dieser Entscheidung dürfte es eigentlich keine Diskussionen über Kinderehen geben: Diese Ehen sind in Österreich nicht gültig. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die Rechte von Kindern – diese würden durch eine Heirat in ihrer weiteren Entwicklung und Bildung massiv eingeschränkt. Zudem geht die Verheiratung von Kindern und Jugendlichen meist mit sexuellem Missbrauch einher. 

Schweden und Norwegen haben Gesetze erlassen, die im Sinne des ordre public im Ausland geschlossene Ehen prinzipiell nicht anerkennen, wenn einer der Beteiligten noch keine 18 Jahre alt ist, die Ehe unter Zwang zustande kam oder, wie es nach manchen islamischen Rechtsschulen möglich ist, über einen männlichen Vormund und ohne direkte Beteiligung der Frau geschlossen wurde (vgl. Larssen 2010: 99 f.; Zentrum für Soziale Innovation 2006: 90,93,140).

 

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Verwendete Literatur:

Larssen, Dagmar I. (2010): SüdSüdOst Mekka. Pakistanische Muslime in Norwegen. Berlin.
Posch, Willibald (2010): Spannungsfelder zwischen Scharia und österreichischem Zivilrecht. In: Österreichisches Archiv für recht&religion, Vol. 57(1). S. 66-89.
Rohe, Mathias (2008): Scharia in Deutschland? In: www.zr2.jura.uni-erlangen.de/islamedia/publikation/Scharia%20in%20Deutschland.pdf (17.1.2017)Schmied, Martina (1999): Familienkonflikte zwischen Scharia und Bürgerlichem Recht. Konfliktlösungsmodell im Vorfeld der Justiz am Beispiel Österreichs. Frankfurt a.M./Berlin/Bern/New York/Wien.
Zentrum für soziale Innovation (2006): Zwangsverheiratung und Arrangierte Ehen in Österreich mit besonderer Berücksichtigung Wiens. Situationsbericht und Empfehlungskatalog. Wien.


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